Dr. Daniela De Ridder

Rettungsschirm für Kommunen – Dr. Daniela De Ridder bekräftigt den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur finanziellen Rettung der Kommunen

Berlin/Grafschaft Bentheim/Emsland. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder begrüßt die konkreten Vorschläge des Bundesfinanzministers Olaf Scholz für einen kommunalen Rettungsschirm. Mit rund 57 Milliarden Euro will die SPD Städte und Gemeinden vor einem finanziellen Kollaps bewahren. De Ridder betont, dass dies aufgrund der krisenbedingten Steuerausfälle ein Signal der Solidaritätsbereitschaft an die Kommunen ist.

„Während der Corona-Krise stehen unsere Kommunen und unsere Wirtschaft vor großen Herausforderungen. So fehlen unseren Städten und Gemeinden nach jüngsten Schätzungen bundesweit rund zwölf Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Wie hoch genau die Mindereinnahmen für die Grafschaft Bentheim und das Emsland sind, wird sich wohl voraussichtlich erst im Herbst beziffern lassen. Daher ist es notwendig, dass wir unsere Kommunen mit den enormen Herausforderungen nicht alleine lassen. Digitalisierung, Bildung und Mobilität müssen gesichert und ausgebaut und Investitionen getätigt werden. Auch wenn dies unserem Koalitionspartner im Bund und Land sowie dem niedersächsischem Finanzminister nicht gefällt, wir wollen für die Menschen da sein – jetzt umso mehr!“, betont Dr. Daniela De Ridder, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Mittelems.

Nun verschaffte sich die SPD-Bundestagsabgeordnete in zahlreichen Telefongesprächen mit Bürgermeistern, den Landräten sowie mit Unternehmen und mit GewerkschaftsvertreterInnen einen aktuellen Überblick über die aktuelle wirtschaftliche und Lage. Geringere Nachfrage, Absage von Veranstaltungen, Probleme bei der Beschaffung, Liquiditätsengpasse – seit Wochen spüren zahlreiche Unternehmen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise. Besonders stark trifft es die Kultur-, Freizeit- und Reisewirtschaft, den Handel sowie die Hotellerie und das Gastronomiegewerbe. Gerade im wirtschaftlich prosperierendem Emsland und der Grafschaft Bentheim sind gleichwohl viele Unternehmer optimistisch, gut durch die derzeitige Situation zu kommen, weiß De Ridder aus ihren zahlreichen Gesprächen. Um die negativen Folgen für die Wirtschaft abzufedern, brachten Bund und Land bereits milliardenschwere Hilfspakete sowie steuerpolitische Maßnahmen auf den Weg.

Viele KommunalpolitikerInnen befürchten eine Insolvenzflut bei Fachgeschäften und im inhabergeführten Einzelhandel sowie Familienbetrieben mit tiefgreifenden Auswirkungen für die zukünftige Attraktivität der hiesigen Innenstädte. Obwohl Geschäfte in Niedersachsen wieder öffnen dürfen, hält sich die Kauflust bei den Kunden zurück; stattdessen profitiert der Online-Markt. Dennoch sind die meisten mit einem sprichwörtlichen blauen Auge durch die bisherige Krise gekommen, zeigt sich die SPD-Politikerin optimistisch.

Zudem sei die Sorge vor wegbrechenden Steuereinnahmen in den Kommunen groß. Laut jüngsten Steuerschätzungen fehlen in diesem Jahr rund zwölf Milliarden in den Kassen der Städte und Gemeinden. Mit dem Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz eines kommunalen Rettungsschirmes in Höhe von 57 Milliarden Euro möchte die SPD verhindern, dass die Kommunen und Landkreise ihre Leistungen zusammenstreichen und Investitionen zurückfahren.

„Dies ist angesichts der großen Herausforderungen unsolidarisch und ökonomisch kontraproduktiv, weil dies die Konjunktur abzuwürgen droht. Die derzeitige Krise zeigt eindrucksvoll, dass unsere Gemeinden, Städte und Landkreise verstärkt in den Bereichen Mobilität, Digitalisierung und Internethandel, Pflege und Bildung investieren müssen. Insbesondere Kürzungen bei sozialen Belangen, Kunst und Kultur sind aber nicht hinnehmbar“, stellt De Ridder heraus.

Sorge bereitet De Ridder, dass die Krise zu traditionellen Familienrollen führt und selbst ein Rechtsanspruch auf Arbeiten im Homeoffice das Problem nicht löst, zumal Schulen und Kitas nur bedingt geöffnet sind. Auch die digitalen Netze und der Mobilfunk müssen schon deshalb dringend ausgebaut werden. „Nicht selten bricht die Leitung während diverser Video- oder Telefonschalten zusammen und kann daher die Präsenz am Arbeitsplatz auch nicht in Gänze ersetzen. Bei der Einwahl in digitale Konferenzen kommt es oft zu Serverüberlastungen und wenn man während der Konferenz nicht rausfliegt, ist man froh“, berichtet die SPD-Bundestagsabgeordnete.

Das verweist auf den dringende Notwendigkeit des Ausbaus der digitalen Netze und des Mobilfunks. Das wurde nun in der Corona-Krise deutlich: So gelte es insbesondere die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken, die Bezahlung der Pflegekräfte zu verbessern und für ein gesichertes Bildungsangebots in Schulen und Kindergärten zu sorgen.

„Es ist von solidarischer Bedeutung, unsere Gemeinden und Städte finanziell zu unterstützen. Angesichts der zahlreichen Aufgaben, die es zu meistern gilt, ist es wichtig, dass die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen gesichert bleibt“, bekräftigt De Ridder abschließend.

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