Die Sonderbeauftragte der Parlamentarischen Versammlung der OSZE für Osteuropa, Dr. Daniela De Ridder, kritisiert die Entscheidung der pro-russischen Verwaltungen in den militärisch besetzen Gebieten der Ost- und Südukraine, Referenden über einen Beitritt zur Russischen Föderation durchzuführen.
„Die überstürzt anberaumten Referenden in den sogenannten „Volksrepubliken Donezk und Luhansk“ sowie in den südukrainischen Gebieten Cherson und Saporischja sind eine Farce. Da schon die militärische Besetzung von ukrainischem Staatsterritorium durch Russland völkerrechtswidrig ist, stellt auch die Durchführung von „Volksabstimmungen“ über einen Anschluss dieser Gebiete an Russland einen rechtswidrigen Akt dar. Das Ziel des russischen Vorgehens ist die Annexion von weiten Teilen der Ukraine, wofür bereits 2014 die Krim die Blaupause lieferte.
Wir fordern Russland auf, endlich an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um eine politische Lösung und ein rasches Ende des schon über sechs Monate andauernden Krieges zu ermöglichen. Einen Diktatfrieden wird die Ukraine weder akzeptieren noch wird er sich durch Russland militärisch erzwingen lassen. Die Scheinreferenden sind vielmehr das indirekte Eingeständnis, dass die russische Militärstrategie in diesem Krieg bereits gescheitert ist.“
Berlin, 21. September 2022
