Dr. Daniela De Ridder zur Ablehnung der "Schutzstreifen außerorts" durch das Bundesverkehrsministerium

SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder zieht positive Bilanz zur Verabschiedung des Bundeshaushalts 2018

Berlin. Aufgrund des längeren Koalitionsbildungsprozesses wurde in dieser Woche mit einiger Verspätung der Haushalt 2018 im Deutschen Bundestag beschlossen. Damit wird der Weg für die Umsetzung des Koalitionsvertrages zwischen SPD und Union geebnet und dabei notwendige Weichen für die Zukunft gestellt. De Ridder begrüßt die Ergebnisse der Haushaltsverhandlungen, die in Zusammenarbeit der Abgeordneten im Rekordtempo zustande gekommen sind. Die SPD-Bundestagsabgeordnete betont den hohen Mehrwert des Haushaltsabschlusses, der nicht von einem Konflikt innerhalb der Union zum Thema Asyl und Migration überlagert werden sollte.

„Der Beschluss des Haushaltes 2018 hat sich aufgrund der lang andauernden Koalitionsverhandlungen verzögert – dennoch ist uns der Haushalt auch in diesem Jahr rundum gelungen. Mit großer Disziplin haben alle Abgeordneten an einem Strang gezogen und tragfähige Weichen für die Zukunft unseres Landes gestellt. Wer die Debatte verfolgt hat, weiß, dass der Haushalt 2018 nur die ersten Ziele des Koalitionsvertrages finanziert. Der größere Wurf kann zweifelsohne erst mit dem Haushalt 2019 erfolgen. Daran arbeiten wir bereits mit Hochdruck, auch weil viele wichtige Entscheidungen nun gefällt werden müssen“, erklärt Dr. Daniela De Ridder, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Mittelems.

De Ridder hebt als stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses darüber hinaus den Mittelaufwuchs von rund 92 Millionen Euro für den Etat der Außenpolitik positiv hervor (Insgesamt umfasst der Etat rund 5,45 Milliarden Euro). Von dem Aufwuchs entfallen alleine rund 46 Millionen Euro auf die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. „Zusammen mit der Steigerung des Etats für die Entwicklungspolitik um 10 Prozent (rund 900 Millionen Euro) sind wir sehr gut aufgestellt für die effektive Bekämpfung von Fluchtursachen. Hier arbeiten wir – neben den finanziellen Aufwüchsen – vor allem auch an weitergefassten politischen Strategien, die den Menschen in den Regionen Perspektiven schaffen“, sagt De Ridder.

Der Haushalt 2018 sieht insbesondere Investitionen in Kitas, Schulen, Straßenbau und Eisenbahnen, den Breitbandausbau, den Umwelt- und Klimaschutz, den sozialen Wohnungsbau und die Städtebauförderung sowie Forschung an Hochschulen und Forschungseinrichtungen vor. Für die gesamte Legislaturperiode wurden im Koalitionsvertrag rund 46 Milliarden Euro Mehrausgaben beschlossen, ohne an anderer Stelle kürzen zu müssen. Auch soll dabei die Zielmarke der sogenannten „schwarzen Null“ – einem Haushalt ohne Neuverschuldung – bis zum Ende der Legislaturperiode eingehalten werden. Für eine gerechte Entlohnung und soziale Absicherung der Landwirtinnen und Landwirten stellt die Koalition rund sechs Milliarden Euro zur Verfügung.

„Schuldenabbau und die Entlastung der jungen Generation, sind sehr wohl vereinbar mit der Finanzierung eines stabilen und zukunftsweisenden Haushalts. Vor uns liegen nämlich wichtige Projekte: Entschlossen wollen wir den Wohnungsbau für Privatpersonen fördern, damit mehr Menschen ins eigene Heim kommen und der Mietmarkt spürbar entlastet wird. Auch wollen wir ein stabiles Rentenniveau sichern und so ausbauen, dass niemand im Alter in Armut leben muss. Langzeitarbeitslose wollen wir mit gezielten Maßnahmen wieder im Arbeitsmarkt integrieren und uns damit der Vollbeschäftigung weiter annähern. Neben den notwendigen Investitionen in unsere Bildungs- und Hochschulinfrastruktur sowie in Forschung und Entwicklung für unsere Zukunftsfähigkeit, stehen wichtige Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger an“, so De Ridder weiter.

Zum weiteren Programm der SPD in der aktuellen Koalition gehören ferner Mehrleistungen für Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung, die Erhöhung des Kindergelds sowie des Kinderfreibetrags, die Senkung der Kita-Gebühren und die Verbesserung des Betreuungsschlüssels, der Ausbau des sozialen Wohnungsbaus und die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags. „Mit diesen Zielen machen wir deutlich, dass die Koalition wichtige Ziele umsetzt und die aktuelle Politik viel für die Bürgerinnen und Bürger zu bieten hat – das soll nicht aufgrund einer unsäglichen Auseinandersetzung innerhalb der Union zum Thema Flucht und Migration untergehen, sondern sollte vielmehr hervorgehoben und unterstrichen werden“, bekräftigt De Ridder abschließend.

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