Dr. Daniela De Ridder referierte zur Rente und innerer Sicherheit bei der AG 60 Plus der Grafschafter SPD

Nordhorn. Auf Einladung der AG 60 plus der Grafschafter SPD referierte die Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder über die anstehenden Herausforderungen und das Programm der SPD zur Bundestagswahl 2017. Mit dabei waren auch der Sprecher der Arbeitsgruppe Gerd Slagelambers und die Ortsvereinsvorsitzende aus Nordhorn Petra Alferink. Dabei standen vor allem die Rentenpolitik und das Thema „innere Sicherheit“ im Fokus des Gespräches.

„Niemand kann leugnen, dass die SPD das Land in dieser Legislaturperiode sozialer und gerechter gemacht hat. Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren oder auch die Rentenerhöhungen und die Mütterrente sowie die Ost-West-Angleichung haben viele Menschen entlastet und für mehr Gerechtigkeit gesorgt. Wichtig ist aber auch, dass wir die Probleme vieler Bürgerinnen und Bürger erkennen, die durch eine zu niedrige Rente von Armut bedroht sind. An vielen Punkten müssen wir spürbar nachbesser, da wir als eines der reichsten Länder keinen Grund haben, Altersarmut hinzunehmen. Auch mit Blick in auf die Generationengerechtigkeit – und ich habe dabei sowohl ältere wie auch junge Menschen mit ihren unterschiedlichen Lebenslagen im Sinn – schulden wir dazu Antworten. Daher ist es goldrichtig, dass sich unser Kanzlerkandidat Martin Schulz und unsere Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles diesem komplexen Thema bereits mit klaren Vorschlägen gewidmet haben. Bei der Union liegt bislang weder eine Idee, geschweige denn ein Konzept vor”, erklärt Dr. Daniela De Ridder, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Mittelems.

Zu den Schwerpunkten der Rentenpolitik für die kommende Legislaturperiode gehört neben der Stabilität des Eintrittsalters auch die Kontinuität im Niveau von 48 Prozent und den Beitragssätzen von 22 Prozent. De Ridder betont, dass diese Stabilität des Rentenniveaus angesichts des demografischen Wandels eine große Herausforderung darstellt. Jedoch können die geplanten Vorhaben sehr wohl umgesetzt werden, da die wirtschaftliche Lage in Deutschland sehr stabil ist und eine gute Prognose aufweist. Ein guter Staatshaushalt ermöglicht mehr Spielraum, den es zu nutzen gilt. De Ridder machte jedoch auch deutlich, dass die Politik vor allem die Rahmenbedingungen schaffen muss, damit die Wirtschaft und folglich die Staatseinnahmen durch Steuern weiterhin auf einem guten Kurs bleiben.

„Damit wir ökonomisch stark bleiben und unseren gesellschaftlichen Wohlstand absichern können, müssen wir vorausschauend in Innovationen und wirtschaftliche Strukturen investieren. Nur so bleiben wir Leistungsfähig und können auch mehr Lohngerechtigkeit programmatisch umsetzen, denn gerade auch bessere Löhne sind für die Absicherung im Alter von großer Bedeutung. Große Sorgen mache ich mir aber um das Rentenniveau für die mittlere und jüngere Generation. Umso dankbarer bin ich, dass Martin Schulz und Andrea Nahles mit ihrem Konzept eine Haltelinie einführen wollen, die verhindern soll, dass das Rentenniveau noch weiter absinkt. Und auch die Altersarmut von Frauen müssen wir deutlich anprangern – es kann nicht angehen, dass die Lebensleistung von so vielen so wenig wert sein soll. Vater Staat darf seine Töchter nicht vernachlässigen”, betont die SPD-Politikerin.

Dass auch innere Sicherheit ein soziales Thema ist, machte De Ridder am Beispiel der Wohnungseinbrüche deutlich: „Zwar ist die Zahl der Einbrüche in den vergangenen Jahren in unserer Region kaum gestiegen, aber wenn Konservative und populistische Politiker das Gegenteil mit dem Hinweise auf eine angeblich gestiegene Ausländerkriminalität behaupten, haben sie dabei nur eines im Sinn: Sie wollen Ängste schüren und unsere Gesellschaft spalten. Wer aber Vorurteile säht, wird Ausgrenzung ernten. Was wir jetzt aber viel mehr brauchen, ist ein wohlwollendes und solidarisches Miteinander. Hier haben die Grafschaft und das Emsland in den vergangenen Jahren dank der Zuwanderung und der gelungenen Integration bewiesen, dass sie bei Problemen keineswegs wegschauen, sondern mit Verstand, Herz und Hand anpacken. Darauf bin ich sehr stolz. Zugleich verstehe ich, dass Menschen sich sicher fühlen wollen, in der Öffentlichkeit und auch in ihrem eigenen Zuhause. Während Wohlhabende sich hier besser absichern können, bedarf es daher auch sozial- und städtebaupolitischer Überlegungen. Mehr Polizei – diese Forderung allein wird unsere Probleme nicht lösen, wir brauchen ebenfalls Prävention und Bildung“, betont De Ridder.

„Insgesamt war es eine anregende und sehr gute Gesprächsrunde mit den Genossinnen und Genossen der AG ‚60 Plus‘. Ich bedanke mich herzlich bei den Mitgliedern und Gerd Slagelambers für die Runde und freue mich auf ein Wiedersehen“, bekräftigt De Ridder.

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