Bei der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses im Deutschen Bundestag wurde der Entwurf für die Reform des Bundesausbildungsförderungs-Gesetz (BAföG) beschlossen. Auch die Grundgesetzänderung zur Aufhebung des Kooperationsverbotes in der Hochschulpolitik wurde verabschiedet. Damit haben beide Vorhaben, die maßgeblich von der SPD ausgingen, eine wichtige parlamentarische Hürde genommen und können bald vom Bundestag verabschiedet werden.

Durch die Aufhebung des Kooperationsverbots wird der Bund fortan mehr Möglichkeiten haben, die Länder bei der Finanzierung der Hochschulen zu unterstützen. „Wir haben heute einen wichtigen Schritt für die Zukunft der Wissenschaft in Deutschland getan. Unsere Hochschulen können dem internationalen Wettbewerb nur dann standhalten, wenn wir nach dem Motto ‚Kooperation statt Konkurrenz‘ handeln“, bekräftigt Dr. Daniela De Ridder, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Grafschaft Bentheim sowie das südliche und mittlere Emsland.

Mit der Reform des BAföG übernimmt der Bund zukünftig die Finanzierung der Ausbildungsförderung in alleiniger Verantwortung. Darüber hinaus werden die allgemeinen Bedarfssätze angehoben und der Kreis der Empfangsberechtigten erweitert. „Wir werden das BAföG an die Lebenswirklichkeit von Schülerinnen und Schülern, Auszubildenden und Studierenden anpassen. Besonders die Anhebung des Kinderbetreuungszuschlags ist ein wichtiger Aspekt, um die Vereinbarkeit von Familie und Studium zu verbessern“, sagt De Ridder, selbst Mitglied im Bildungsausschuss.

„Wichtig ist nun, dass die Länder alle Chancen nutzen, die freigewordenen Mittel in Bildung und Wissenschaft zu investieren. Wir müssen auch in Zukunft gewährleisten, dass jeder die Schule, eine Ausbildung oder ein Studium erfolgreich und ohne Zwänge abschließen kann“, ergänzt De Ridder. „Dazu müssen wir bereits im frühen Lebensalter den Weg ebnen und auch die Auszubildenden selbst stärker in die Reformprozesse einbeziehen“. Die Forderung des ‚freien zusammenschlusses von studentInnenschaften‘ (fzs) an dem Beirat für Ausbildungsförderung beteiligt zu werden, unterstützt De Ridder daher nachdrücklich.