Die Union müsste mehr Gerechtigkeit wagen! – Dr. Daniela De Ridder zum Koalitionsausschuss vom 29. März

Berlin. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder begrüßt die konstruktiven Lösungen des Koalitionsausschusses in den Bereichen der inneren Sicherheit und der Verbesserung des Familiennachzugs für Geflüchtete, ist jedoch enttäuscht über die Verhinderung der wichtigen Inhalte zu den Gerechtigkeitsfragen seitens der Unionsfraktion.

„Der Koalitionsausschuss hat gezeigt, dass wir als SPD vor allem konstruktiv und pflichtbewusst unseren Regierungsauftrag wahrnehmen und mit der Koalition mehr für die innere Sicherheit getan haben. Wohnungseinbrüche, die eine deutliche Bedrohung der persönlichen Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sowie eine eklatante Verletzung des privaten Raumes darstellen, sollen in Zukunft mit mindestens einem Jahr Freiheitsentzug geahndet werden. Darüber hinaus setzen wir mit einem Nationalen Präventionsprogramm gegen islamistischen Extremismus auf eine Stärkung der bundes- und landesbehördlichen Aktivitäten zum Schutz vor Islamismus und Terrorismus“, erklärt Dr. Daniela De Ridder, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Mittelems.

Bereits jetzt stellt die Regierung bis 2020 rund 400 Millionen Euro für Maßnahmen zur Prävention gegen alle Formen des Extremismus zur Verfügung. Auf Basis der Evaluation der bisherigen Maßnahmen wird das Nationale Präventionsprogramm die Elemente Prävention und Repression gegen Extremismus verbinden. Damit sieht De Ridder eine der wichtigsten und dringendsten Herausforderung für die innere Sicherheit auf einem guten Weg, was nun in den kommenden Monaten auch im Zuge des Wahlkampfes von allen Seiten konstruktiv begleitet werden muss.

Enttäuscht zeigte sich De Ridder jedoch über die Blockade der CDU/CSU gegenüber den wichtigen Gerechtigkeitsfragen: „Für die Union hat offensichtlich bereits der Wahlkampf begonnen. Dabei hat sie klar gemacht, dass sie nichts von der Rückkehr von Vätern und Müttern hält, die nach der Teilzeitbeschäftigung nach der Elternzeit in ein Vollzeitbeschäftigungsverhältnis zurückkehren wollen. Gleiches gilt für die Aufstockung der Mindestrente zur Bekämpfung von Altersarmut und für die Ehe für alle, die den freiheitlichen und weltoffenen Charakter unserer Gesellschaft untermauern würde. Den Wählerinnen und Wählern muss nun klar sein, dass nur die SPD zum einen die starke Partnerin für die innere Sicherheit ist, aber zum anderen die einzige bundespolitische Kraft darstellt, die Willens und in der Lage dazu ist, soziale Gerechtigkeit umzusetzen – das galt bei der Umsetzung des Mindestlohnes, der Mietpreisbremse und der Absenkung des Rentenalters, die die SPD in dieser Legislaturperiode erkämpft hat. Wer soziale Gerechtigkeit will, muss klar wissen: Nun kommt es bei der Bundestagswahl auf die Stärkung der SPD an“, bekräftigt De Ridder.

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