
PKW-Maut nur für Autobahnen – offene Fragen bleiben
Berlin – Die umstrittene PKW-Maut soll für ausländische Autofahrerinnen und Autofahrer nur auf Autobahnen eingeführt werden, und nicht wie angekündigt auch für die Nutzung von Stadt-, Land- und Kreisstraßen. Das geht aus einem Gesetzesentwurf vor, den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den entsprechenden Ministerien am Donnerstag zugeleitet hat. Zudem soll die Maut über ein elektronisches System erfasst werden, wie es bei der LKW-Maut schon länger umgesetzt wird. Die deutschen Autofahrerinnen und Autofahrer sollen über die Kfz-Steuer von den Kosten für die Maut entlastet werden. Dr. Daniela De Ridder, die SPD-Bundestagsabgeordnete für die Grafschaft Bentheim und das südliche und mittlere Emsland, sieht den Gesetzesentwurf mit gemischten Gefühlen: „Dass die Maut nur auf Autobahnen eingeführt werden soll, ist ein positives Signal für den Grenzverkehr zu unseren europäischen Nachbarn