Berlin. Nach einem Verhandlungsmarathon haben sich die Unterhändler von SPD und Union nunmehr auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder bewertet das Vertragswerk positiv und blickt zuversichtlich auf das anstehende Mitgliedervotum der SPD. Den in der Vorabfassung 177 Seiten starken Vertrag betrachtet die SPD-Bundestagsabgeordnete als sinnvollen Kompromiss, in dem auch klare sozialdemokratische Aspekte herausstechen. Ziel der Vereinbarung sei die Stärkung des Gemeinwesens und die Verantwortlichkeit für eine verbesserte internationale Zusammenarbeit.
„Als SPD-Bundestagsabgeordnete habe ich den Ausgang der Koalitionsverhandlungen mit Erleichterung aufgenommen. Noch steht aber die Koalition nicht, denn es gilt nun alle SPD-Mitglieder von der Fortsetzung einer Regierungsbeteiligung mit der Union zu überzeugen. Dies entscheiden alle SPD-Mitglieder – immerhin rund 465.000 Menschen in diesem Land. Dabei wird basisdemokratisch entschieden, ob die Errungenschaften für Bildung, Familien, sozialen Wohnungsbau, Entwicklungs- und Migrationspolitik und vor allem die Verbesserungen in der Arbeitswelt und der Gesundheitsversorgung überzeugen“, erklärt Dr. Daniela De Ridder, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Mittelems.
Der 177 Seiten lange Vertrag wurde am frühen Mittwochvormittag nach einer über die Nacht dauernden Sitzung der SPD und Union fertiggestellt. Neben einem breiten inhaltlichen Fundament konnte die SPD zudem die Ressorts Außen, Finanzen, Arbeit und Soziales, Justiz, Familie und Umwelt für sich beanspruchen. Damit ist auch für die kommenden dreieinhalb Jahre der Weg frei für eine Bundespolitik mit spürbarer und klarer sozialdemokratischer Handschrift. Auch deshalb wirbt De Ridder um die Zustimmung zum Vertrag bei der SPD-Basis, die am Ende über den Vertrag abstimmen wird.
„Wer beklagt, dass das umfangreiche Koalitionswerk nur ein ‚Weiter so‘ darstelle, sollte den Vertrag erst einmal selber genau lesen. Die SPD hat so etwa ihr Rentenkonzept durchsetzen können; ich habe dafür bereits während des Wahlkampfes geworben, denn eine Mindestrente – insbesondere auch für Frauen – ist ein Gebot der Stunde und eine zwingende Notwendigkeit für meine Generation. Nicht minder begrüße ich, dass es ebenfalls eine Mindestausbildungsvergütung geben soll. Dies sind arbeitsmarktpolitische Errungenschaften, die ohne die SPD nicht durchgesetzt worden wären“, so De Ridder weiter.
De Ridder nahm in der vergangenen Woche ihre Arbeit in neuer Funktion als Mitglied im Auswärtigen Ausschuss auf, womit sie künftig auch der Arbeitsgruppe Außenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion angehört. In ihrer neuen Rolle will sich De Ridder auch weiterhin mit Nachdruck für den Mittelstand einsetzen und die grenznahe Region der Grafschaft Bentheim und des Emslandes substanziell stärken sowie die regionale Strukturentwicklung weiter voranbringen. Heute Abend tagt die SPD-Bundestagsfraktion in einer Sondersitzung zu den Ergebnissen.
„Die SPD hat stets darauf gedrungen, dass supranationale Unternehmen wie Google, Facebook, Amazon, Microsoft und Uber unsere arbeitsrechtlichen Bedingungen einhalten müssen. Hier hat die SPD sich ebenfalls mit Blick auf digitale und globale Veränderungen unserer Gesellschaft in den Verhandlungen durchgesetzt, wenn auch die parlamentarische Arbeit beweisen wird, dass hier dringender Handlungsbedarf für uns als Abgeordnete besteht. Wir müssen dabei neben einschneidenden sozialen Veränderungen auch die wirtschaftlichen Zusammenhänge für innovative Entwicklung in unserer Arbeitswelt im Blick behalten. Als neues Mitglied im Auswärtigen Ausschuss begrüße ich es außerordentlich, wenn das Außenministerium auch weiterhin von der SPD geführt wird“, bekräftigt De Ridder.
