Das Lieferkettengesetz kommt! Erfolg für Aktion der Eine-Welt-Läden

Berlin/Nordhorn/Lingen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder sieht in der Einigung zum Lieferkettengesetz einen bedeutenden Erfolg zur Schaffung global gerechter Verhältnisse. Das Lieferkettengesetz, das die Unternehmen in die Pflicht nimmt, die Menschenrechte entlang ihrer gesamten Lieferkette, bis hin zum fertigen Produkt zu wahren, wird noch in dieser Legislaturperiode politische Realität.

„Das Lieferkettengesetz nimmt alle Unternehmen, die in Deutschland produzieren oder verkaufen, entlang der gesamten Lieferkette in die Verantwortung zur Wahrung der Menschenrechte: Dies ist ein wichtiger Erfolg der SPD-Bundestagsfraktion. Ich freue mich, dass unsere entschlossene Haltung hier zu einem wichtigen Erfolg geführt hat, an dessen Ende wir einen wichtigen Eckpfeiler unseres sozialdemokratischen Weltverständnisses einschlagen konnten“, sagt Dr. Daniela De Ridder, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Mittelems.

De Ridder begrüßt, dass mit dem geplanten Beschluss das Lieferkettengesetzes noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz zur unternehmerischen Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten umgesetzt wird. Auch hebt sie hervor, dass die Initiative einen Beitrag dazu leistet, dass auch die Europäische Union handelt: So wird die Europäische Kommission aller Voraussicht nach noch in diesem Jahr einen Gesetzestext vorlegen. Als stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses hat De Ridder stets auf die Verheerungen ökonomischer Ausbeutung im globalen Maßstab aufmerksam gemacht und die Bedeutung international verantwortlichen Handelns stets hervorgehoben.

Bereits im Jahr 2018 überreichte Dr. Daniela De Ridder Unterschriftenlisten von rund 850 Unterzeichner*innen der Eine-Welt-Läden aus Nordhorn und Lingen an die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Dr. Bärbel Kofler. Mit dem Lieferkettengesetz geht es noch um weit mehr als den fairen Handel auf Rohwaren wie etwa Kaffeebohnen oder Früchte aus dem Süden. So stehen große Konzerne bei der Fertigung komplexer Produkte wie etwa Smartphones in der Pflicht, dass keines der Bestandteile ihrer Produkte – wie etwa seltene Erden, die für die Herstellung von Mikrochips benötigt werden – unter menschenunwürdigen Bedingungen gefördert oder produziert wurden.

„Menschen, die auch aus wirtschaftlicher Notlage zur Flucht aus dem globalen Süden getrieben werden, können nur mit der Wahrung von Arbeitnehmer*innenrechten und einer fairen Entlohnung eine Perspektive in ihrer Heimat finden. Von Unterbezahlung bis hin zu sklavenähnliche Arbeitsbedingungen gibt es global betrachtet noch immer eine Fülle von Missständen, denen wir uns entschlossen entgegenstellen müssen. Wir müssen europaweit und international beherzter handeln. Mit dem Lieferkettengesetz gehen wir einen besonders wichtigen Schritt, den wir auch gegen politische Widerstände durchsetzen konnten“, bekräftigt De Ridder.

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