Dr. Daniela De Richter zum Agrarhaushalt: „Wir liefern“
Berlin – Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder hielt in der 152. Sitzung des Deutschen Bundestages zum Tagesordnungspunkt Ernährung und Landwirtschaft die folgende Rede:
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
lieber Herr Minister,
kennen Sie eigentlich schon die Bauernregel: Der Januar muss krachen, soll der Frühling bald mal wieder lachen?
Das ist jedenfalls die Bauernregel, die sich die Bauern in meiner Region zu Herzen genommen haben, als sie ihren legitimen Protest auf die Straße getragen haben. Sie wollen Lösungen, aber, liebe Frau Damerow, ganz sicher nicht ein Verlesen einer langen Mängelliste, wie Sie das hier vorgetragen haben. Und schon gar nicht – schon gar nicht wollen sie einer verschraubten Blut-und-Boden-Politik dienen, wie wir das von Ihnen gewohnt sind, meine Herren von der AfD. Es geht um konstruktive Oppositionsarbeit, die wir hier aber vermissen müssen.
Ja, zweifellos ist der Haushalt 2024 unter schwierigen Bedingungen zustande gekommen. Aber ich habe hervorragende Nachrichten für Sie. Eine der hervorragenden Nachrichten ist, dass in diesem Haushalt sehr viel Geld steckt. Und die noch bessere Nachricht ist, dass wir dabei für die Landwirtschaft viel herausgeholt haben.
Gegenüber dem Regierungsentwurf ist es uns gelungen, den Etat des BMEL um 100 Millionen Euro zu erhöhen. Und gegen alle Unkenrufe sage ich Ihnen: Wir haben verstanden und wir liefern, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es ist ein klarer Erfolg der Ampelpartner, dass bei der landwirtschaftlichen Sozialpolitik ein Aufwuchs auf 4,1 Milliarden Euro erzielt wurde. Dies betrifft insbesondere die Krankenversicherung von Landwirtinnen und Landwirten. An dieser Stelle will ich ausdrücklich Danke sagen bei den Berichterstatterinnen des Haushaltsausschusses, allen voran Esther Dilcher, aber auch unseren Gesprächspartnerinnen von der SVLFG. Wer nicht weiß, was das ist: Das bedeutet die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau.
Im Bereich der landwirtschaftlichen Sozialpolitik lassen Sie mich bitte einen intensiven Blick auf die ausländischen Saisonarbeitskräfte werfen. Und stellen Sie sich bitte vor: Im Schnitt kommen pro Jahr 275.000 Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeiter zu uns. Das ist im Übrigen knapp ein Drittel aller Menschen, die in der Landwirtschaft tätig sind. Ja, wir schätzen unsere Saisonarbeiter sehr. Es ist eine gute Nachricht, dass wir für sie weiterhin eine Million an Bundeszuschüssen zur Verfügung stellen können. Sie verdienen Respekt und Anerkennung für die geleistete Arbeit. Daher setzen wir uns besonders für faire Arbeitsbedingungen ein. Es ist gut, dass wir dafür gesorgt haben, dass sie vor ihrer Einreise besser informiert und vorbereitet werden. Wir setzen dabei verstärkt auf Kooperation mit Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen in den Herkunftsländern. Richtig so. Ich begrüße sehr, sie haben es eben schon gehört, dass die IG Bau bei der Grünen Woche ein Kooperationsabkommen zum besseren Schutz von Erntehelferinnen beispielsweise aus Bulgarien, Polen und Rumänien abschließen konnte. Wir müssen die Zusammenarbeit über nationale Grenzen hinaus stärken, landwirtschaftliche Produktivität steigern und zudem die Rechte von Arbeitnehmerinnen schützen. Das, im Übrigen ist gute Migrationsarbeit und gute Migrationspolitik.
Die ländlichen Regionen sind auch unser Zuhause und wichtige Wirtschafts- und Naturräume. Naturräume sind lebenswert und sie sind liebenswert. Hier zu investieren, ist nachhaltig und richtig.
Wir werden das tun mit den vielen Frauen, die oft auch vergessen werden. Den Dialog werden wir weiterführen.
Deshalb schenke ich Ihnen heute Abend, mit Verlaub, Frau Präsidentin, noch eine weitere Bauernregel: Hilflos ist der Bauer ganz ohne Frauenpower. Beziehen wir sie also mit ein und haben Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
