Dr. Daniela De Ridder

Umfassende Aufklärung nach Hacker-Angriff gefordert

Berlin. SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder, stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, fordert umfassende Aufklärung zur jüngst bekannt gewordenen Hacker-Attacke auf Personen des öffentlichen Lebens und der Politik. Digitale Außenpolitik muss wachsamer werden.

„Der aktuelle Hacker-Angriff besorgt mich sehr: Der EDV-Dienst der SPD-Bundestagsfraktion betont, dass hinter dem Angriff voraussichtlich viel akribische Arbeit steckt, da die Daten vermutlich nicht aus einem einzigen Pool oder einer einzigen Schwachstelle stammen. Wer so viel Arbeit in die Veröffentlichung der Daten steckt, hegt voraussichtlich einen großen Groll gegen die Angegriffenen“, äußert sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder, stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, besorgt.

De Ridder, SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem niedersächsischen Wahlkreis Mittelems, erwartet hier eine rasche Aufklärung. Auch wenn von der Veröffentlichung der Adressen von Politikerinnen und Politikern alle Bundestags-Fraktionen mit Ausnahme der AfD betroffen sind, dürfen ihrer Meinung nach keine voreiligen Schlüsse gezogen werden. Ungeprüfte Mutmaßungen über die Herkunft der Cyberattacken können unnötigen Schaden anrichten, den es zu vermeiden gilt, unterstreicht De Ridder und rät zu mehr Besonnenheit im Umgang mit den Ereignissen.

Bisher wurde bekannt, dass die Daten aller Voraussicht nach aus verschiedenen Quellen zusammengesammelt wurden. Der Nachrichtendienst Twitter sperrte am 04. Januar das Konto, über das die Adressen und Daten verbreitet wurden. Auch werden Konten gesperrt, die weiterhin versuchen entsprechende Daten zu verlinken. Bislang gibt es bezüglich der Verortung möglicher Quellen bestimmte Indizien, die jedoch erst überprüft werden müssen.

„Nach jetzigem Kenntnisstand ist die Sicherheitsinfrastruktur des Bundestags oder der Ministerien und Bundesbehörden nicht betroffen. Die Vorkommnisse gemahnen uns aber nicht nur als Personen des öffentlichen Lebens, sondern auch als Privatpersonen dafür Sorge zu tragen, unsere Daten adäquat zu schützen und selbst für die Sicherheit unserer Privatsphäre zu sorgen. Diesen Apell richte ich auch an unsere Unternehmen, die in ihren Bemühungen zur digitalen Sicherheitsinfrastruktur nicht nachlassen dürfen. Unabhängig davon müssen nun die zuständigen Stellen der Strafverfolgung, des Verfassungsschutzes aber auch der Nachrichtendienste mit großem Einsatz nach den Urhebern und ihren Motiven fahnden. Ich bin dankbar dafür, dass sie mit großem Engagement nach Bekanntwerden der Angriffe an der Sache arbeiten. Dabei gilt es auch zu klären, ob das Bundesamt für IT-Sicherheit durch die verspätete Information fahrlässig gehandelt hat“, so De Ridder weiter.

Als Außenpolitikerin macht De Ridder allerdings auf eine weitere Aufgabe der Bundespolitik aufmerksam: „Wir müssen uns rasch und intensiv mit den neuen digitalen Gewaltformen im weltweiten Netz auseinandersetzen. Die Rolle des Digitalen in der internationalen Politik wird bisher offensichtlich noch vielfach unterschätzt, auch wenn die Digitalisierung in wachsendem Maße sämtliche gesellschaftlichen Bereiche erfasst – von der Politik über die Wirtschaft bis hin zu Kultur und Wissenschaft. Diese rasante Entwicklung digitaler Technologien schafft aber ganz offensichtlich neue politische Konflikte und wirkt sich in noch ungeahnter Weise auf weltweite Machtbeziehungen aus. Aus der aktuellen Cyberattacke müssen wir zwingend unsere außenpolitischen Lehren ziehen, denn die Digitalisierung macht ja keineswegs an den Grenzen der Staaten halt. Diese globale Entwicklung verändert die internationale Politik grundlegend und schafft auch für uns als Bundestagsabgeordnete neue außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen, die wir sehr ernst nehmen müssen“, so De Ridder.

De Ridder betont weiter, dass es nun in Bezug auf die Ermittlungen und die zu gewinnenden Erkenntnisse gilt, präzise zu sein: Von einem Einzeltäter, einem Terrornetzwerk oder einem aus dem In- oder Ausland anderweitig politisch motivierten Angriff sei vieles denkbar. Daher fordert die SPD-Bundestagsabgeordnete eine weitreichende nationale Sicherheitsstrategie für Cyber-Security und Cyber-Resilienz, da auch die Gefahr von digitalen Angriffen steigt:

„In der digitalen Außenpolitik müssen wir ein waches Auge auf die politische Gestaltung und Regulierung digitaler Technologien werfen und die wachsenden Bedrohungen im Bereich der Cyber-Sicherheit sehr ernst nehmen. Die Regulierung dieser digitalen Infrastrukturen galt zu lange als unpolitische, rein technische Koordinationsaufgabe. Auch die Spannung zwischen globalen technologischen Entwicklungen und regionalen politischen Entwicklungen müssen wir verstärkt in den Blick nehmen“, fordert die stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *