In der vergangen Woche traf sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder mit den Betriebsräten der Post AG der Niederlassung Münster. Anlass war ein Informationsgespräch, das die Bundestagsabgeordnete mit Vertretern der Post AG geführt hatte, bei dem sie über Strukturveränderungen bei den Beschäftigten informiert wurde.

Lingen – De Ridder nahm dieses Gespräch zum Anlass, um bei den verdi-Betriebsräten Jürgen Rohoff, Carsten Cordes und Hermann-Otto Wiegmann Informationen über die Beschäftigen in der Region einzuholen.  Gerade weil der Bund  mit mehr als zwanzig Prozent an der Post AG beteiligt ist, hat das Unternehmen das besondere Interesse der Bundestagsabgeordneten erregt.

Die Betriebsräte kritisierten, dass die Post AG das Teilzeit- und Befristungsgesetz so nutze, dass auch Beschäftigungsverhältnisse, die durchaus unbefristet sein könnten, mehrfach als Kettenverträge ausgestaltet wurden. Dieses Gesetzt sieht vor, dass Arbeitsverträge maximal für zwei Jahre ohne sachlichen Befristungsgrund abgeschlossen werden können. Der Gesetzgeber hatte diese Regelung in einer Phase wirtschaftlicher Rezession als Beschäftigungsförderungsmaßnahme eingerichtet, um Arbeitgeber trotz wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu Einstellungen anzuregen. Zu kritisieren sei aber nun, dass diese Befristungsregelung auch in wirtschaftlich günstigen Zeiten häufig Anwendung finde. So sei es keine Ausnahme der Post AG, dass Verträge  trotz Daueraufgaben immer wieder befristet  würden; dies zum Teil sogar mehr als sechs Jahre und mit mehr als vierzig Arbeitsverträgen. Für diese Beschäftigten sei keinerlei Planungssicherheit möglich, wenn Verträge etwa nur für drei Monate abgeschlossen würden.

Ferner seien rund 24.000 befristete Beschäftigte bundesweit angestellt und dies keineswegs nur im Starkverkehr, so etwa zu Spitzenzeiten wie Weihnachten, Ostern oder anderen Anlässen, bei denen ein reger Post- und Paketverkehr anfällt. Allein in der Niederlassung Münster, die auch für die Grafschaft Bentheim und das Emsland zuständig ist, seien knapp 800 Beschäftigte befristet eingestellt. Diese deckten zu weiten Teilen jedoch reguläre Arbeitsplätze ab und ihre Verträge könnten daher eigentlich sofort entfristet werden.

Die Deutsche Post AG habe nun erst kürzlich bekannt gegeben, dass sie dank der erzielten Milliardengewinne bisher befristet Beschäftigte dauerhaft einstellen wolle. Dabei müsse allerdings berücksichtigt werden, dass die Post AG diese Arbeitsverhältnisse in bundesweit rund 50 GmbHs auslagere und dabei deutlich schlechtere Arbeitsbedingungen anbiete, als bei den regulären Arbeitsverhältnissen üblich sei. So sei die Bezahlung deutlich geringer und die Wochenarbeitszeit höher. Auch würden deutliche Unterschiede zwischen alten und neuen Verträgen gemacht; dies betreffe insbesondere das Weihnachts- und Urlaubsgeld, Urlaubstage sowie die betriebliche Altersvorsorge.  Man fürchte nun, dass zweierlei Arbeitsverträge auch zu einer Belastung des Arbeitsklimas bei der Post AG führen könnten.

Die Bundestagsabgeordnete zeigte sich über dies Informationen irritiert: Sie sei davon ausgegangen, dass der Paketdienst aufgrund des Internethandels deutlich ausgebaut werde und somit auch wachsende Gewinne abwerfe. Dass diese aber nur zu geringen Teilen an die Beschäftigen weitergegeben würden, sei nicht nachvollziehbar. Gerade die Beschäftigten seien jedoch die Garanten für die von der Post AG versicherte hohe Leistungsqualität.