Nach der Rede des US-Vizepräsidenten J.D. Vance bei der Münchener Sicherheitskonferenz und der Verlautbarung des US-Präsidenten Donald Trump, die Eskalation des Ukrainekrieges gehe auf eine Provokation des angegriffenen Landes zurück, weise ich diese Äußerungen klar zurück. Ich leite die deutsche Delegation bei der aktuellen Wintertagung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien.
Anlässlich der Gründung der OSZE als Dialogplattform vor 50 Jahren möchte ich betonen, dass es nichts Wichtigeres gibt, als Frieden, Freiheit, Demokratie und Menschenrechte: Seit 50 Jahren pflegt die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa die gemeinsamen Prinzipien, die unsere Zusammenarbeit in den 57 Ländern von Vancouver bis Wladiwostok begründen. Doch heute sehen wir, wie diese Prinzipien durch geopolitische Spannungen und militärische Aggressionen bedroht werden. Die europäische Sicherheitsarchitektur leidet unter gewaltigen Erschütterungen und es ist unsere Verantwortung als internationale Gemeinschaft, diese Prinzipien zu verteidigen.
Die Ukraine darf niemals einem Diktatfrieden unterworfen werden. Die Verbrechen, die durch Russlands Angriffskrieg in der Ukraine begangen werden – von der Entführung der Kinder bis hin zu Vergewaltigungen und sexualisierter Gewalt sowie Angriffen auf kritische und zivile Infrastrukturen und Angriffe auf Atomkraftwerke sind das unmittelbare Ergebnis der russischen Aggression. Kriegsgefangene, Kriegswaisen und Kriegswitwen sind Opfer auf beiden Seiten, die Verantwortung dafür aber trägt allein das Putin-Regime.
Die Ukraine benötigt auch weiterhin unsere Solidarität. Wir müssen angesichts der US-amerikanischen Haltung sicherstellen, dass ihr das Recht auf Selbstbestimmung und ihre territoriale Integrität erhalten bleiben. Alle anderslautenden Äußerungen – von wem auch immer – sind scharf zurückzuweisen. Auch sind Grönland und Kanada genauso wenig zu kolonialisieren wie der Panama-Kanal.
Nach den Interventionen von Vizepräsidenten JD Vance und Trump-Berater Elon Musk, möchte ich auf die Wahrung der Souveränität nationaler Wahlen hinweisen: Wir müssen uns vehement gegen die Einmischung in Wahlverfahren zur Wehr setzen. Freie und faire Wahlen sind eine Grundfeste der Demokratie. Einmischung von außen, sei es durch ausländische Spenden oder die Vorteilnahme einzelner Parteien, sind absolut unzulässig. Es ist ungeheuerlich, in welcher Weise die neue US-Administration der rechtsextremen AfD in Deutschland Unterstützung gewährt.
Ich fordere ferner mehr Gleichstellungspolitik und Gendergerechtigkeit in globalen Kontexten: Dank der Resolution 1325 zu Frauen, Frieden und Sicherheit habe ich einen Hoffnungsschimmer. Es ist hilfreich, dass die Botschafter Kamp und Valdes aus Spanien dieses Thema ausdrücklich betont haben. Das Engagement für die Rechte von Frauen und Mädchen ist nicht nur ein moralisches Gebot, sondern auch eine politische Notwendigkeit, wenn wir eine gerechtere und stabilere Welt anstreben.
Abschließend appelliere ich an meine Kolleg:innen in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, sich verstärkt für den Dialog bei der internationalen Zusammenarbeit einzusetzen. Unsere Waffe ist das Wort. Wir müssen das direkte Gespräch und den unmittelbaren Austausch nutzen, um Verständnis zu schaffen, Vertrauen wieder herzustellen und den Frieden zu sichern.
