Dr. Daniela De Ridder zur stellvertretenden Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses gewählt

Berlin. In dieser Woche wurde die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder zur stellvertretenden Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses gewählt. Nach der Wahl durch die SPD-Bundestagsfraktion und Bestätigung im Auswärtigen Ausschuss nimmt De Ridder ihre Arbeit in neuer Funktion auf. Bereits in den vergangenen Wochen sprach die Schüttorfer Abgeordnete im Plenum zum drohenden Handelskrieg zwischen der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA), zur Verlängerung des Bundeswehrmandats Resolute Support in Afghanistan sowie zur humanitären Situation der Rohingya in Myanmar. De Ridder betont, dass in global unsicheren politischen Zeiten mehr für die Verständigung der Menschen über Grenzen hinweg getan werden muss und die deutsche Außenpolitik in besonderer Verantwortung steht.

„Nach den letzten Jahren finden wir eine Weltordnung vor, die aus den Fugen geraten ist: Der Syrienkonflikt dauert an und droht, sich erneut zuzuspitzen. In Afghanistan ist der Weg zu einem dauerhaften Frieden nach wie vor eine große Herausforderung und die Rechtspopulisten und Nationalisten feiern in vielen Teilen Europas und der Welt große Wahlerfolge. Dass Wertefundament in der westlichen Welt ist akut gefährdet, wie es sich in der EU am jüngsten Wahlerfolg von Viktor Orban in Ungarn oder in den USA an einer sich fortsetzenden verantwortungslosen Rhetorik eines Präsidenten Donald Trumps zeigt. Umso wichtiger ist es daher, dass die deutsche Außenpolitik historisch verantwortungsbewusst, für ihre Partnerinnen und Partner verlässlich sowie grundsätzlich friedensschaffend agiert. Es freut mich sehr, dass ich in dieser Legislaturperiode einen substanziellen Beitrag dazu leisten kann“, erklärt Dr. Daniela De Ridder, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Mittelems.

De Ridder betont, dass zu den bedeutenden Themen insbesondere die Europäische Integration gehört, die gerade auch für die Grafschaft Bentheim und das Emsland als grenznaher Raum von besonderer Bedeutung ist. So zählt die Deutsch-Belgierin zu den entschiedenen Kritikerinnen der PKW-Maut, die der Wirtschaft in der Region schadet. Als Außenpolitikerin möchte sie sich verstärkt für offene Grenzen innerhalb der EU sowie den freien Waren- und Personenverkehr stark machen. Schließlich gilt es in Zeiten des wachsenden Rechtspopulismus den europäischen Zusammenhalt zu stärken, wieder die gemeinsamen Werte und Ideen in den Mittelpunkt zu stellen und diese durch eine konkrete Politik greifbar zu machen. Auch dafür will sich De Ridder in den kommenden Monaten und Jahren verstärkt einsetzen.

„Eine Außenpolitik des Brückenbauens ist besonders für die Grafschaft Bentheim und das Emsland von Bedeutung, da wir wichtige Partnerinnen und Partner in den Niederlanden, Belgien und weiteren Teilen der EU haben. Ebenso bekommt unser Mittelstand die Konsequenzen der isolationistischen Wirtschaftspolitik Trumps zu spüren – hier müssen wir verantwortungsbewusst und entschlossen handeln, damit wir für unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Unternehmen Stabilität schaffen. Weiterhin will ich mich für das Thema der Bekämpfung von Fluchtursachen, insbesondere durch bildungspolitische Maßnahmen, einsetzen und meine Bemühungen aus der letzten Legislaturperiode fortsetzen. Langfristig – und davon bin ich fest überzeugt – wird sich unsere Politik der friedensschaffenden Diplomatie und der Zusammenarbeit auszahlen und durchsetzen. Das gilt nicht nur für Auseinandersetzung mit den allzu lauten Rechtspopulisten in der Welt, sondern auch für die komplexen Konflikte im Nahen und Mittleren Osten. Dabei werde ich auch deutlich machen, wie sehr die außenpolitischen Entwicklungen unsere Lebenssituation vor Ort beeinflussen“, bekräftigt De Ridder.

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