Berlin. Heute hat der Deutsche Bundestag das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz beschlossen, das zahlreiche Maßnahmen zur besseren Bewältigung der Flüchtlingssituation vorsieht. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder stimmte für das Gesetzesvorhaben, da auch in der Grafschaft Bentheim und dem Emsland dringender Handlungsbedarf besteht. Zu den Maßnahmen gehören etwa die Beschleunigung der Asylverfahren s die bessere Sprach- und Integrationsförderung.
„Mit dem Gesetzespaket bringen wir viele dringend notwendige Maßnahmen auf den Weg, um schnelles und unbürokratisches Handeln in der Flüchtlingsproblematik zu ermöglichen. Gleichzeitig sind etwa der Ausbau der Sprach- und Integrationsförderung sowie der vereinfachte Zugang zum Arbeitsmarkt richtige Schritte, um auch die langfristige Integration der zugewanderten Menschen zu schaffen“, begrüßt Dr. Daniela De Ridder das Vorhabenpaket.
„Gleichzeitig haben wir mit der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf Albanien, den Kosovo und Montenegro eine umstrittene Entscheidung getroffen, um die Flüchtlingsströme aus dem Balkan einzuschränken. Ich begrüße jedoch ausdrücklich, dass dies mit der Aufgabe verbunden ist, diese Staaten wirtschaftlich und sozial zu stützen sowie in zwei Jahren die Situation vor Ort zu überprüfen“, ergänzt die SPD-Abgeordnete für den Wahlkreis Mittelems.
Die Länder und Kommunen stehen vor beträchtlichen Aufgaben, denen sie allein nicht gerecht werden können. Der Bund hat daher schon im Vorfeld verschiedene Hilfspakete geschnürt. So entlastet er die Länder, indem er etwa ab 2016 die Unterbringungskosten für die Geflüchteten während des Asylverfahrens trägt (nach derzeitigen Schätzungen etwa 2,68 Mrd. Euro) oder die Versorgung der minderjährigen, unbegleiteten Flüchtlinge mit 350 Millionen Euro unterstützt.
„Das Grundgesetz sichert jedem Schutzsuchenden in Deutschland Hilfe zu – das ist nicht verhandelbar! Derzeit halte ich es daher für dringend geboten, dass wir als Politikerinnen und Politiker geschlossen handeln und ein eindeutiges Signal der Hilfsbereitschaft setzen. Die Stimmung in unserem Land ist immer noch sehr positiv, was mich mit Stolz erfüllt. Horrorszenarien, wie sie immer häufiger aus Teilen des Landes gemalt werden, gefährden diese Haltung. Vielmehr gilt es, die konstruktiven Lösungen jetzt rasch umzusetzen“, so De Ridder abschließend.
