Dr. Daniela De Ridder zu Gast bei der AWO in Neuenhaus

Zu Gast bei der AWO Neuenhaus

Neuenhaus. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder war gemeinsam mit dem SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Fredo Weiden zu Gast bei der Arbeiterwohlfahrt e.V. (AWO) in Neuenhaus und kam mit dem Geschäftsführer Horst Wemker, den Mitgliedern und interessierten Gästen ins Gespräch. Im Mittelpunkt der Gespräche stand der Bedarf nach einer gerechten Rente, der Schutz vor Altersarmut, die medizinische Versorgung im ländlichen Raum sowie der europaweite Zusammenhalt der Gesellschaft.

„Der Besuch bei der AWO hat mir abermals verdeutlicht, dass wir als SPD für unser Programm nach der Bundestagswahl mit den entscheidenden Gerechtigkeitsthemen genau richtig liegen: Die von der SPD erzielten Fortschritte beim Absenken des Renteneintrittsalters nach 45 Beitragsjahren belegen dies eindeutig. Es war die Bundessozialministerin Andrea Nahles, die dies als Mitglied der SPD-Fraktion nach zähen und harten Verhandlungen mit der Union durchsetzen  konnte – das sollten die Wählerinnen und Wähler nicht vergessen! Und dies ist ja nur ein Baustein für unsere dringend notwendigen, weitergehenden Bemühungen: Für Menschen, die von Alters- oder Kinderarmut betroffen sind, aber auch für Menschen mit Behinderung, Zugewanderte oder Alleinerziehenden, darf es kein schlichtes  ‚weiter so‘ geben, wie es aber ein Teil unserer politischen Mitbewerber wollen. Wenn andere die Hände zur Raute in den Schoß legen oder den Kopf in den Sand stecken und diesen Sand auch noch ihren Wählern in die Augen streuen, ist das eindeutig nicht meine Politik“, erklärt Dr. Daniela De Ridder, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Mittelems.

De Ridder betont, dass unter Führung der Union in der kommenden Legislaturperiode nicht sichergestellt werden kann, dass das Rentenniveau bei 48 Prozent als Untergrenze bleibt. Hierfür bedarf es eines klaren Regierungsauftrags für die SPD, zumal nur die Sozialdemokratie als Volkspartei mit der Sozialministerin Andra Nahles und dem Kanzlerkandidaten Martin Schulz ein Rentenkonzept für die zukünftige Legislaturperiode vorgelegt haben. Neben dem Kampf gegen Alters- und Kinderarmut stand auch die medizinische Versorgung und die Zukunft der Pflege im Fokus des Dialogs. Dabei wurde nach De Ridders Veranstaltungen zur Zukunft der gesundheitlichen Versorgung noch einmal deutlich, dass Reformen beim Medizinstudium zwar richtig sind, jedoch für die Grafschaft Bentheim und das Emsland nicht genügen werden: „Bis neue Absolventinnen und Absolventen nach einer Reform eine Landarztpraxis eröffnen werden, vergehen mehr als zehn Jahre. Der Handlungsbedarf ist riesig, Lösungen – auch auf Kreisebene – überfällig“, analysiert De Ridder die Situation.

Bei der medizinischen Versorgung hat der Bundesgesundheitsminister in den vergangenen Jahren leider einiges verschlafen: Lobenswert ist der geschaffene Spielraum für die Kommunen, die nun medizinische Versorgungszentren einrichten zu können, um so junge Ärztinnen und Mediziner zur Niederlassung in den ländlichen Regionen zu motivieren, da sie hierdurch weniger wirtschaftliches Risiko tragen. Allerdings muss eine problembewusste Gesundheitsministerin weitere Förderungen und Modellvorhaben in den Kommunen unterstützen. Sehr dringend benötigen wir auch die Etablierung eines ressortübergreifenden Staatsministeriums für die regionale Strukturentwicklung, die eine solche Förderung zielgerichtet unterstützt. Im ländlichen Raum haben wir sehr andere Probleme als in den Ballungszentren. Wir brauchen also kein politisches Konzept, dass sich an Himmelsrichtungen orientiert, sondern den Unterschied zwischen Stadt und Land kennt “, so De Ridder weiter.

Weiterhin ging es im Gespräch um den Zusammenhalt in der Region und über Grenzen hinweg im europäischen Raum. So bestanden bei den Gästen Befürchtungen, dass eine gelungene Integration von Flüchtlingen durch unsolidarische Europapolitik erschwert werden könnte. Deutschland hat mehr Flüchtlinge aufgenommen, als viele andere Staaten. Allerdings landen aktuell vor allem auf den Inseln Italiens und Griechenlands mehr Flüchtlinge an, als es die Staatshaushalte dort verkraften könnten: „Wir brauchen ein solidarisches Europa auch wenn viele meinen, wir lebten auf einer Insel der Glückseeligen. Daher sind die Staaten der Europäischen Union dringend gefragt, sich solidarisch an der Verteilung und Aufnahme von Flüchtlingen zu beteiligen. Das muss eine neue Bundesregierung viel entschlossener angehen und es ist sehr richtig, dass Martin Schulz nicht müde wird, dies zu verdeutlichen. Der Handlungsbedarf ist akut und muss jetzt angegangen werden, wenn uns nicht in naher Zukunft ein böses Erwachen einholen soll“, befürchtet De Ridder.

Dass sich gerade ärmere Bevölkerungsgruppen mit Zukunftsängsten plagen, überrascht die SPD-Politikerin nicht. „Selbstverständlich beschäftigt die Menschen das Thema Flucht und Migration in besonderem Maße. Zum einen geht es um die Frage der Leistungsfähigkeit bei der Integration, da wir auch die Sorgen der Menschen ernst nehmen müssen, dass es Sicherheitsrisiken gibt. Hier haben wir im Bereich des Spracherwerbs und der Kulturangebote schon viel auf den Weg gebracht und deutlich gemacht, dass gesellschaftliche Spannungen seitens der Politik nicht auf die leichte Schulter genommen werden dürfen. Flüchtlinge stehen in der Pflicht, unsere gesellschaftlichen Werte anzuerkennen und Gesetz und Ordnung zu achten. Das ist eine Grundvoraussetzung für ihr Recht auf Integration. Aber uns muss auch klar sein, dass wir als alternde Gesellschaft für ein stabiles Renten- und Sozialniveau auf Migration und Zuwanderung angewiesen sind. Aber gerade in unserer Region, die vielfach durch Zuwanderung geprägt ist, – ob durch die Flüchtlinge und Vertriebene aus dem Osten nach dem zweiten Weltkrieg oder durch die Arbeitsmigration in der Textilindustrie aus Ländern wie Italien, Portugal oder der Türkei – ist die Willkommenskultur ungebrochen. Wir können so viel erreichen, wenn wir es gemeinsam anpacken und das möchte ich weiterhin entschlossen stärken“, bekräftigt De Ridder abschließend.

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