Salzbergen. Zu meiner Veranstaltung „Global denken – lokal handeln! Klimaschutz fängt vor allem zu Hause an“ begrüßte ich gemeinsam mit dem Ortsvereinsvorsitzenden Christian Otten in Salzbergen meine SPD-Bundestagskollegin Dr. Babara Hendricks. Klimaschutzpolitik ist ein zentrales Thema des 21. Jahrhunderts.
Klimaschutz zählt in der Tat zu den wichtigsten globalen Aufgaben des 21. Jahrhunderts. In Paris haben sich 2015 sowohl Deutschland als auch rund 200 weitere Staaten einem völkerrechtlich verbindlichen Klimaabkommen zur Begrenzung der Erderwärmung auf zwei Grad Celsius, wenn möglich sogar auf 1,5 Grad Celsius verpflichtet. Die Fridays-for-Furture-Bewegung, die Hunderttausende Schülerinnen und Schüler jeden Freitag auf die Straße treibt, mahnt uns Politikerinnen und Politiker, sich für die Einhaltung des Übereinkommens von Paris einzusetzen. Dass sich junge Menschen so lebendig und interessiert für die Umwelt- und Klimaschutzpolitik stark machen und sich in die politische Debatte einbringen, begrüße ich sehr.
Dass Politik durch gezielte Maßnahmen auch im Klima- und Umweltschutz erfolgreich sein kann zeigen zwei Beispiele, die Dr. Barbara Hendricks ausführte: In den 1980er Jahren waren insbesondere die Themen FCKW in Kühlschränken sowie der „saure Regen“, der Hauptverursacher für das Waldsterben ist, in der umweltpolitischen Debatte von großer Bedeutung. Durch den Einbau von Katalysatoren in Autos und Industrieanlagen ist es gelungen, die Neuentstehung der Säuren und die durch sauren Regen ausgelösten Schäden erfolgreich zu minimieren. Wichtig für die Akzeptanz dabei war es, dass Bürgerinnen und Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen beim Einbau der Katalysatoren finanziell gefördert wurden. Mit dem Protokoll von Montreal leiteten 24 Staaten sowie die Europäische Gemeinschaft den verpflichtenden Ausstieg aus den Flurchlorkohlenwasserstoffen (FCKW) ein, wodurch die weitere Zerstörung der Ozonschicht durch diese Stoffe gestoppt wurde.
Es ist von substanzieller Bedeutung, dass sich alle Staaten der Weltgemeinschaft für den Klimaschutz einsetzen. Würde ausschließlich in Deutschland eine Kerosinsteuer erhoben, würde dies dazu führen, dass Unternehmen ihre Knotenpunkte ins Ausland verlagern, die keine Steuern erheben würden. Damit wird jedoch keine Verbesserung für das Klima erreicht. Wichtig ist es daher, dass alle Staaten an einem gemeinsamen Strang ziehen. Dennoch hat Deutschland als Industrienation mit einem hohen CO2-Verbrauch eine starke Verantwortung. Klimaschutz ist auch eine bedeutsame nationale Aufgabe. Hier wurden bereits in der Vergangenheit viele Maßnahmen beschlossen. So ist die Bundesrepublik das einzige Land, das sowohl aus der Atomkraft als auch aus Braun- und Steinkohle aussteigt.
Noch in diesem Jahr soll der Deutsche Bundestag ein Klimagesetz verabschieden, um die Klimaschutzziele 2030 zu erreichen. In allen fünf Kernbereichen Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft sollen feste CO2-Einsparziele erreicht werden. Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien haben wir bereits einen guten Weg beschritten. Bis 2030 soll der Anteil auf 65 Prozent erhöht, der Netzausbau beschleunigt und die Bürgerinnen und Bürger stärker beteiligt werden. Gleichzeitig steigt Deutschland bis spätestens 2038 aus der Kohle aus. Diese Zeitspanne ist notwendig, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. In anderen Bereichen, zum Beispiel im Verkehrswesen, haben wir noch erheblichen Nachholbedarf.
Für uns Sozialdemokratien und Sozialdemokraten ist es entscheidend, Klimaschutz und Arbeitsplätze gemeinsam in den Blick zu nehmen. Der Klimawandel kann nur gelingen, wenn er sozial verträglich gestaltet und keinesfalls zu Lasten von Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen gehen wird.
