Berlin. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder begrüßte in der Arbeitsgruppe Migration der SPD-Bundestagsfraktion Daniel Weber und Dr. Pauline Bader vom Bildungswerk des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), die das bundesweite Beratungsprojekt „Faire Integration“ vorstellten. Weber und Bader machten in ihrem Vortrag auf besondere Hürden von Menschen mit Migrationshintergrund in der Arbeitswelt aufmerksam. Dabei zeigten sie auf, wie die DGB-Plattform hier unterstützend tätig werden kann.
„Die Integrationsarbeit wird immer wichtiger – Deutschland ist und bleibt ein Einwanderungsland; schon allein wegen des demografischen Wandels haben wir ein immenses Interesse an gelingender Integration. Dass viele Menschen durch Flucht und Vertreibung oder aufgrund wirtschaftlicher Notlagen ihr Glück in Deutschland und Europa suchen, ist nicht nur verständlich, sondern verdeutlicht, dass es zwingende Aufgabe der Politik sein muss, sich global für gerechte Verhältnisse einzusetzen. In Deutschland wiederum müssen wir die Rahmenbedingungen für faire Integration setzen. Für die SPD ist dabei der Austausch und die enge Zusammenarbeit mit dem DGB unerlässlich. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Politik bei der Arbeitsmarktintegration auf die wertvolle Arbeit des DGB setzen kann“, sagt Dr. Daniela De Ridder, stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses sowie des Unterausschusses für zivile Krisenprävention.
Das Projekt „Faire Integration“ beantwortet für Ratsuchende insbesondere Fragen zu arbeits-, sozialversicherungs- und aufenthaltsrechtlichen Aspekten bei Drittstaatsangehörigkeit. Auch Geflüchtete gehören zu den Klient*innen des Vorhabens. Gerade aufgrund des anhaltenden Fachkräftebedarfs leistet das Projekt einen wertvollen Beitrag zur gelingenden Integration. Im Fokus steht dabei auch die Zuspitzung der Lage von Migrant*innen und Geflüchteten im Zuge der Corona-Pandemie. In rund 10.000 Beratungen alleine im vergangenen Jahr wurden Ratsuchende im gesamten Projektverbund beraten und darin unterstützt, wie sie ihre Recht durchsetzen können. Themen sind dabei zum Beispiel Entgelt, Kündigung, Arbeitsvertag, Urlaub, Kurzarbeitergeld und Aufenthaltsrecht. Das Projekt wird aus Mitteln des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) und des Europäische Sozialfonds (ESF) im Rahmen des Netzwerks Integration durch Qualifizierung (IQ-Netz) mit mehreren Partnern vor Ort in 26 Beratungsstellen umgesetzt.
„Nicht immer kennen gerade Geflüchtete und Menschen aus Drittstaaten ihre Rechte, oftmals werden sie ihnen sogar vorenthalten. Es sind leider keine Einzelfälle, vielmehr erleben wir strukturelle Schwierigkeiten in der Beratung ganz plastisch und konkret – und das durch die Pandemie noch verstärkt“, sagt Daniel Weber. Bei der Präsentation machte Weber zudem darauf aufmerksam, dass die Bemühungen für eine erfolgreiche Kommunikation für die Vermittlung von Rechten Geflüchteter und von Migrant*innen intensiviert werden muss. Vermehrt findet daher die Beratung auch über Social–Media-Kanäle, insbesondere über Online-Formate wie Facebook, Twitter und Instagram statt. Dies ist nicht nur wichtig, um über Rechte aufzuklären, sondern auch Teilnehmende für Anpassungs- und Weiterqualifizierung zu gewinnen. Wenn es etwa um die Kenntlichmachung von Arbeitsschutzregeln geht, sollten auch Aktivitäten von Vermittlungsagenturen unterbunden werden, die Unwissenheit von Migrant*innen ausnutzen.
„Nur mit einem sicheren Rechtsrahmen der Anerkennung und eines geklärten aufenthaltsrechtlichen Status können wir Missbrauch verhindern. Menschen mit Sprachbarrieren können leicht Opfer von Ausbeutung werden, wenn sie Verträge unterschreiben, deren Inhalt sie nicht verstehen. Daher ist die Aufklärungsarbeit des DGB von größtem Wert. Ich freue mich, dass das BMAS dieses Projekt fördert“, so De Ridder abschließend.
