Bericht als OSZE-PV-Sonderbeauftragte für Osteuropa

Auf der Wintertagung der OSZE-Parlamentarierversammlung gab die Sonderbeauftragte für Osteuropa, Dr. Daniela De Ridder, den folgenden Bericht ab:

Sehr geehrte Frau Präsidentin Cederfelt, sehr geehrter Herr

Generalsekretär Montella, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

heute vor genau einem Jahr hat Russland seinen illegitimen Krieg gegen die Ukraine begonnen und die europäische Friedensordnung schwer beschädigt. Als Sonderbeauftragte für Osteuropa innerhalb der Parlamentarierversammlung verurteile ich diesen imperialistischen Angriffskrieg auf das Schärfste!

Kindesentführungen, Vergewaltigungen, sexualisierte Gewalt, Misshandlungen und Folter sind leider an der Tagesordnung. Gegen die Qualen der Zivilbevölkerung senden wir von hier als Abgeordnete ein klares Signal der Solidarität an die Ukraine und an die ukrainische Delegation, die hier in Wien weilt.

In parlamentarischen Gesprächskreisen zur Östlichen Partnerschaft der EU hatte ich in den vergangenen Wochen mehrfach Gelegenheit, mit Menschenrechtsaktivist:innen, Oppositionspolitiker:innen und Wissenschaftler:innen aus der Ukraine, Russland und Belarus zu sprechen.

Die Kontakte zu den zivilgesellschaftlichen Kräften sind mir als Zeichen der Solidarität und Ermutigung besonders wichtig. Wir müssen all jene stärken, die unter großer persönlicher Gefahr öffentlich Position gegen Russlands Krieg beziehen. Putin führt ja mit großer Verachtung auch Krieg gegen die eigene Zivilgesellschaft. Das zeigt etwa das Beispiel der Menschenrechtsorganisation Memorial, die den Friedensnobelpreis erhalten hat. Ich bin dankbar, dass ich Irina Scherbakowa im Deutschen Bundestag kennenlernen konnte.

Neben dem grausamen und zermürbenden Stellungskrieg in der Ukraine müssen wir auch die Situation in den Nachbarländern im Blick behalten;

etwa in Belarus, deren Verhalten als Co-Aggressor ebenfalls scharf zu verurteilen ist, – hier besorgt mich insbesondere die Situation der Frauen, auch jener, die Lukaschenkas Regime ins Exil gezwungen hat. Frau Tichanowskaja hat uns ja gestern noch einmal daran deutlich erinnert.

In die Republik Moldau lohnt sich der Blick, deren Stabilität durch prorussische Kräfte deutlich gefährdet wird. Auch der Blick nach Polen, in die baltischen oder in die skandinavischen Länder ist wichtig. Denn diese wurden durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine in große Unruhe versetzt, was allerdings auch zur zermürbenden hybriden Kriegsführung Putins gehört.

Auf dem europäischen Kontinent hat Russlands verbrecherischer Krieg die größte Fluchtbewegung seit Ende des Zweiten Weltkriegs ausgelöst.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir sollten uns von drei Prinzipien, was die OSZE-PV-Arbeit angeht in den nächsten Wochen und Monaten leiten lassen.

Erstens: Wir dürfen nicht zulassen, dass sich ein Land mit Gewalt Teile eines anderen Staates ungestraft einverleibt, die Grundprinzipien unserer Friedensordnung missachtet und die Identität eines Landes auszulöschen versucht. Dies geht aber nicht ohne den diplomatischen Dialog und ohne den Dialog mit allen hier in der Parlamentarierversammlung.

Zweitens: Mit der Schlussakte von Helsinki sind wir dem Schutz der Menschenrechte besonders verpflichtet. Die Verbrechen von Butscha und Irpin müssen strafrechtlich verfolgt werden! Der Straflosigkeit von Kriegsverbrechen müssen wir entgegenwirken. Ich rufe die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung ausdrücklich dazu auf, die Strafermittlungen der internationalen Gerichtsbarkeit zu unterstützen. Auch die Parlamentarische Versammlung muss stets eine öffentliche Anklagetribüne für die Kriegsverbrechen sein.

Drittens: Die Ukraine benötigt neben humanitärer, finanzieller und wirtschaftlicher Unterstützung auch militärische Hilfe. Wie sonst kann sie ihre territoriale Integrität und Souveränität verteidigen?

Wir stehen solidarisch an der Seite der Ukraine, jedenfalls eines Staates der angegriffen wird und der sich verteidigen muss.

Es ist an Russland, diesen ungerechtfertigten und verbrecherischen Krieg zu beenden! Wenn die Ukraine aufhört zu kämpfen, ist ihr Existenzrecht bedroht.

Allerdings: Wenn Russland aufhört zu kämpfen, ist der Krieg beendet. Einen Diktatfrieden des russischen Imperialismus darf es nicht geben!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Slawa Ukrajini!

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