Dr. Daniela De Ridder, Sonderbeauftragte für Osteuropa der OSZE-PV hielt auf der Herbsttagung der OSZE-PV zwei Reden. Die Tagung fand unter dem Titel „Der Krieg in der Ukraine: Die Rolle der OSZE & die Antworten der nationalen Parlamente“ in Warschau statt. Mit der ersten Rede wurde die erste Session eröffnet. Die zweite Rede war Bestandteil der dritten Session.
Session 1 „Der Krieg gegen die Ukraine: Lehren & Auswirkungen für die OSZE“
Sehr geehrte Frau Präsidentin Cederfelt,
Sehr geehrter Herr Vizepräsident Allizard,
Sehr geehrte Frau Generalsekretärin Schmid,
Sehr geehrte Kolleg:innen,
lassen Sie mich zunächst der Kollegin Bartus und der polnischen Delegation
für die kurzfristige Ausrichtung und exzellente Organisation der Herbsttagung
danken.
Seit dem 24. Februar 2022 sind wir Zeug:innen des schwersten Angriffs auf
die europäische Friedensordnung. Wir erinnern Russland an die Schlussakte
von Helsinki und an die Pariser Charta. Den völkerrechtswidrigen
Angriffskrieg Russlands verurteilen wir auf das Schärfste! Wir solidarisieren
uns mit der Ukraine und sind sehr froh, die Kolleginnen und Kollegen aus der
Werchowna Rada auf unserer Herbsttagung begrüßen zu können.Als Parlamentarische Versammlung müssen wir geeint und entschlossen
bleiben. Wir kämpfen für das Existenzrecht des ukrainischen Volkes, die
Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Wir fordern den bedingungslosen und vollständigen Rückzug Russlands aus der gesamten
Ukraine, die Krim eingeschlossen! Die illegalen Annexionen ukrainischer
Gebiete werden wir nicht anerkennen! Damit stehen wir im Einklang mit den
Vereinten Nationen.Es ist inakzeptabel, dass Russland als ständiges Mitglied des UNSicherheitsrats
wiederholt mit dem Einsatz von Atomwaffen droht. Die Weltgemeinschaft darf sich nicht in nukleare Geiselhaft nehmen lassen. Auch die Sicherheit des Kernkraftwerks Saporischija ist wegen der Kämpfe akut gefährdet. Deshalb muss umgehend eine kampffreie Sicherheitszone rund um das Atomkraftwerk eingerichtet werden! Mein Dank gilt dem IAEAGeneraldirektor Rafael Mariano Grossi und seinem gesamten Team, das sich unermüdlich dafür einsetzt.
Sehr geehrte Kolleg:innen,
wir teilen darüber hinaus die Befürchtungen der Republik Moldau, die ihre
Sicherheit ebenfalls von Russland bedroht sieht. Der Krieg gefährdet die
globale Sicherheit und verschärft die Spannungen in Zentralasien und im
Südkaukasus. Zudem appellieren wir an Präsident Lukashenka, sich nicht
weiter als De-Facto-Unterstützer der russischen Aggression zu betätigen
sowie alle politischen Gefangenen in Belarus freizulassen!
In voller Solidarität mit der Ukraine sagen wir:
Russland muss diesen völkerrechtswidrigen Krieg sofort beenden und zu den
grundlegenden Werten und Prinzipien der OSZE zurückkehren!
Das ist die wichtigste Aufgabe unserer Zeit.Herzlichen Dank!
Dr. Daniela De Ridder
Session 3 / Schutz der fundamentalen Rechte und Freiheiten in bewaffneten Konflikten und humanitären Krisen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin Cederfelt,
Sehr geehrter Herr Vizepräsident Lopatka,
Sehr geehrter Herr Mecacci,
als Sonderbeauftragte für Osteuropa verurteile ich Russlands Angriffskrieg
auf das Schärfste. Er ist ein fundamentaler Angriff auf die Menschenrechte
und Grundfreiheiten des ukrainischen Volkes.
Russland greift zielgerichtet die zivilen Infrastrukturen an. Angesichts der
Misserfolge der russischen Armee richtet Präsident Putin seinen Krieg
zunehmend gegen die Bevölkerung. Die Zahl der getöteten Zivilistinnen und
Zivilisten steigt mit jedem Tag, darunter sind auch viele Kinder. Mehr als 14
Millionen Menschen mussten bereits vor dem Krieg fliehen. Es gibt zahlreiche
Berichte über Verstöße gegen das humanitäre Kriegsvölkerrecht:
Massenexekutionen im Schnellverfahren, Vergewaltigungen, Folter sowie
Plünderungen und Brandschatzungen nach dem Prinzip verbrannter Erde.
Die Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen müssen
bestraft werden! Straflosigkeit ermuntert nur die Täter:innen zu weiteren
Verbrechen. Deshalb rufe ich die Mitglieder der Parlamentarischen
Versammlung dazu auf, die Strafermittlungen des Internationalen
Strafgerichtshofs zu unterstützen und sich für eigene Strafermittlungen in den
OSZE-Teilnehmerstaaten nach dem Weltrechtsprinzip stark zu machen!Zwei frühere Mitarbeiter:innen der Speziellen Beobachtungsmission der
OSZE wurden wegen der Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit von den
illegitimen Autoritäten in den besetzten Gebieten der Ukraine zu Haftstrafen
verurteilt. Sie müssen sofort freigelassen werden! Die Einhaltung der
menschenrechtlichen Verpflichtungen durch die Kriegsparteien muss
lückenlos überwacht werden. Hierfür sollten wir die vorhandenen Instrumente
wie den Moskauer Mechanismus intensiv nutzen. Lassen Sie mich bei dieser
Gelegenheit dem ODIHR-Direktor Mecacci herzlich für seinen Einsatz
danken.Sehr geehrte Kolleg:innen,
Russlands Krieg gegen die Ukraine bedroht auch die Ernährungssicherheit
der Weltbevölkerung. Es ist schärfstens zu verurteilen, dass Russland Hunger
als Waffe gegen die ukrainische Zivilbevölkerung einsetzt. Es ist
inakzeptabel, dass das Nahrungsmittelangebot auf dem Weltmarkt
verknappt wird, um mit den gestiegenen Preisen politische Interessen
durchzusetzen. Vor allem Menschen in ärmeren Ländern sind auf die
Getreideimporte aus der Ukraine angewiesen.Deshalb gilt mein Dank all jenen, die die Vertragsverlängerung für das
Getreideabkommen ermöglicht haben. Das Thema muss künftig größere
Aufmerksamkeit bekommen. Es ist unerlässlich, Fragen der globalen
Ernährungssicherheit in die Sicherheitsarchitektur der OSZE und ihrer
Parlamentarischen Versammlung zu integrieren: Dies ist ein elementarer
Bestandteil der wirtschaftlichen und ökologischen Sicherheit.
Sehr geehrte Kolleg:innen,
ohne Dialog, Diplomatie und Interessenausgleich können Konflikte nicht
gelöst und kann der Frieden nicht dauerhaft gesichert werden. Dafür werbe
ich mit großer Leidenschaft.
Herzlichen Dank
Dr. Daniela De Ridder
