Trotz verbaler Angriffe im Internet – SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder bekräftigt „Ja“ zum Verhandlungsmandat für Griechenland

Berlin. SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder bekräftigt ihre Zustimmung für ein Verhandlungsmandat zur weiteren Stützung Griechenlands sowie zur Brückenfinanzierung trotz scharfer Angriffe im Internet.

„Nach den vergangenen Wochen bin ich erleichtert, dass die Bundesregierung eine Verhandlungsbasis sowie ein Mandat für die weitere Stützung Griechenlands bekommen hat. Kaum ein Thema hat aber offensichtlich so viel Sprengstoff für die Bevölkerung. Überall werde ich nun darauf angesprochen.  Dabei haben wir aktuell erst einmal nur ein Verhandlungsmandat erteilt. Für mich ist auch klar: Solidarität im Euroraum ist  keine Einbahnstraße – die Regierung in Athen muss ihrem Versprechen nach strukturellen Reformen nachkommen“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Mittelems.

Der Bundestag stimmte außerplanmäßig in der Sommerpause für ein Verhandlungsmandat der Bundesregierung sowie für die Leistung eines Beitrags zur Brückenfinanzierung bis zum Abschluss der Verhandlungen. Erst das Verhandlungsmandat versetzte das Bundesfinanzministerium in die Lage, mit dem Gouverneursrat des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ein Programm mit und für Griechenland zu verhandeln. Der zweite Teil des Beschlusses erlaubt die Gewährung einer Brückenfinanzierung um den akuten Bedarf zur Aufrechterhaltung der sozialen Infrastruktur zu decken – Deutschland beteiligt sich hier mit 532 Millionen Euro.

„Wer den Bundestagsabgeordneten jetzt den Teufel an den Hals wünscht, – und das sind noch die harmlosesten Beschimpfungen, die mich erreichen – sollte sich erst  einmal über die ökonomischen, politischen und sozialen Konsequenzen eines ‚Grexit‘ erkundigen. Die soziale Lage in Griechenland ist jetzt schon katastrophal und würde durch das Ausscheiden aus der Eurozone noch verschärft werden. Die SPD steht dabei für eine Doppelstrategie, die nicht im Widerspruch zueinander steht: Zum einen müssen der griechische Staatsapparat und die Wirtschaft wesentlich effizienter werden, zum anderen dürfen wir die soziale Lage nicht noch weiter verschärfen. Das gebietet nicht nur der europäische Gedanke, es ist auch ökonomisch und politisch klug“, betont De Ridder.

Auch wenn De Ridder Verständnis für die Sorge der Kritiker dieses Beschlusses äußerte, sei dieser nach ihrer Einschätzung unumgänglich für ein solidarisches und ökonomisch stabiles Europa: „Die Menschen in Griechenland leiden unter den Versäumnissen der Politik vor Ort – wir können dem nicht tatenlos zusehen. Allerdings müssen wir klare Regeln setzen. Die langfristigen Folgen eines „Grexits“, dies hat uns auch Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem in der vergangenen Fraktionssitzung unmissverständlich deutlich gemacht, sind für das gesamte Europäische Projekt und auch unsere Wirtschaft unabsehbar, weshalb ich es gut finde, dass weiter verhandelt wird. Griechenland verfügt nur über ein völlig unterentwickeltes Sozialsystem. Es fehlen ja nicht nur die vielzitierten Katasterämter. Aber ohne solche Ämter investiert kein Investor, was für die griechische Wirtschaft verheerend ist. Es bedarf also auch einer Strukturreform für die öffentliche Verwaltung. Auch der eingeschlagene Weg zur  Bekämpfung von Korruption muss konsequent weitergeführt werden“, sagt De Ridder weiter. Im Falle einer Staatspleite müssten die Eurostaaten ein Großteil der gewährten Kredite abschreiben, die Bürgschaften würden sofort fällig.

Wenn Griechenland zur Drachme zurückkehrt, würden alle Importe erheblich verteuert werden. Da Griechenland kaum Güter exportiert, sondern ein Importland ist, droht bei einem Grexit ein Inflationsschock. Auch Lebensmittel und Medikamente würden sich drastisch verteuern: „Dann droht in der ohnehin schon angespannten Situation eine humanitäre Katastrophe“, so De Ridder weiter.

„Ein Rentenniveau unterhalb der Armutsgrenze und Massenarbeitslosigkeit können nicht bloß durch ein Sparprogramm verhindert werden – hier müssen wir umdenken. Da höre ich auch ganz viele unterstützende Stimmen: Besonders ältere Menschen in meinem Wahlkreis zeigen sich sehr solidarisch mit den griechischen Rentnerinnen und Rentnern. Mich besorgt aber auch das Schicksal der jüngeren Menschen in Griechenland. Seit Monaten wissen wir, dass ein regelrechter Exodus Hochqualifizierter stattfindet. Diese Auswanderung muss gestoppt werden; wie soll Griechenland wieder auf die Beine kommen, wenn das Land  seine klugen Köpfe verliert?“, fragt De Ridder angesichts einer Arbeitslosenquote von 25%. Als Deutschland 2008 in die Wirtschaftskrise geriet, da beschloss die damalige große Koalition für Deutschland Konjunkturprogramme und keine vergleichbare Austeritätspolitik“, so De Ridder.

Noch sind der genaue Finanzbedarf und die Bedingungen nicht geklärt, noch ist eine Entscheidung  für ein Entwicklungsprogramm nicht gefallen. Für einen solchen Beschluss müssen die Bundestagsabgeordneten vermutlich Mitte August vorzeitig aus der parlamentarischen Sommerpause nach Berlin zurückkehren. Wie sie dann abstimmen wolle, macht die SPD-Politikerin vom Ergebnis abhängig, beziehungsweise ob auch die Regierung in Athen realistische und notwendige Reformen anpackt.

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