Für eine moderne Zuwanderungspolitik

AG Migration und Integration im Austausch mit der Integrationsbeauftragten Reem Alabali-Radovan

Berlin – Diese Woche traf sich die AG Migration mit der Integrationsbeauftragten Reem Alabali-Radovan zu einem Austausch im Bundeskanzleramt.

Die SPD-Abgeordnete Dr. Daniela De Ridder erklärt: „In unserem Koalitionsvertrag haben wir versprochen, Zuwanderungspolitik fair und modern zu gestalten. Mit dem Chancenaufenthaltsrecht, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts haben wir in dieser Hinsicht bereits große Erfolge erzielt.“

Mit dem Bundespartizipationsgesetz, der Diversitätsstrategie, der Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes und dem Demokratiefördergesetz sollen Vielfalt und Teilhabe zusätzlich gesetzlichen Rückenwind bekommen.
Diskutiert wurde außerdem über moderne Regeln für Familiennachzug und die Einführung der Bezahlkarte als Instrument zur besseren Kontrolle der Verwendung staatlicher Leistungen.

Als Vorsitzende des Migrationskomitees der OSZE-Parlamentarierversammlung erlebte Dr. De Ridder kürzlich auf Lampedusa die Realität von Flucht und Migration an den europäischen Grenzen. Unter diesen starken Eindrücken sagt sie klar: „Menschenhandel und Menschenschmuggel müssen überwunden werden – zuallererst im Sinne der Geflüchteten, die unter falschen Versprechen in die Hände dieser kriminellen Netzwerke geraten.“

Im Gespräch mit den Menschen vor Ort sei ebenso deutlich geworden, dass Grenzschutz und Identitätsklärung finanziell und personell besser abgesichert sein müssten.

De Ridder hält fest: „Wir wollen besser über Migration kommunizieren: Frei von rassistischen Ressentiments, sondern offen, transparent und zukunftsorientiert.“

Die Schüttorfer Abgeordnete dankt Reem Alabali-Radovan für den wertvollen Austausch.

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