Berlin / Grafschaft Bentheim / Emsland – Dr. Daniela De Ridder, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Mittelems und stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, wurde zur Vizepräsidentin der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)gewählt. Die Wahlen fanden anlässlich der Sommerkonferenz der Parlamentarierversammlung in dieser Woche in Wien statt.
„Ich freue mich sehr über das in mich gesetzte große Vertrauen meiner Kolleg*innen weltweit, die mich mit riesiger Mehrheit in diese Funktion gewählt haben. Das in mich gesetzte immense Vertrauen ist für mich eine große Ehre und ich nehme die Wahl mit großer Dankbarkeit und Demut an. Die vor uns liegenden Aufgaben innerhalb Europas, aber auch weltweit sind enorm: Zu den ohnehin bereits großen Herausforderungen kommt nun die Bewältigung der Pandemie mit ihren ökonomischen, sozialen und kulturellen Folgen hinzu, die uns alle herausfordert und nun erst recht nach einer engen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der OSZE verlangt.
Auch den neuen Konflikten und Krisen, der Verantwortung für den Klimaschutz und einer nachhaltigen Entwicklung müsse sich die Parlamentarierversammlung der OSZE mit aller Kraft zuwenden, betonte De Ridder, die bisher bereits als Sonderbeauftragte für Osteuropa im Auftrag des Präsidiums der OSZE-PV tätig gewesen war und dabei Schwerpunkte auf die Länder Ukraine, Belarus und die Republik Moldau gelegt hatte; vor ihrer Wahl zur Vizepräsidentin hatte De Ridder noch ihren Rechenschaftsbericht abgelegt und auf die erschwerten politischen Bedingungen in diesen Ländern hingewiesen: „Wir alle müssen uns den wachsenden Herausforderungen stellen und für mehr Demokratie, Menschenrechte oder Meinungsfreiheit kämpfen; freie und faire Wahlen gehören dabei ebenso zu den fundamentalen Rechten wie Versammlungsfreiheit und eine freie Presse“ sagte die Sozialdemokratin mit Blick auf Belarus und die Ukraine. Ihr tiefes Bedauern drückte De Ridder darüber aus, dass etwa politischen Häftlingen in belarussischen Gefängnissen ein Recht auf faire Verfahren häufig verweigert werde. Beklagenswert sei auch die Behandlung von politischen Gefangenen in den von Separatisten betriebenen Gefängnissen an der russisch-ukrainischen Grenze oder gar die zahlreichen Mienenexplosionen an der Demarkationslinie, die immer wieder zahlreiche Opfer unter der Zivilbevölkerung koste.
Mit Blick auf den Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan warnte die SPD-Bundestagsabgeordnete: „Wir haben lange Zeit geglaubt, dies sei eine eingefrorene Krise; aber unser kritischer Blick heute zeigt, wie schnell daraus ein heißer, unerbittlicher Krieg mit vielen Opfern – gerade jungen Menschen – werden kann. Das sollte uns auch für den Transnistrien-Konflikt in der Republik Moldau, in der an diesem Wochenende Parlamentswahlen stattfinden werden, eine Warnung sein“, unterstrich sie. Russland spiele hier eine entscheidende Rolle, dürfe aber nicht nur als Konfliktpartei betrachtet werden. Den russischen Parlamentarier*innen gegenüber betonte De Ridder: „In zahlreichen Berichten werden Sie ausschließlich als Teil des Problems betrachtet. Ich bin aber davon überzeugt, dass Sie auch Teil der Lösung sein müssen. Darin möchte ich Sie gerne unterstützen; aber darauf müssen sie auch selber hinarbeiten“
Vor allem auch dort, wo autokratisches und diktatorisches Gedankengut auf dem Vormarsch sind, sieht De Ridder großen Handlungsbedarf: „Wir dürfen nicht zulassen, dass Nationalismus, religiöser Fundamentalismus und wachsender Populismus unsere demokratischen Werte aushebeln. Und dennoch: Der Dialog, so schwierig die Ausgangslage auch immer sein mag, darf nie abreißen. Ich bin überzeugt, dass ich meinen Erfahrungsschatz als Parlamentarierin und auch meine beruflichen Kompetenzen als Beraterin und Coach dafür einsetzen kann, so dass wir auf der multilateralen Ebene gemeinsam Lösungen entwickeln und fördern können. Als Parlamentarier*innen sind wir alle zur internationalen Solidarität und zur gegenseitigen Verständigung aufgerufen. Diesen Dialog will ich gewinnbringend und moderierend nutzen, um Frieden, Freiheit und Sicherheit in der OSZE zu stabilisieren und diese Werte mit Leben zu erfüllen; mir ist sehr bewusst, dass dies keine leichte aber eine überaus notwendige und verdienstvolle Aufgabe ist“, so De Ridder, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Mittelems und stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag.
Die neue ehrenamtliche Funktion der Vizepräsidentin der Parlamentarierversammlung der OSZE ist an das Bundestagsmandat geknüpft. De Ridder wurde in Wien aufgrund ihres hervorragenden Wahlergebnisses nun sogar für ganze zwei Jahre gewählt werden. „Um die mir gewährte Amtszeit gänzlich nutzen zu können, bin ich allerdings auf einen Wiedereinzug in den Bundestag angewiesen. Unsere Region will ich daher auch weiterhin mit großem Engagement im Bundestag und auch international bei der OSZE zu vertreten. Das ist mein erklärtes Ziel für die Bundestagswahlen im September und ich bin überzeugt, dass ich dafür aus meinem Wahlkreis auch enorme Unterstützung bekommen werde: Gerade wir hier in der Grenzregion zu den Niederlanden wissen, wie wichtig internationale Zusammenarbeit und eine friedliche Koexistenz sind“, bekräftigt De Ridder.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa wurde 1973 mit dem Ziel gegründet, den Dialog und die Kooperation zwischen westlichen und sozialistischen Staaten zu fördern und somit neue Konflikte zu verhindern. Aktuell zählt die Organisation 57 Mitgliedstaaten, darunter alle Länder der EU, Großbritannien, die USA und Kanada, Israel, die Türkei, Russland sowie alle anderen Staaten der ehemaligen UdSSR.
Für Außen- und Sicherheitspolitik spielt die Parlamentarierversammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine zentrale Rolle. De Ridder engagiert sich hier seit vielen Jahren: Seit 2017 ist sie Mitglied der deutschen Delegation. Seit 2019 wurde sie Mitglied des Ad Hoc-Komitees für Migration und im vergangenen Jahr zur Sonderbeauftragten für Osteuropa ernannt. Im Zuge ihrer Tätigkeit nahm sie im Juni 2021 an der OSZE-Wahlbeobachtungsmission in Armenien teil.
Der Parlamentarischen Versammlung der OSZE gehören 323 Parlamentarier*innen aus dem geografischen Bereich von Vancouver bis Wladiwostok an. Sie bietet ein Forum für Diplomatie und Debatten, leitet Wahlbeobachtungsmissionen und stärkt die internationale Zusammenarbeit, um die Teilnehmerstaaten zu unterstützen ihren Verpflichtungen in friedens- und sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen, umweltpolitischen sowie menschenrechtlichen Fragen nachzukommen.
„Basierend auf gemeinsamen Werten, vor allem aber gegenseitiger Akzeptanz und Toleranz, bietet die Parlamentarierversammlung der OSZE den Abgeordneten eine internationale Kommunikationsplattform. Dabei wollen wir durch gemeinsamen Austausch und Dialog Frieden und Sicherheit in unseren Ländern entwickeln, ausbauen und festigen.“ betonte De Ridder abschließend.
