Dr. Daniela De Ridder im Dialog mit den Schülerinnen und Schülern des BBS

Zu Besuch bei der Berufsbildenden Schule Gesundheit und Soziales in Nordhorn

Nordhorn. Mit rund 50 Schülerinnen und Schüler der Berufsbildenden Schule (BBS) für Gesundheit und Soziales in Nordhorn diskutierte die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder über die aktuelle politische Situation in Berlin. Dabei standen insbesondere die Themen Politikverdrossenheit, innere Sicherheit und Frauenpolitik im Fokus des Gesprächs.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder war zu Besuch in der BBS Gesundheit und Soziales in Nordhorn. Dort wurde sie von rund 50 Schülerinnen und Schülern der 11. Jahrgangsstufe zu unterschiedlichen Politikfeldern befragt. Besonders interessierten sich die angehenden Pflegekräfte für De Ridders Arbeitsalttag als Bundestagsabgeordnete, die starken Wahlergebnisse der AfD sowie für die Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männer.

Durch den Einzug der Rechtspopulisten der AfD habe sich sowohl der Arbeitsalltag der Bundestagsabgeordneten als auch der parlamentarische Geschäftsbetrieb stark verändert, berichtet De Ridder den aufmerksamen Schülerinnen und Schülern. Die Mitglieder der AfD-Fraktion würden ihre Anträge schlecht vorbereiten und ihre Reden, nicht wie im Bundestag zu nächtlicher Stunde üblich, zu Protokoll geben. Dadurch dauerten die Parlamentssitzungen an manchen Tagen bis nachts um 3 Uhr. Darüber hinaus seien die Politikerinnen und Politiker der AfD gar nicht gewillt, politische Entscheidungen herbeizuführen, sondern provozieren mit ihrem Dauerthema der Migration- und Flüchtlingspolitik und betreiben eine scharfe Polemik gegen Flüchtlinge, Muslime und Frauenrechtlerinnen. Dazu bedienen sie sich einer polemischen Sprache und verbreiten ihre aggressiven und unsachlichen Argumente über soziale Netzwerke.

„Das Erstarken der Rechtspopulisten in ganz Europa und auch hierzulande bringt auch die Wiederkehr antiquierter Rollenbilder mit sich. Auch wenn sich der übergroße Teil der Gesellschaft zur Gleichstellung der Geschlechter bekennt, werden auch heute noch die Errungenschaften der Frauen- und Gleichstellungspolitik infrage gestellt. Dieser Entwicklung müssen wir uns alle mit Entschlossenheit entgegenstellen – zumal wenn wir in diesem Jahr das 100-jährige Frauenwahlrecht feiern“, bekräftigt Dr. Daniela De Ridder, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Mittelems.

Auch berichteten einige Schülerinnen und Schüler von ihren Empfindungen, die sie nach der Bundestagswahl gemacht haben. Die SPD habe stark an Glaubwürdigkeit verloren, nicht zuletzt dadurch, dass sie direkt nach der Wahlniederlage den Gang in die Opposition angekündigt hat und wenig später in Koalitionsverhandlungen eingetreten ist. „Befindet sich die SPD bzw. die Politik in einer tiefen Glaubwürdigkeits- und Vertrauenskrise?“ war eine der Diskussionsfragen. De Ridder machte darauf aufmerksam, dass die Politik auch mit schwierigen Mehrheitsverhältnissen umgehen müsse, zuvorderst jedoch den Auftrag hat, eine Regierung zu bilden und in diesem Sinne Politik für die Menschen zu machen. Nach der Weigerung der FDP, Regierungsverantwortung zu übernehmen, habe sich die SPD in einem sehr schwierigen Entscheidungsprozess dann durchgerungen, sich an einer erneuten Koalition zu beteiligen, was angesichts der Krise bei der Unionspartei keine einfache Situation sei: „Für Fehlentscheidungen und Kommunikationskatastrophen wird auch die SPD in Mithaftung genommen“, bedauerte die SPD-Bundestagsabgeordnete. Hier gelte es nun substanzielle Verbesserungen auf den Weg zu bringen, um das Vertrauen in die Volksparteien zurückzugewinnen.

Auch die Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männer wurde intensiv angesprochen. De Ridder machte deutlich, dass noch immer strukturelle Hürden einer tatsächlichen Gleichstellung und der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen im Weg stünden. Diese Benachteiligungen von Frauen müssten gezielt abgebaut werden. Hier hat die SPD bereits wichtige Erfolge erwirkt, beispielsweise mit dem Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit, der sogenannten „Brückenteilzeit“, oder mit der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Dennoch müsse auch hier entschlossen weiter Druck gemacht werden, um tatsächliche Verbesserungen zu erwirken: Zum Beispiel im Bereich der Führungspositionen, der Entgeltgleichheit oder auch bei der politischen Teilhabe von Frauen. Sie selber setze sich als stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses für die Rechte von Frauen weltweit ein.

„100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts müssen wir feststellen, dass der Anteil von Frauen im Bundestag seit der jüngsten Bundestagswahl von zuletzt 36,5 Prozent auf nunmehr 30 Prozent gesunken ist – das ist eindeutig zu wenig! Es ist unsere Pflicht dafür zu sorgen, dass in der Arbeitswelt sowie auch im Politikbetrieb Frauen den Rücken stärken, ihnen Mut machen, aber vor allem die richtigen Rahmenbedingungen für die Gleichberechtigung setzen. Nach der Diskussion in der BBS und nach meinen bisherigen Schulbesuchen bin ich sehr zuversichtlich, dass die Generation unserer Schülerinnen und Schüler noch viel bewegen wird. Darin möchte ich sie bestärken und auf dem Weg entschlossen unterstützen“, betont De Ridder abschließend.

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