Kabul/Berlin/Emsland/Grafschaft Bentheim – Die SPD-Außenpolitikerin Dr. Daniela De Ridder appelliert mit Blick auf die dramatische Situation in Afghanistan an die Landkreise und Kommunen in ihrem Wahlkreis, sich aktiv für die Aufnahme von afghanischen Flüchtlingen einzusetzen. Das Aufnahmeprogramm von Bund und Land benötigt aktive Unterstützung in den Städten und Gemeinden vor Ort.
„Die dramatische Situation in Afghanistan zerreißt uns das Herz. Es ist erschütternd zu sehen, welch dramatische Szenen sich am Flughafen in Kabul abspielen. Die Tatsache, dass nun der IS – der in direkter Konkurrenz zu den Taliban steht – bereits Anschläge verübt, ist ein weiterer erschütternder Tiefpunkt. In der Obleuterunde des Auswärtigen Ausschuss wurde ich als stellvertretende Vorsitzende bereits über die wachsende Bedrohungslage informiert und mit der Tatsache konfrontiert, dass noch mit weiteren Anschlägen, die auch für unsere Soldatinnen und Soldaten lebensgefährlich sind, gerechnet werden muss. Die Flüge sind daher aus Sicherheitsgründen eingestellt worden; bitter ist allerdings, dass jetzt alle Flüchtenden auf sich selbst gestellt sind. Viele von ihnen werden versuchen, in den Nachbarländern Schutz zu finden. Allerdings werden Länder wie die Türkei, der Iran, Pakistan, Usbekistan, Turkmenistan oder Tadschikistan kaum bereit und in der Lage sein, so viele Menschen aus Afghanistan aufzunehmen. Die aktuelle Situation in den Anrainerstaaten ist ja derzeit bereits bedrohlich und sie wird sich in den kommenden Herbst- und Wintermonaten noch deutlich verschlechtern; daher müssen auch wir vor Ort aktiv werden, damit das Elend nicht noch größer wird. Es droht eine humanitäre Katastrophe“, befürchtet De Ridder.
Gemeinsam mit ihren Kolleginnen hat De Ridder als Vizepräsidentin der OSZE-PV bereits an die EU appelliert, alle Möglichkeiten zu nutzen, um Flüchtlinge aus Afghanistan in Europa aufzunehmen. Sie ist überzeugt, dass die europäischen Länder dringend Wege finden müssen, um auch jene Flüchtlinge aufzunehmen, die sich nun bemühen, Afghanistan über den Landweg verlassen zu können. Auch sind bereits jetzt hunderte Flüchtlinge aus Afghanistan in Deutschland angekommen; die Bundesregierung bereitet sich mit einem Bundesaufnahmeprogramm auf die Situation vor. Einige Bundesländer – darunter insbesondere Niedersachsen als Vorreiter – werden mit einem eigenen Aufnahmeprogramm für die Sicherheit der afghanischen Geflüchteten Sorge tragen.
„Damit eine rassistische Ausgrenzungspolitik, wie sie nun leider im Wahlkampf geäußert wird, gar nicht erst verfangen kann, ist es von großer Bedeutung, dass nun auch die Städte und Gemeinden erklären, dass sie zur Aufnahme von Geflüchteten aus Afghanistan bereit sind und sichere Häfen für die Schutzbedürftigen sein wollen. Ich appelliere dabei an die Verantwortung der Kommunen in meinem Wahlkreis: Neben Mädchen und Frauen und unseren Ortskräften benötigen auch Journalist*innen, Frauenrechtlerinnen und Menschenrechtsaktivist*innen, die von den Taliban bedroht werden, dringend unseren Schutz. Wir haben die humanitäre Pflicht, Menschenleben zu retten und müssen in dieser Situation verantwortlich handeln“, macht De Ridder als Vizepräsidentin der OSZE-PV unmissverständlich deutlich.
De Ridder spricht sich dafür aus, stärker für die Aufnahme von Menschen aus Afghanistan einzustehen. Das Emsland und die Grafschaft seien dafür sichere Aufnahmeorte: „Wer jetzt über Quoten und Kontingente sinniert, redet dem Populismus das Wort. Es darf in unserer Gesellschaft angesichts des menschlichen Elends keinen Platz für Unmenschlichkeit geben“, kritisiert die SPD-Politikerin.
„Dass sich Herr Seehofer an seinem 69. Geburtstag über die Abschiebung von 69 Afghanen gefreut hat, war damals bereits unerträglich zynisch. Herr Seehofer sollte angesichts seines Geschacheres um die Aufnahme von afghanischen Ortskräften persönlich Verantwortung übernehmen. Bereits im Juni hatte ich in einem Brief an das Innenministerium auf die kritische Situation für die Ortskräfte hingewiesen und das Ministerium ersucht, die Aufnahme aller Ortskräfte zu beschleunigen. Mitgeteilt wurde mir, dass lediglich die Ortskräfte des Innen- und des Verteidigungsministeriums eine verbesserte Aufnahmesituation nutzen können. Auch zwischen der Aufnahme ehemaliger Ortskräfte und der gleichzeitigen unverminderten Abschiebung von Afghanen sah man dort keinerlei Widerspruch – angesichts der bekannten Bedrohungslage ist dies in keiner Weise nachvollziehbar, zumal einzelne Bundesländer, so auch Niedersachsen, zu diesem Zeitpunkt die Abschiebungen nach Afghanistan bereits längst ausgesetzt haben“, kritisiert die SPD-Politikerin.
De Ridder appelliert an die Landkreise, sich für die Seenotrettung und für neue staatliche Rettungsmissionen einzusetzen. Geflüchtete müssten angesichts der traumatischen Erfahrungen durch Soforthilfe in Deutschland willkommen geheißen werden. Zwar zeige die Erfahrung, dass ein Großteil der Flüchtlinge in die Nachbarstaaten fliehe und dort zunächst einmal verbleibe; etliche der Nachbarländer seien allerdings selbst von eigenen Krisen geschüttelt. Hinzukommt, dass viele dieser Länder sowohl politisch als auch wirtschaftlich instabil sind. Eine große Zahl von Geflüchteten würde die fragile Situation in der Region noch weiter unter Druck setzen.
„Wer nun darauf setzt, dass die sich anbahnende humanitären Katastrophe die Verhandlungsbereitschaft der Taliban erhöht, weil diese Finanzhilfen und internationale Anerkennung erwarten, hat vermutlich auf traurige Weise Recht, darf deren Opfern keine Hilfe verweigern“, unterstreicht die Vizepräsidentin der OSZE-PV.
