De Ridder begrüßt Vorstoß des SPD-Fraktionsvorsitzenden

Berlin/Emsland/Grafschaft Bentheim – Dr. Daniela De Ridder, SPD Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Mittelems, begrüßt den Vorstoß ihrer Parteigenossen: Nach Sigmar Gabriel sprach sich auch Thomas Oppermann am Wochenende dafür aus, dass der Bund künftig für die Unterbringung von Flüchtlingen aufkommen müsse. Für Länder und Kommunen, die derzeit die Kosten tragen, wäre das eine erhebliche finanzielle Entlastung.

Im Januar 2015 wurden in Deutschland rund 21.700 Erstanträge auf Asyl gestellt, eine Steigerung von 72,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erwartet eine weitere Zunahme von Anträgen. „Die Kommunen aber auch die Bürgerinnen und Bürger versuchen nach Kräften, die vielen Menschen aufzunehmen und willkommen zu heißen, die aus ihren Heimatländern flüchteten, um in Deutschland Schutz und Hilfe zu suchen. In vielen Gesprächen, auch mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der Grafschaft und des Emslands, habe ich erfahren, wie viel Hilfsbereitschaft den Geflüchteten vor Ort entgegengebracht wird“, sagt De Ridder auch mit Blick auf die ehrenamtliche Arbeit von Integrationslotsen und die zahlreichen Arbeitskreise zum Thema Flüchtlinge und Asyl, die sich in Städten und Gemeinden der Region gegründet haben. „Es ist aber die Aufgabe der Politik, diese Bemühungen zu unterstützen und die notwendigen finanziellen Mittel bereit zu stellen. Viele Kommunen stoßen dabei schon jetzt an ihre Grenzen, nicht nur in Bezug auf den immer knapper werdenden Wohnraum“, so De Ridder weiter.

Zwar müssten die Kommunen weiterhin dezentral die Unterbringung organisieren, jedoch sieht De Ridder genauso wie Oppermann den Bund in der Pflicht, mehr Verantwortung für die Finanzierung der Unterbringungen übernehmen. Schließlich habe allenfalls der Bund Einfluss auf die Ursachen von Flüchtlingswellen, die Kommunen könnten die Folgen ungelöster internationaler Konflikte nicht bewältigen. Der Bund unterstützt die Kommunen bereits mit rund einer Milliarde Euro in den kommenden zwei Jahren. Langfristig müsste die Finanzierung jedoch über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen geregelt werden.

De Ridder sieht zwingenden Handlungsbedarf über die bloße Unterbringung von Geflüchteten hinaus. „Wir diskutieren in Deutschland über den bevorstehenden Fachkräftemangel und die dringend benötigte Zuwanderung. Es ist an der Zeit, die Menschen, die in Deutschland nach Hilfe suchen, als Teil der Problemlösung zu begreifen. Wir müssen diesen Menschen die Integration erleichtern und ihnen Bleibemöglichkeiten einräumen. Dafür brauchen wir vor allem auch mehr Bildungsangebote, Sprach- und Integrationskurse für Geflüchtete. Gleichzeitig müssen die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer unterstützt und gewürdigt werden“, fügt die Bildungspolitikerin De Ridder hinzu.