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SPD-Bundestagsabgeordnete fordern Überarbeitung des Entwurfs zum Fracking-Gesetz

Daniela De Ridder unterstützt ihre Fraktionskollegen aus Niedersachsen Christina Jantz und Lars Klingbeil bei der Bewertung des aktuell vorgelegten Fracking-Gesetzes. Nicht zufrieden sind die SPD-Bundestagsabgeordneten Christina Jantz und Lars Klingbeil mit den von Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) überarbeiteten Entwürfen für die Neuregelung der Erdgasförderung. Die beiden Abgeordneten haben sich nun an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann gewandt, um die Position einer Gruppe von frackingkritischen Abgeordneten deutlich zu machen. Gemeinsam fordern sie Nachbesserungen im anstehenden parlamentarischen Verfahren. „Die SPD-geführten Häuser von Sigmar Gabriel und Barbara Hendricks haben Mitte des Jahres einen vernünftigen Regelungsvorschlag unterbreitet. Zwischenzeitlich lag das Paket im Kanzleramt und liegt uns nun überarbeitet vor. Wir sind uns einig, dass eine Aufweichung droht, der wir uns entschieden entgegenstellen“, erklärt die Bundestagsabgeordnete für Osterholz und Verden, Christina

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Besuch aus dem Wahlkreis

Bereits zum dritten Mal in diesem Jahr war eine Besuchergruppe aus dem Wahlkreis zu Besuch in der Hauptstadt, um das politische Berlin zu entdecken. Dabei stand auch ein Besuch im Bundestag auf dem Programm. Zunächst hatte die Gruppe das Glück, eine spannende Bundestagsdebatte zu verfolgen, in der Bundeskanzlerin Merkel den Haushaltsplan für das Jahr 2015 verteidigen musste. Anschließend gab es eine rege Diskussion mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Daniela De Ridder – ihnklusive Fototermin

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Bundestagsabgeordnete zu Gast in Marokko

Dr. Daniela De Ridder, Mitglied im Bildungsausschuss des Bundestages, war in dieser Woche zu Gast in der marokkanischen Hauptstadt Rabat. Bei einer Tagung von StipendiatInnen und Hochschulprofessoren des Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) hielt sie den Eingangsvortrag und diskutierte über die Wichtigkeit von Bildung für ein nachhaltiges und ökologisches Wachstum. Unterstützt wurde die Tagung vom Auswärtigen Amt, der deutschen Botschaft in Marokko sowie von der Deutschen Industrie- und Handelskammer. Berlin/Rabat – Die Bildungspolitikerin Dr. Daniela De Ridder gab auf Einladung des DAAD mit ihrem Vortrag den Auftakt der dreitätigen Tagung. Unter dem Titel „Ökologie im Maghreb – Lebensräume schützen, Zukunft gestalten“ stand der Austausch der ehemaligen StipendiatInnen aus den maghrebinischen Ländern Marokko, Algerien und Tunesien im Zentrum des Treffens. Daniela De Ridder ging in ihrem Vortrag

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SPD-Ortsverein Meppen ehrt Mitglieder

Im Rahmen einer kleinen Feierstunde im Cafe an der Koppelschleuse konnte der SPD- Ortsverein sich bei einigen Mitgliedern für ihre langjährige Mitgliedschaft und ihrer Treue zur SPD bedanken. Als Gäste durfte Ortsvereinsvorsitzender Johannes Hessel MdB Dr. Daniela De Ridder in Begleitung ihres Mannes Wolfram sowie Marko Schnitker vom Büro De Ridder begrüßen. Hessel betonte das sich gute Sozialdemokraten dadurch auszeichnen da sie auch in schwierigen Zeiten zur SPD halten egal ob sie sich als Parteiunterstützer eher im Hintergrund oder aber als aktive in vorderster Front einbringen. So konnten die Mitglieder des Vorstands mit Unterstützung von Daniela De Ridder sich bei: Petra Hoormann- Peters, Wilhelm Menke und Friedel Kreihe für 25 jährige Mitgliedschaft, bei Karin Stief- Kreihe für 40 jährige Mitgliedschaft und bei Dieter Gebert für

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Antrittsbesuch beim neuen Meppener Bürgermeister

Erst wenige Tage ist Helmut Knurbein offiziell der neue Bürgermeister der Stadt Meppen, schon gab es Besuch aus dem Bundestag: Die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder ließ es sich nicht nehmen, Knurbein persönlich zum Amtsantritt zu gratulieren. „Ich biete Ihnen gerne einen kurzen Draht nach Berlin an“, sagte die Abgeordnete in dem Gespräch. Insbesondere beim auch für Meppen wichtigen Infrastrukturprojekt E233 könne Knurbein auf ihre Unterstützung bauen. „Als stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss habe ich einen guten Draht zur verkehrspolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Kirsten Lühmann“, so Daniela De Ridder. Helmut Knurbein nutzte die Gelegenheit und gab der Bundestagsabgeordneten weitere Themen mit auf den Weg. So sei gerade ein zweiter Förderantrag zur Erhaltung der historischen Wallanlage auf dem Weg, eine Kopie solle in den nächsten Tagen

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Goldene Göre 2015 – der Preis für Kinder und Jugendliche, die was bewegen

Das Deutsche Kinderhilfswerk rückt das Engagement von Kindern und Jugendlichen ins Rampenlicht und verleiht die Goldene Göre, Deutschlands höchstdotierten Preis für Kinder- und Jugendbeteiligung. In diesem Jahr wird erstmalig außerdem die Europa-Göre gemeinsam mit dem Europa-Park Rust vergeben. Sie geht an Projekte, die den europäischen Gedanken stärken. Den sechs besten Goldene-Göre-Projekten sowie dem Gewinner des Europa-Preises winkt eine Reise zur Preisverleihung in den Europa-Park nach Rust im Juni 2015. Die Gewinner können sich auf ein Preisgeld von insgesamt 11.000 Euro freuen. Bewerben können sich Gruppen von Kindern und Jugendlichen mit Projekten, die sie in einem Verein, ihrer Schule oder einer anderen Einrichtung durchgeführt haben. Bewerbungen von Einzelpersonen sind nicht möglich. Die Vorhaben sollen bereits begonnen haben oder im letzten halben Jahr abgeschlossen worden sein. Die

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Bundestag stärkt Forschung an Fachhochschulen

In der vergangenen Woche hat sich der Haushaltsausschuss in seiner abschließenden Sitzung über den Haushaltsplan 2015 verständigt. Die Einigung sieht auch eine Erhöhung der Mittel für die Forschung an Fachhochschulen um 4 Millionen Euro auf insgesamt rund 46 Millionen Euro vor. „Damit haben wir eine wichtige Vereinbarung des Koalitionsvertrages auf den Weg gebracht und gleichzeitig die Innovationskraft Deutschlands nachhaltig gestärkt“, erklärt Dr. Daniela De Ridder, die zuständige Berichterstatterin für die Forschung an Fachhochschulen der SPD-Bundestagsfraktion. Gerade kleine und mittlere Unternehmen haben in Deutschland traditionell ein hohes Innovationspotenzial, jedoch häufig noch nicht die notwendigen Mittel für Forschung und Entwicklung. Nunmehr stehen für die Forschung an Fachhochschulen 46 Millionen Euro zur Verfügung. Dieser Mittelaufwuchs von 4 Millionen Euro und damit gut 10 Prozent des Gesamtbudgets bietet insbesondere

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Bundestag beschließt BAföG-Reform

Mit der Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) werden die Bezüge erhöht und Kreis der Geförderten erweitert. Die Bildungsfinanzkraft der Länder wird gestärkt. Berlin – Mit der heute vom Deutschen Bundestag beschlossenen BAföG-Reform trägt der Bund ab dem 1. Januar 2015 die Finanzierung des BAföG in alleiniger Verantwortung. „Damit sichern wir deutlich mehr Chancengleichheit für Schülerinnen und Schüler sowie für Studierende und Auszubildende“, teilt die SPD-Bundestagabgeordnete Dr. Daniela De Ridder mit, die im Bildungsausschuss das Vorhaben mit erarbeitet hat. Gleichzeitig werden die Länder dauerhaft jährlich um über 1,17 Milliarden Euro entlastet und können die frei werdenden BAföG-Mittel weiterhin in Bildung investieren. „Damit verbessern wir die Bildungsfinanzierung auch in Regionen ohne Hochschulstandorte nachhaltig – die Länder haben mehr Geld für KiTa-Plätze, bessere Betreuung sowie für gute Schulen, Fachhochschulen

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Auf dem Dorf ist es etwas langsamer, aber hier gibt es Stabilität

Bundestagsabgeordnete Daniela De Ridder nimmt am „Forum Caritas“ teil. Der strukturelle Wandel im städtischen und ländlichen Raum beschäftigt die Caritas im Bistum Osnabrück und das diesjährige „Forum Caritas“, das im NINO-Hochbau Nordhorn stattfand.Auf dem Podium saß unter anderem die niedersächsische Sozialministerin Cornelia Rundt. Unter dem Titel „Stadt-Land-Zukunft“ diskutierten die niedersächsische Sozialministerin Cornelia Rundt, der Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Dr. Hans-Jürgen Marcus, der Landrat des Landkreises Grafschaft Bentheim Friedrich Kethorn und Maria Dellwisch, die sich ehrenamtlich in Ostfriesland engagiert, über Herausforderungen, die sich aus Abwanderung und demografischem Wandel ergeben. Die Sozialministerin ging in ihrem Vortrag insbesondere auf die Gesundheitsversorgung ein und auf die gravierenden Herausforderungen, die durch den Fachkräftemangel entstehen. Frau Rundt rückte dabei gleich zu Beginn die Dimensionen zurecht: „Wenn wir auf die

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Besuch aus dem Wahlkreis in Berlin

Zum zweiten Mal in diesem Jahr machten sich politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis auf nach Berlin. Bei der Bildungsreise standen verschiedenste Programmpunkte auf dem Plan, u.a. natürlich auch ein Treffen mit der Abgeordneten Daniela De Ridder im Paul-Löbe Haus und ein Besuch im Bundestag. Neben diesem direkten Austausch lernten die Teilnehmer Berlin kennen, u.a. die Gedenkstätte Hohenschönhausen, das Arbeitsministerium, das Willy-Brandt-Haus und die East Side Gallery.

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BAföG-Reform und Grundgesetzänderung zur Aufhebung des Kooperationsverbots nehmen erste Hürde im Bundestag

Bei der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses im Deutschen Bundestag wurde der Entwurf für die Reform des Bundesausbildungsförderungs-Gesetz (BAföG) beschlossen. Auch die Grundgesetzänderung zur Aufhebung des Kooperationsverbotes in der Hochschulpolitik wurde verabschiedet. Damit haben beide Vorhaben, die maßgeblich von der SPD ausgingen, eine wichtige parlamentarische Hürde genommen und können bald vom Bundestag verabschiedet werden. Durch die Aufhebung des Kooperationsverbots wird der Bund fortan mehr Möglichkeiten haben, die Länder bei der Finanzierung der Hochschulen zu unterstützen. „Wir haben heute einen wichtigen Schritt für die Zukunft der Wissenschaft in Deutschland getan. Unsere Hochschulen können dem internationalen Wettbewerb nur dann standhalten, wenn wir nach dem Motto ‚Kooperation statt Konkurrenz‘ handeln“, bekräftigt Dr. Daniela De Ridder, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Grafschaft Bentheim sowie das südliche und mittlere Emsland. Mit der Reform

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Bundestagsabgeordnete Dr. De Ridder diskutiert mit IHK-Regionalausschuss

Die Perspektiven nach der Bundestagswahl waren inhaltlicher Schwerpunkt der Sitzung. Die Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder (SPD) stellte sich der Diskussion mit den Unternehmern. Zentrale Themen waren unter anderem die zukünftige Steuer- und Finanzpolitik sowie Bildungs- und Arbeitsmarktfragen. „Die regionale Wirtschaft ist verunsichert. Dazu tragen nicht nur internationale Krisen, sondern auch Beschlüsse der Bundesregierung wie die Einführung der Rente mit 63 oder des Mindestlohns bei. Dabei wären gerade jetzt positive politische Impulse hilfreich.“ Dies erklärte Ulrich Boll, Vorsitzender des IHK-Regionalausschusses Landkreis Emsland, in der aktuellen Sitzung des Ausschusses bei der DUHA Fertigteilbau GmbH in Haselünne. Dr. De Ridder, die als Mitglied des Bildungsausschusses des Bundestags einen Schwerpunkt ihrer Arbeit auf Bildungsfragen legt, sprach sich für eine Stärkung der Dualen Ausbildung und mehr Mitsprache des Bundes

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Nordhorn bekommt ein neues Hallenbad

Nordhorn bekommt ein neues Hallenbad! Heute Vormittag wurde der offizielle erste Spatenstich getätigt und das Bauschild enthüllt. Der Bagger steht bereit und wenn die Bauarbeiten gut verlaufen hat Nordhorn im Sommer 2016 ein neues Hallenbad direkt neben dem Freibad. Beide Bäder und die benachbarte Eissporthalle sollen dann den Sportpark Nordhorn bilden und bieten für Nordhorn sicherlich interessante Perspektiven.

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Großkontrolle an der A30

Polizei, Bundespolizei und Zoll sowie die niederländischen Sicherheitsbehörden Koninklijke Marechaussee und Nationale Politie haben am Autobahngrenzübergang bei Bad Bentheim/Gildehaus eine Großkontrolle durchgeführt. LKWs und PKWs wurden kontrolliert um Schmuggel, Menschenhandel, mangelhafte Ladungssicherung und andere Delikte entlang der Europastraße E30 als wichtige Ost-West-Verbindung aufzudecken. Hier die Pressemitteilung der Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim zu den Ergebnissen der Kontrollaktion: Die Großkontrolle der Polizei am Donnerstag am Grenzübergang der Autobahn A 30 hat viele Erfolge gebracht. Insgesamt wurden zwischen 09.00 Uhr und 16.00 Uhr 92 Lkw und 541 Pkw kontrolliert. 806 Persinen wurden von den Beamten überprüft. 44 Lkw wurden beanstandet und in 12 Fällen aufgrund von technischen Mängeln die Weiterfahrt untersagt. In 18 Fällen wurden Mängel bei der Ladungssicherung festgestellt und es gab 43 Fälle von Verstößen gegen das

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Architektur und Politik

Das vorletzte Architekturforum für dieses Jahr in Nordhorn stand erneut unter dem Motto „Architektur und Politik“. SPD-Bundestagsmitglied Dennis Rohde aus Oldenburg hielt den Fachvortrag zum Thema „Herausforderungen für einen divergierenden Mietmarkt – Zwischen Mietpreisbremse und Leerstand“. Die Kernaussagen von Dennis Rohde zusammen gefasst: „Mit der Einführung der Mietpreisbremse setzen wir ein weiteres sozialdemokratisches Kernprojekt aus dem Koalitionsvertrag um. Zukünftig können die Länder vor allem in Universitäts- und Großstädten exzessive Mietsteigerungen bei neuen Mietverträgen begrenzen. Das heißt, Vermieter dürfen in Lagen mit angespanntem Wohnungsmarkt nicht mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen. Wichtig ist dabei, dass es für die Vermieter hierbei keinerlei Umgehungsmöglichkeiten gibt: So wurde beispielsweise der Forderung nach dem Ausschluss von Staffelmieten seitens der CDU/CSU eine klare Absage erteilt. Damit schützen wir

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