Meine Standpunkte

Als Bundestagsabgeordnete fühle ich mich den Menschen dieser lebens- und liebenswerten Region besonders verpflichtet. Was mir wichtig ist:

Arbeitsmarkt

Wer arbeitet, muss von seinem Lohn auch leben können. Nun sieht die Realität aber häufig anders aus: Viel zu viele Menschen sind im Niedriglohnsektor beschäftigt; befristete Stellen verhindern, dass Menschen ihr Leben mittelfristig planen können. Viele junge Menschen – insbesondere nach dem Studium – werden zunähst gerne als PraktikantInnen eingestellt, obgleich sie vollwertige Arbeit leisten.

In der aktuellen Legislatur hat die große Koalition unter großem Einsatz der SPD einen Mindestlohn von 8,84 Euro eingeführt – über zehn Prozent der Beschäftigungsverhältnisse profitieren hiervon. Im Jahr 2015 stieg das Ausbildungsplatzangebot zum ersten Mal seit 2011 an – der Mindestlohn hat also keine Jobs vernichtet.

Dennoch kann unsere Arbeit hier nicht beendet sein. Wir brauchen weiterhin gezielte politische Maßnahmen, um den Arbeitsmarkt noch besser zu gestalten:

  • die Ausweitung des gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 € auf Langzeitarbeitslose und Auszubildende;
  • gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Frauen und Männer („Equal pay“)
  • Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen
  • Bekämpfung des Missbrauchs von Praktika;
  • Stärkung der Flächentarifverträge;
  • Anspruch und Finanzierung von Fort- und Weiterbildung

Außenwissenschaftspolitik

Im wissenschaftlich-technischen Fortschritt liegen Chancen auf Wachstum, Wohlstand und sozialen Frieden. Bildung und Forschung sind daher entscheidende Hebel, um Entwicklungsdynamiken in zahlreichen Schwellenländern zu unterstützen. Leistungsfähige Hochschulsysteme sind wesentliche Grundlagen für die Gewinnung von Wissen und Innovation.

Hochschulen bilden Führungskräfte von morgen aus. Sie stärken alle Stufen des Bildungssystems durch Lehre, Forschung und Beratung. Sie wirken durch Wissenstransfer und durch unternehmerische Aktivitäten ihrer AbsolventInnen in Wirtschaft und Zivilgesellschaft hinein. Daher setze ich mich für die Gründung von Fachhochschulen in den Maghreb-Staaten sowie im Subsahara-Raum ein.

Bildung

Bildung – von der Kinderkrippe, über Schule, Ausbildung, Hochschule und bis zur Weiter- und Fortbildung – darf nicht vom Geldbeutel abhängig sein. Bildung ist der Schlüssel für den späteren beruflichen Erfolg und häufig auch für einen erfüllten Lebensentwurf.

Den sozialen Aufstieg aus eigener Kraft zu schaffen, ist immer schwieriger geworden. In kaum einem anderen EU-Land hängen erfolgreiche Bildungsabschlüsse so sehr von der Herkunft ab, wie in Deutschland. Gute Bildungseinrichtungen sind Voraussetzung dafür, dass Deutschland auch künftig über genügend Fachkräfte verfügt, um seine wirtschaftliche Spitzenstellung zu halten.

Der zunehmende Bedarf an hochqualifizierten Fachkräften und an wissenschaftlichem Know-how erfordert einen konsequenten Ausbau der Hochschulen. Fachhochschulen und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften kommen dabei wegen ihres Anwendungsbezugs und ihres Beitrags zur regionalen Fachkräftesicherung eine besondere Bedeutung zu.

In den vergangenen vier Jahren haben wir mit der Abschaffung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern für den Hochschulbereich bereits einen wichtigen Schritt getan, um die Hochschulen nachhaltig – auch von Bundesebene aus – zu fördern. Gleichzeitig trat die BAföG-Refom in Kraft, von der SchülerInnen, Meister und Studierende stark profitieren. Das BAföG wurde komplett überarbeitet, daher können die Länder jetzt weitere Bildungsangebote finanzieren.

Wir brauchen gezielte politische Maßnahmen:

  • Ausbau von Fachhochschulen und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften sowie dualen Studienangeboten
  • Ausbau der Bildungsangebote zur frühkindlichen Bildung;
  • Schaffung von bezahlbaren KiTas oder kostenfreien Angeboten
  • Rechtsanspruch auf Ganztags-KiTas und Ganztagsschulen bis 2020; Flächendeckender Ausbau von Ganztagsschulen
  • Rechtsanspruch auf das Nachholen eines Schulabschlusses
  • Aufhebung des Kooperationsverbots im Bezug auf die Schulfinanzierung

Einwanderung

Der erneute Aufstieg des Rechtspopulismus und der damit einhergehende Anstieg rassistischer Anfeindungen und Gewalt in Deutschland erfordern ein klares Bekenntnis zu einem Deutschland als Einwanderungsland. Wir stehen hinter den Menschen, die unser Land und unsere Gesellschaft seit Jahrzehnten bereichern. Wir stehen für ein offenes, tolerantes Deutschland. Gleichzeitig wollen wir die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte flexibler, effizienter und nachvollziehbar steuern und kontrollieren. Daher setzt sich die SPD für ein Einwanderungsgesetz in Anlehnung an das kanadische Modell ein. Die Idee: Ein Punktesystem zugeschnitten auf die Bedürfnisse des deutschen Arbeitsmarktes. 

Europapolitik

Europa befindet sich aktuell in einer kritischen Situation, in vielen unserer Nachbarländer – seien es die Niederlande, Frankreich, Großbritannien, Belgien – gibt es populistische und rechte Bewegungen. Gerade in schwierigen Zeiten ist es bedeutungsvoll, eng zusammenzuhalten und in der EU mehr zu sehen als eine Wirtschaftsunion. Vielmehr muss all unsere Energie in den Zusammenhalt und interkulturellen Dialog gesteckt werden. Wir sind in Europa nicht blind für wirtschaftliche Entwicklungen aber wir sind diesen auch nicht auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Hier bedarf es mehr Zuversicht.

Die Demokratie kann nur dann gerettet werden, wenn die sozial- und friedenspolitischen Errungenschaften von uns EuropäerInnen aufrechterhalten werden. Ich bin für ein Europa, das den hohen wirtschaftlichen und sozialen Standard ausbaut und im Bereich Umwelt-, Verbraucher- und Bildungspolitik Vorreiter bleibt.

Wir brauchen gezielte politische Maßnahmen:

  • eine Fiskalkapazität in der Währungsunion schaffen
  • die sozialen Rechte in Europa stärken
  • Jungendbeschäftigung fördern
  • Steuern am Ort der Produktion erheben
  • Außenhandel nachhaltig gestalten
  • Eigenmittel für den EU-Haushalt generieren

Familie/ Alleinerziehende

Die SPD ermöglicht eine bessere Balance zwischen Arbeit und Familie. Wir geben Eltern mehr Gestaltungsfreiheit, um familiäre und berufliche Aufgaben partnerschaftlich zu teilen, und unterstützen Alleinerziehende.

Mit dem neuen ElterngeldPlus können Eltern bei Teilzeitarbeit seit Mitte 2015 doppelt so lange Elterngeld beziehen (bis zu 28 Monate). Wenn Mütter und Väter parallel 25 bis 30 Stunden pro Woche arbeiten, um sich Familien- und Erwerbsarbeit zu teilen, erhalten beide das ElterngeldPlus für weitere vier Monate (Partnerschaftsbonus).

Weiterhin haben wir den steuerlichen Freibetrag für Alleinerziehende erhöht. Als nächstes werden wir den Unterhaltsvorschuss ausweiten. Der Staat springt ein, wenn Unterhaltszahlungen des anderen Elternteils ganz oder teilweise ausbleiben. Bislang wird dieser staatliche Unterhaltsvorschuss  höchstens sechs Jahre lang und maximal bis zum 12. Geburtstag des Kindes gezahlt. Wir haben durchgesetzt, dass die Leistung künftig bis zum 18. Geburtstag und ohne Beschränkung der Bezugsdauer gewährt wird.

Finanzen / Steuern

In der Finanzkrise sind ganze Staaten durch unverantwortliche Spekulationen von Banken und Hedgefonds an den Rand des Ruins getrieben worden.

Spekulationen mit Nahrungsmitteln und Rohstoffen sind Ursache für Hunger in der Welt. Ein völlig undurchschaubares Finanzgebaren bei Spekulationen hat viele Menschen um ihre Ersparnisse gebracht.

Banken müssen sich wieder auf ihr Kerngeschäft, vor allem die Wirtschaft mit Krediten zu versorgen, konzentrieren, denn wir brauchen auch zukünftig eine starke Industrie, innovative und leistungsstarke mittelständische Unternehmen und solide Handwerksbetriebe.

Verstärkt wird es auch darauf ankommen, dass diejenigen, die finanziell stärker sind, sich solidarisch an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen.

Wir brauchen gezielte politische Maßnahmen:

  • Gezielte Wirtschaftsförderungs- und Infrastrukturprogramme
  • Höhere Spitzensteuersätze für SpitzenverdienerInnen
  • Wiedereinführung der Vermögenssteuer
  • Leistungsgerechte Besteuerung von Kapitalerträgen
  • Streichung von unnötigen Steuersubventionen

Gute Pflege

Die Zahl der Pflegebedürftigen wird in den kommenden Jahren rapide ansteigen. Der steigenden Zahl der Pflegebedürftigen steht ein Mangel an Pflegekräften gegenüber. Im Jahr 2025 könnten laut Schätzungen 152.000 Pflegekräfte fehlen.

Die Menschen wollen in Würde und möglichst in ihrer gewohnten Umgebung alt werden. Etwa zwei Drittel aller Pflegebedürftigen werden zu Hause gepflegt und zwar in erster Linie von ihren Angehörigen. Die SPD-Bundestagsfraktion will die Pflege verbessern und sie auch für die nachfolgenden Generationen sicherstellen. Im Pflegestärkungsgesetz II hat die SPD-Fraktion die Pflegebedürftigen, ihre Angehörigen und die in der Pflege Beschäftigten im Blick.

So hat die SPD Verbesserungen beim Kündigungsschutz vor und während der Familienpflegezeit erreicht. Auch können Beschäftigte sich drei Monate freistellen lassen, um schwerkranke nahe Angehörige in ihrer letzten Lebensphase begleiten zu können.

Genauso wie im Gesundheitswesen kann auch die Pflege nur mit einer Bürgerversicherung solide und gerecht finanziert werden. Denn: Wenn alle für alle einstehen, kann ein Zwei-Klassen-System verhindert werden!

Wir brauchen gezielte politische Maßnahmen:

  • Ausbau von Studien- und Ausbildungsplätzen in den Gesundheitsberufen
  • Verstärkung von Prävention und Reha
  • Stärkung der Palliativversorgung in Krankenhäusern und Pflegeheimen

Innere Sicherheit

Der Kampf gegen den Terrorismus und die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit ist eine der großen Herausforderungen der heutigen Zeit. Die Anschläge von Paris, Brüssel, Istanbul und Tunesien rufen uns immer wieder in Erinnerung, was für eine immense Herausforderung sich für unsere offene Gesellschaft und damit für unsere Gesellschaft stellt. Unsere Pflicht ist es daher, wachsam und wehrhaft zu bleiben, Schutzlücken zu schließen, sobald wir sie erkennen. Dies haben mir auch meine Reisen nach Bulgarien, Jordanien und in den Maghreb gezeigt.

Mit dem Anti-Terrorpakt haben wir ein klares Zeichen gesetzt. Mithilfe dieses Gesetzes soll das Bundesamt für Verfassungsschutz künftig noch besser mit wichtigen ausländischen Nachrichtendiensten zusammenarbeiten können. Aber auch Gefährdungen der inneren Sicherheit durch rechte Gewalt sowie die sogenannten „Reichsbürger“ sind Themen, mit denen wir uns auseinander setzen werden.

Gleichzeitig machen wir die Welt nicht sicherer, wenn wir dafür unsere Freiheit opfern – durch mehr Überwachung oder durch Schließung unserer Grenzen. Freiheit braucht Sicherheit. Es gibt aber auch keine echte Sicherheit ohne Freiheit.

Städtebau

Mieten und Wohnungspreise ziehen rasant an. In Zeiten der Finanzkrise und bei niedrigen Zinsen ist Wohnraum ein begehrtes Anlagekapital. So zeichnet es sich jetzt schon ab, dass GeringverdienerInnen, junge Familien, RentnerInnen oder Studierende immer mehr in Finanznöte geraten oder aus attraktiven Wohnlagen verdrängt werden.

Mittels der Mietpreisbremse konnten wir exzessiv steigende Mieten, insbesondere in Universitäts- und Großstädten, begrenzen.  Unsere Arbeit ist hier jedoch noch nicht getan. Sozialer Wohnungsbau in den Innenstädten muss gefördert werden – es dürfen aber keine neuen „Randlagen“ oder „Armutsgebiete“ entstehen, während attraktive Innenstadtlagen nur noch von Gutverdienenden bewohnt werden.

Wir brauchen gezielte politische Maßnahmen:

  • Gestärkter Mieterschutz
  • Investitionen in den sozialen Wohnungsbau
  • Aufstockung des Programms „Soziale Stadt“