Berlin/ Grafschaft Bentheim/ Emsland. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder, stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, begrüßt angesichts der katastrophalen Lage der Menschen im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos die Anstrengungen der Bundesregierung und der sozialdemokratisch geführten Bundesländer, schnell Abhilfe zu leisten.

„Uns ist die Dringlichkeit der Lage der Flüchtlinge auf Lesbos sehr bewusst, insbesondere bei den Kindern und nicht begleiteten minderjährigen Jugendlichen. Zu den bislang schon unwürdigen Bedingungen kommt nun im Kampf gegen das Corona-Virus auch noch der Wettlauf gegen die Zeit. Gleichzeitig erfordern die Verfahren – etwa die Auswahl der Personen in Kooperation mit Hilfsorganisationen und anderen europäischen Ländern – auch Zeit. Die Bundesregierung ist dazu mit vielen Verantwortlichen in enger Abstimmung und versucht dies zu beschleunigen, soweit wir das mit politischem Druck oder dem Angebot weiterer Unterstützung vermögen“, erklärt Dr. Daniela De Ridder, SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Mittelems.

Seit Wochen werbe die SPD-Bundestagsfraktion dafür, dass sich Deutschland der europäischen Koalition der Menschlichkeit anschließe und Geflüchtete von den griechischen Inseln aufnimmt, so De Ridder weiter, die im Deutschen Bundestag auch stellvertretende Vorsitzende des Unterausschusses für Zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung ist. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius und Dr. Lars Castellucci, migrationspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion haben sich dazu ein Bild von der Lage vor Ort gemacht.

„Ich habe  mich sehr gefreut, dass sich auch der Koalitionsausschuss und insgesamt neun europäische Länder geeinigt hatten, Menschen aufzunehmen. Zudem sind alle sozialdemokratisch regierten Bundesländer zur Aufnahme bereit“, fügt De Ridder an.  Diese Einigung kann allerdings derzeit aufgrund der Corona-Pandemie und der strengen (wenn auch in den einzelnen EU-Ländern sehr unterschiedlichen) Kontaktregeln des social distancing  von der Europäischen Kommission nicht umgesetzt werden.

Auch der Koalitionspartner wertet die Situation mittlerweile anders. So könne von einer „Koalition der Willigen“ keine Rede mehr sein. „Die SPD steht zu ihrer Zusage und wir halten nach wie vor an diesem Beschluss fest, allerdings können wir vor dem Hintergrund der aktuellen Krise keinen Zeitpunkt und folglich auch keine weiteren Schritte planen“,  berichtet De Ridder. Die SPD- Bundestagsabgeordnete fügt an, dass  „besonders im Hinblick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 noch einmal sehr intensiv über die Zukunft einer gemeinsamen Strategie zur Bewältigung der Flüchtlingssituation diskutiert, entschieden und pragmatisch gehandelt werden muss.“