Zu Gast beim Mittagsgespräch der IHK Osnabrück – Emsland – Grafschaft Bentheim

Osnabrück/Emsland/Grafschaft Bentheim. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder war zu Gast beim Mittagsgespräch der IHK Osnabrück – Emsland – Grafschaft Bentheim in der Osnabrücker Geschäftsstelle. Im Fokus ihres Vortrags standen vor allem die Wirtschaftssanktionen gegen Russland, der Handelskrieg zwischen den USA und China sowie die Menschenrechtsverletzungen in China. Wegen der Corona-Beschränkungen wurde das Mittagsgespräch  in hybrider Form – als Präsenzveranstaltung mit digital zugeschalteten Gästen – durchgeführt. 

Weltweit hat die Corona-Pandemie das öffentliche und ökonomische Leben stark beeinträchtigt; die Weltwirtschaft hat sich deutlich abgekühlt. Innen- und außenpolitische Verflechtungen treten daher deutlich zutage wie etwa in den USA, der VR China oder der EU. Innerhalb Europas trifft die Krise einige Länder besonders hart. Auch die deutsche Wirtschaft ist als Exportnation empfindlich getroffen. Daher stellt sich die Frage, wie es gelingen kann, neue politische und ökonomische Effekte so zu erzielen, dass es nicht zu weiteren Konjunktureinbrüchen kommt? Müssen wir dabei Menschenrechtsverletzungen in China oder eine irrlichternde US-amerikanische Außenpolitik hinnehmen? In welchen alternativen lässt sich die weitere Entwicklung denken?

Handelskrieg USA versus China

Auch wenn die Corona-Krise derzeit die Nachrichten bestimmt, tobt der Handelskrieg zwischen beiden Supermächten unvermindert weiter. Zollerhöhungen der USA werden in China umgehend mit eigenen Importbeschränkungen beantwortet. Im Januar trat zwar ein Teilabkommen in Kraft, gleichwohl bestehen die meisten Strafzölle fort und belasten auch die deutsche Exportwirtschaft. Einem umfangreichen Abkommen werden Trump und Xi Jingpin aber nur zustimmen, wenn beide der Auffassung sind, es nütze ihren Ländern, aber vor allem ihrem persönlichen Ansehen: Außenpolitiken werden hier maßgeblich durch die innenpolitische Situation bestimmt und beide Staatschefs stehen unter massivem Druck.

Menschenrechtsverletzungen nicht hinnehmen

Eine Weltwirtschaft ohne China scheint kaum möglich – und Staatspräsident Xi Jingpin arbeitet mit Hochdruck daran, dass dies auch so bleibt. Mit den jüngsten Angriffen auf Hongkongs Souveränität etwa bricht Xi Jingpin internationale Verträge und verursacht starke Spannung innerhalb der internationalen Gemeinschaft. Allerdings steckt China in einer scharfen sozioökonomischen Krise, deren Folgen noch nicht absehbar sind. Längst sind die Zeiten des zweitstelligen Wirtschaftswachstums in China vorüber. Deutsche und europäische Unternehmen sind daher gut beraten, ihre Zusammenarbeit mit anderen asiatischen Staaten, die bereitwillig auf Augenhöhe kooperieren und Eigentumsrechte (Property Rights) respektieren, zu fokussieren.

Russlandsanktionen auf den Prüfstand

Unternehmen in unserer Region haben einen besonderen Fokus auf den russischen Markt und wissen um die Vorteile einer ökonomischen Partnerschaft. Dies gilt insbesondere für Branchen wie dem Maschinenbau, dem Tiefbau oder bei Nutzfahrzeugen. Im Jahr 2018 wurde trotz der aktiven Handelsbeschränkungen mit Russland durch Sanktionen im Zuge der Ukraine-Krise die Rekordsumme von ca. 3,2 Milliarden Euro investiert. 2017 lag die Summe noch bei 2,8 Milliarden Euro. Mit Blick auf die Sanktionen scheint es daher fast so, als sprächen wir über eine Fata Morgana – dennoch spüren deutsche Unternehmen die negativen Auswirkungen. Nicht nur angesichts der Corona-Pandemie, sondern auch auf der Grundlage der Wirtschaftsdaten sollte also gefragt werden, welche Wirkung die Sanktionen in Richtung Kreml denn eigentlich erzielen. Auch der Status der Krim hat sich dadurch nicht verändert. Die Sanktionen haben ihren Zweck schlichtweg nicht erfüllt. Eine neue Lösung muss her, wenn Russland bewegt werden soll, in der Krim-Krise eine progressivere Haltung einzunehmen.

Neues Außenwirtschaftsgesetz schützt die deutsche und europäische Produktion

Am 18. Juni 2020 hat der Deutsche Bundestag die zweite Novelle des AWG beschlossen. Ab sofort werden ausländische Investitionen bereits geprüft, wenn sie „voraussichtlich kritische Infrastrukturen beeinträchtigen könnten“. Damit wird sichergestellt, dass deutsches Knowhow nicht abfließt, die europäische Handlungsfähigkeit gesichert wird und in Krisen (wie Corona) zur Verfügung steht, ohne dass ausländische Produkte aufwändig nachgekauft werden müssen. Zudem werden deutsche Investitionen und Unternehmen geschützt und Arbeitsplätze gesichert: Diese neue nationale Regelung entspricht nun der EU-Screening-Verordnung, die erstmals auf europäischer Ebene Vorgaben zur Investitionsprüfung formuliert. Auch können in diesem Verfahren der nationalen Prüfung Interessen anderer EU-Mitgliedstaaten geltend gemacht werden.

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