Berlin – Als SPD-Bundestagsabgeordnete mit Migrationshintergrund und Zuwanderungsgeschichte habe ich voller Trauer und Entsetzen das abscheuliche Attentat in Paris verfolgt: Meine Anteilnahme gilt den Familien, Freunden und Kollegen der ermordeten Karikaturisten und Journalisten des französischen Satiremagazins Charlie Hebdo, den jüdischen Geiseln, die Opfer von Fanatikern geworden sind, sowie den getöteten Polizisten, die ihr Leben ließen, weil sie Andere beschützen wollten.
Zugleich bin ich erschrocken über die ausländerfeindlichen Parolen der „Pegida-Bewegung“ und ihrer Anhänger. Nun ist zu befürchten, dass die Ereignisse in Frankeich noch zu einer Verschärfung dieser Haltung beitragen könnten. Gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen aus der SPD möchte ich daher deutlich machen, dass für uns Demokratie und eine offene Gesellschaft keine verhandelbaren Werte sind. Dabei beharren wir auf den in unserer Verfassung verbrieften Grundsatz der Würde eines jeden Menschen: Menschenrechte gelten universell – unabhängig von der Herkunft – und dazu gehört für uns neben dem Recht auf freie Presse und Meinungsäußerung auch die Religionsfreiheit.
Mir erscheint es bei „Pegida“ paradox, dass ausgerechnet Menschen, die Angst vor einem sozialen Abstieg haben, jene ausgrenzen wollen, die auf nichts anderes hoffen, als sie selbst: ein gutes, existenzsicherndes Leben ohne Ängste und Repression. Vielmehr gehe ich davon aus, dass die Sorgen und Nöte von Menschen ernst genommen werden müssen, aber nicht von rechtsradikalen und demokratiefeindlichen Kräften in unserem Land missbraucht werden dürfen. Gerade Menschen, die vor Hunger, Armut, Verfolgung, Folter und Tod geflohen sind, verdienen unsere Solidarität und unsere Unterstützung.
Zudem möchte ich betonen, dass Deutschland schon seit Langem ein Zuwanderungsland ist: Deutschland ist ein buntes Land, in dem niemand aufgrund von Hautfarbe und Aussehen, Weltanschauung, Geschlecht oder Religion diskriminiert werden darf.
Gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen werde ich mich daher schützend vor alle Menschen stellen, deren Rechte angegriffen werden. Unsere politischen Mittel sind dabei Information und Dialog, vor allem aber auch Prävention und Bildung. Für uns gilt: Nur wenn Menschen einander begegnen und kennenlernen, können sie Vorurteile abbauen und einander vertrauen. Daher möchte ich mich sehr intensiv für eine Willkommenskultur und ein Zuwanderungsgesetz einsetzen.
Dankbar bin ich für jede Form der Unterstützung, sei es bei sozialen Einrichtungen, durch Bildungs- und Informationsarbeit oder durch ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement. Danken möchte ich auch denjenigen Polizei- und Ordnungskräften, die unter Einsatz von Leib und Leben unsere Demokratie schützen helfen.
Jede Form von Fanatismus ist mir zuwider, ganz gleich ob diese rechtsradikal oder salafistisch motiviert ist. Wer Ausgrenzung betreibt und Hass sät, wird Gewalt und Terror ernten. Dies zeigen die Erfahrungen der vergangenen Woche und Tage. Daher dürfen wir nicht zulassen, dass unsere Gesellschaft gespalten wird. Menschenverachtung, Ausgrenzung und Rassismus dürfen hier keinen Platz haben!
Dr. Daniela De Ridder
