Berlin / Grafschaft Bentheim / Emsland – Die Bundestagsabgeordneten Dr. Daniela De Ridder (SPD) und Jens Beeck (FDP) setzen sich fraktionsübergreifend mit einer Spielzeugspendenaktion für die Demokratie in Belarus ein, nachdem bekannt wurde, dass das Lukaschenko-Regime bei Massenverhaftungen auch Kinder und Jugendliche inhaftiert hat.
Gemeinsam mit ihren Kolleg*innen aus den Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und den Linken werden die Abgeordneten Spielzeug zugunsten der Kinder inhaftierter Eltern sowie Jugendlicher, die bei Demonstrationen festgenommen wurden, spenden.
„Laut Amnesty International wurden auch Kinder und Jugendliche verhaftet und von ihren Eltern getrennt, wenn diese sich an Demonstrationen beteiligt haben und dort festgenommen worden waren. Wenn eine Regierung Menschen- und Kinderrechte nicht respektiert, können wir nicht tatenlos zusehen. Ganz gleich, welche politische Auffassung ihre Eltern vertreten, Kinder haften nicht für ihre Eltern! Wir müssen zudem feststellen, dass die Corona-Pandemie dazu genutzt wird, Menschen- und Frauenrechte zu untergraben. Der mutige Protest der Demokratiebewegung, der zu weiten Teilen von Frauen getragen wird, sollte in der Woche des Internationalen Frauentages besonders in den Fokus unserer Aufmerksamkeit rücken. Zwar wurde seitens des Lukaschenko-Regimes ein Verfassungsreformprozess in die Wege geleitet, Oppositionspolitiker*innen werden dabei jedoch nur insoweit einbezogen, als sie nicht inhaftiert sind und sich nicht im Ausland aufhalten. Während die Opposition unter der Ägide von Swetlana Tichanowskaja freie und faire Wahlen einfordert, soll dies nach Auffassung der Regierung erst im kommenden Jahr erfolgen “, unterstreicht Dr. Daniela De Ridder, die in ihrer Funktion als Sonderbeauftragte für Osteuropa in der Parlamentarierversammlung der OSZE sowohl mit Regierungs- und Oppositionspolitiker*innen sprechen konnte.
Jens Beeck, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, erklärt hierzu: „Das gewaltsame Vorgehen gegen Oppositionelle ohne Rücksicht auf die Rechte von Kindern und Frauen zeigt das wahre Gesicht des Autokraten Lukaschenko. Es ist nicht hinnehmbar, dass elementare Menschenrechte in Europa mit Füßen getreten werden. Deutschland, die EU und die Weltgemeinschaft müssen deshalb an der Seite der Opposition stehen. Gemeinsam fordern wir schnellstmöglich freie und faire Wahlen. Das Leid von Kindern darf dabei keinesfalls in Vergessenheit geraten. Auch deshalb wollen wir ihnen mit den Spielsachen zumindest eine kleine Freude bereiten.“
Das Spielzeug soll an die belarussische Botschaft in Berlin mit der Bitte gesendet werden, dieses an die Inhaftierten und ihre Familien weiterzuleiten. Die Solidaritätsaktion will in der Woche des Internationalen Frauentages ab dem 08. März 2021 zudem auf die Verhaftung von Frauen in Belarus aufmerksam machen, da sie maßgeblich Trägerinnen des Protestes sind.
Zu den Erstunterzeichner*Innen dieser Aktion gehören neben De Ridder und Beeck die Abgeordneten Renata Alt, Bela Bach, Doris Barnett, Lothar Binding, Leni Breymaier, Karl-Heinz Brunner, Dr. Karamba Diaby, Marin Gerster, Angelika Glöckner, Ursula Groden-Kranich, Frank Heinrich, Prof. Dr. Heribert Hirte, Gyde Jensen, Frank Junge, Dr. Stefan Kaufmann, Roderich Kiesewetter, Ulrich Lechte, Gisela Manderla, Elisabeth Motschmann, Dietmar Niethan, Uli Nissen, Mechthild Rawert, René Röspel, Matthias Seestern-Pauly, Helin Evrim Sommer und Markus Töns.
Die Abgeordneten haben ihre Fraktionskolleg*innen animiert, ebenfalls an der Solidaritätsbekundung teilzunehmen und ihre Spendenaktion in den Social-Media-Kanälen zu dokumentieren. Auch ermutigen die Abgeordneten De Ridder und Beeck die Menschen im Wahlkreis Mittelems, gerne auch darüber hinaus, sich an der Solidaritätsaktion zu beteiligen, Spielzeug zu spenden und an die belarussische Botschaft in Berlin zu senden. Weitere Informationen erhalten Interessierte unter daniela.deridder@bundestag.de und unter jens.beeck@bundestag.de
