Bad Bentheim. Bei einem Besuch der Bundestagsabgeordneten Dr. Daniela De Ridder und ihrer Kollegin Susanne Mittag bei der Bundespolizeiinspektion Bad Bentheim machten sich beide Abgeordneten ein Bild von der Polizeiarbeit vor Ort und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Polizei. Am Treffen waren unter anderem der Präsident der Polizeidirektion Osnabrück, Bernhard Witthaut, der ständige Vertreter des Präsidenten der Bundespolizeidirektion Hannover, Polizeidirektor Thomas Przybyla, Polizeirat Markus Scheibner, Martin Schilff von der Gewerkschaft der Polizei sowie Polizeihauptkommissar Karsten Kube als Vorsitzender des örtlichen Personalrats und Polizeioberkommissar Gerd Reckels vom Grenzüberschreitenden Polizeiteam beteiligt.
„Die Bundespolizei leistet viel für unsere Sicherheit. Deshalb bin ich allen Beteiligten für ihren Einsatz sehr dankbar und bin überzeugt, dass die Zusammenarbeit durch das grenzüberschreitende Polizeiteam von großem Wert ist. Kriminalitätsbekämpfung, aber auch gegenseitige Hilfestellungen, machen unsere europäischen Länder als Ganzes sicherer und lebenswerter. Ebenso bin ich für die Erkenntnisse dankbar, die sich im Rahmen der Flüchtlingswanderungen entwickelt haben“, erklärt Dr. Daniela De Ridder Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Mittelems.
So wurde über die Frage diskutiert, ob eine Zunahme ausländerrechtliche Delikte zu verzeichnen sei. Flüchtlinge seien nicht krimineller als Deutsche und deshalb sei keine signifikante Steigerung der Kriminalitätsraten zu verzeichnen, stellte Polizeipräsident Bernhard Witthaut klar. Für mehr Sicherheit können vor allem schnellere Verfahren sorgen, da so bei Delikten ein Abtauchen erschwert wird und damit in der Folge mehr Sicherheit geschaffen werden könne. Außerdem sollten Zusatzaufgaben, die verstärkt Kräfte bei der Polizei binden würden, dringend kompensiert werden.
„Die gestiegenen Anforderungen dürfen nicht zu Lasten unserer Sicherheit und der alltäglichen Polizeiarbeit gehen, weshalb die Politik hier nachbessern muss. Das gilt vor allem auch aufgrund der Personalstruktur, die schon in der Vergangenheit am Limit gearbeitet hat. Nun werden auch zahlreiche Kolleginnen und Kollegen der Polizei auch in Bayern eingesetzt, um die dortigen Einsatzkräfte zu unterstützen. Damit hinterlassen sie allerdings in unserer Region schmerzliche Vakanzen“, bekräftigt De Ridder.
De Ridder und Mittag machten deutlich, dass die Personaldecke innerhalb der Bundespolizei zeitnah verstärkt werden müsse. Beide werden auch bei den Haushaltsberatungen für 2017 die Forderung nach mehr Mitteln und nach einer Höhergruppierung deutlich machen. Beide Abgeordneten bewerteten den Gedankenaustausch als ausgesprochen hilfreich und konstruktiv für ihre Arbeit im Bundestag: „Von dem Gespräch nehme ich zahlreiche Anregungen mit nach Berlin“, erklärte De Ridder abschließend.
