Berlin. Wie wird es in den kommenden Wochen weitergehen? Die SPD hat sich mit der Union darauf geeinigt, dass Sondierungsgespräche am 07. Januar 2018 beginnen und nach Möglichkeit bereits am 12. Januar 2018 abgeschlossen sein sollen. Dann haben die Mitglieder der SPD beim außerordentlichen Bundesparteitag ab dem 21. Januar 2018 in Bonn das Wort.
Hier eine kleine chronologische Zusammenfassung der Ereignisse:
- Die SPD gibt am Wahlabend des 24. Septembers nach ihrem schlechten Wahlergebnis den Rückzug aus der großen Koalition bekannt, womit nur noch das Dreierbündnis aus CDU/CSU, FDP und Grüne möglich ist.
- Die Sondierungsgespräche der möglichen neuen Partner ziehen sich hin und werden letztendlich von Christian Lindners FDP am 19. November abgebrochen. Es wächst der Verdacht, dass die FDP eine Regierungsverantwortung von vornherein nicht in Betracht gezogen hat und die Sondierungsgespräche als Showbühne genutzt hat.
- Angesichts der neuen Situation bleiben noch die Optionen einer Großen Koalition, einer Minderheitsregierung oder von Neuwahlen. Dabei wurde deutlich, dass Neuwahlen die wohl schwierigste Alternative darstellen, da sie das Potenzial besitzen, zu einer weiter reichenden Krise zu führen.
- In der Folge lud der Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier alle Parteichefs zu sich, um Gespräche zu führen. Er appellierte dabei an die Parteispitzen, zu einer Lösung ohne Neuwahlen zu kommen.
- Das „Ja“ von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt zur Weiterverwendung von Glyphosat im Ministerrat der EU belastet mögliche Koalitionsgespräche, bevor sie begonnen haben. Dieser Alleingang kann auch für Gespräche zwischen SPD und Union nicht ohne Folgen bleiben.
- Auf dem SPD-Bundesparteitag kommen vom 07.- 09. Dezember 2017 die Delegierten aus ganz Deutschland zusammen und geben dem SPD-Parteivorstand Grünes Licht für ergebnisoffene Sondierungsgespräche mit der Union. Ergebnisoffen bedeutet in diesem Fall, dass über alle verfassungsrechtlich möglichen Wege gesprochen wird und am Ende keine Neuauflage der Großen Koalition stehen muss.
- Seit dem 13. Dezember finden zunächst mit den Partei- und Fraktionsspitzen erste Gespräche zwischen der Union und der SPD statt. Im weiteren Verlauf wird die gesamte SPD über die Führung von Koalitionsverhandlungen abstimmen, wenn der Parteivorstand dies als Möglichkeit in Betracht zieht.
Ausblick:
Sollte ein für die SPD annehmbarer Koalitionsvertrag möglich sein, wird der SPD-Parteivorstand allen Mitgliedern in einer Abstimmung die Möglichkeit geben Für oder Gegen die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zu stimmen.
Am Ende – soviel ist klar – darf kein fauler Kompromiss stehen. Angela Merkel ist nach dem desolaten Bild der Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und den Grünen angezählt. Die SPD wird kein Notnagel ihrer Regierungsbildung sein, sondern muss ihrem Format einer Volkspartei entsprechend in Verantwortung handeln. Neuwahlen birgen dabei ein sehr großes Risiko, eine größere Krise auszulösen. Daher liegt es nun bei der Kompromissbereitschaft der Union, ob eine Koalition zustandekommen kann.
