Dr. Daniela De Ridder und Wolfram De Ridder bei der 27. Parlamentarierversammlung der OSZE

Rede zur 27. Parlamentarierversammlung der OSZE

Berlin. Im Deutschen Bundestag tagte die 27. Parlamentarierversammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Als stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses und als Vertreterin der SPD-Bundestagsfraktion ist Dr. Daniela De Ridder Mitglied der OSZE-Parlamentarierversammlung; in der abschließenden Generaldebatte hielt sie eine flammende Rede vor dem Plenum der Abgeordneten zur internationalen Zusammenarbeit und sprach sich angesichts der wachsenden Konflikte und einer erneut aufkeimenden Krisengefahr zwischen Ost und West  für das friedliche Zusammenleben der Nationen. Insgesamt zieht De Ridder eine positive Bilanz des interparlamentarischen Dialogs.

„Der gemeinsame Dialog ist immer wichtig und er darf nie abbrechen, gerade wenn wir es international mit ganz unterschiedlichen Krisen und Konflikten zu tun haben. Von der völkerrechtswidrigen Besetzung der Krim durch Russland, den Kämpfen der Aufständischen in der Ost-Ukraine, der prekären Sicherheitslage in Afghanistan, dem schwelenden Konflikt im Nahen Osten bis zum Bürgerkrieg in Syrien, der längst zu einem Stellvertreterkrieg geworden ist, müssen wir dringend über neue Strategien der Kooperation und der Konfliktbeilegung diskutieren. Hinzu kommen Handelskriege, wie sie jetzt laufend vom US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump angedroht werden, Grenzstreitigkeiten und kulturelle sowie religiöse Konfliktlagen und der notwendige Schutz von Minderheiten, über die wir bei den Leinsweiler Gesprächen im Anschluss an die offizielle OSZE-Konferenz in Berlin diskutiert haben. Die Menschen brauchen weltweit rasch Lösungen für ein friedliches Zusammenleben und die Chance auf eine sichere Existenz. Dafür setze ich mich auch als stellvertretende Vorsitzende des Unterausschusses ‚Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln‘ ein.  Nur so können wir im Übrigen auch große Fluchtbewegungen verhindern, indem wir die Fluchtursachen substanziell bekämpfen. Dafür – das habe ich bei der Parlamentarierversammlung deutlich gemacht – müssen sich alle Seiten deutlich aufeinander zubewegen“, erklärt Dr. Daniela De Ridder, SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses.

Bei der Versammlung der OSZE waren 300 Abgeordnete aus 57 Mitgliedsstaaten in Berlin zu Gast. Neben dem Plenum traf De Ridder auf Wunsch der Delegationen mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern sowie den Botschafter aus Luxemburg, Österreich, Litauen und Algerien zusammen. Im Fokus der Gespräche standen die Zusammenarbeit in Europa und eine gemeinsame Strategie für die Intensivierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Während die Delegierten aus Litauen vor allem die Frage einer nachhaltigen energiepolitischen Wende stand,  interessierten sich die algerischen Gesprächspartner vor allem für Bildung, Forschung und Innovationen. Algerien hat bei der OSZE momentan nur einen „Beobachter-Status“ und wünscht eine engere Zusammenarbeit mit den Ländern der Europäischen Union, vor allem auch mit Deutschland.

Weiter befasste sich das Plenum vor allem auch mit Gender- und Gleichstellungsfragen. Abschließend wurde die Berliner Erklärung zur 27. Parlamentarierversammlung verabschiedet. De Ridder zieht insgesamt eine positive Bilanz der interparlamentarischen Gespräche, die vor allem verdeutlichen, dass trotz aller Krisen auch in der EU viele starke Partnerschaften bestehen. In ihrer Rede im Plenum betonte De Ridder dann die Bedeutung der Verständigung und Diplomatie trotz diverser Konflikte und führte auch den Lernprozess durch die Aufarbeitung der deutschen Geschichte als positives Beispiel an. Weiter kündigte die SPD-Bundestagsabgeordnete neue Initiativen für eine substanzielle Entwicklungszusammenarbeit an, von der auch die Staaten des OSZE-Raumes profitieren.

„Die Bekämpfung von Fluchtursachen ist eines der wichtigsten außenpolitischen Themen der nächsten Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte, sein. Nur wenn wir alle Staaten und Regionen der Welt dabei unterstützen, für die Menschen vor Ort Chancen und eine Infrastruktur zum Leben zur Verfügung zu stellen, können wir den Druck abbauen und größere Fluchtbewegungen ohne das Hochziehen von Grenzzäunen vermeiden. Das Drama der vielen tausenden Toten im Mittelmeer ist auch das Ergebnis der Unfähigkeit der Staatengemeinschaft, sich untereinander solidarisch einigen zu können. Hier werden wir noch wesentlich mehr politischen Einsatz zeigen müssen, was dringend notwendig ist – wir können uns keine weitere verlorene Generation leisten. Auch gerade weil sich die Lage durch die in den demokratischen Ländern erstarkten Rechtspopulisten zugespitzt hat, wird die SPD weiterhin an starken, solidarischen und notwendigen Maßnahmen für die friedliche Zusammenarbeit und für substanzielle Entwicklungspartnerschaften weiterarbeiten“, bekräftigt De Ridder.

Link zum Artikel des Deutschen Bundestags zur 27. PV der OSZE sowie zur Generaldebatte: www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw28-pv-osze-jahrestagung-mittwoch/562734

Rede Dr. Daniela De Ridder bei der 27. Parlamentarierversammlung der OSZE

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen,

als stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag bin ich eine der wenigen Abgeordneten, die über zwei Staatsangehörigkeiten verfügen – die deutsche und die belgische; ich entstamme einer binationalen Ehe. Die Herkunftsfamilien meiner beiden Eltern waren vor 100 Jahren, also am Ende des 1. Weltkriegs, tief verfeindet. Das ich heute hier sitze, zeigt: Es gibt Hoffnung!

Es bedurfte eines gewaltigen Lernprozesses nach dem 2. Weltkrieg, der Lehren aus dem Holocaust und der Shoah sowie langer Verhandlungen während der Entspannungsphase des Kalten Krieges, bis 1975 die Schlussakte von Helsinki unterzeichnet wurde.

Diesen „Spirit“ von Helsinki haben wir bei unserer Tagung hier in Berlin immer wieder beschworen – völlig zu Recht, denn diese Selbstverpflichtung ist aktueller denn je.

In zahlreichen Diskussionen habe ich mir allerdings gewünscht, dass wir noch viel radikaler für den Frieden eintreten. Denn es kann doch nicht nur – bei allem Verständnis für die geschlagenen Wunden, für Verletzungen und Kränkungen – um die Verurteilung der jeweils anderen Seite gehen. Ich verstehe sehr wohl den Anspruch auf Sühne. Aber die Quellen, aus denen sich der Frieden in Europa und in der OSZE speisen, sind Humanismus, Demokratie und vertrauensvoller Dialog.

Umso mehr gilt dies, umso stärker Nationalismus und Chauvinismus wieder Einzug gehalten haben in unsere Parlamente. Umso wichtiger ist also die Warnung, die von unserer Tagung ausgeht: Die zahlreichen Debatten und Gespräche zeigen, dass der Dialog hilft, den „Berg des Misstrauens“ abzubauen.

Aber Frieden, Gleichberechtigung und Freiheit sind keine gottgegebenen Geschenke – nein, vielmehr müssen wir uns diese immer wieder hart erarbeiten.

Dafür wenige Beispiele: Kinder und Jugendliche auf der Flucht verdienen genauso unseren Schutz wie jene Menschen, die durch Krieg, Krisen und Klimawandel ihre Heimat verloren haben. Zweifellos gilt es dabei, Verfolgte und ihre Verfolger deutlich zu unterscheiden, Flucht und Migration nicht miteinander zu verwechseln und unsere Mitmenschen vor Terrorattacken zu schützen, auch wenn wir heute noch kaum ermessen können, welche Verheerungen Cyberwar und hybride Bedrohungen anrichten können.

Und wir müssen uns darauf vorbereiten, wie sehr unsere Demokratien leiden oder gar vernichtet werden, wenn sich Wählerinnen und Wähler nur noch in den abgeschotteten Echokammern der „Social-Media“-Kanäle bewegen.

Eines ist gewiss, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier nicht immer wieder miteinander ins Gespräch kommen, dann wird es keine Überwindung von Missachtung, Sexismus, Diskriminierung, Abneigung oder Aggressionen geben.

Lassen Sie uns daher lieber gemeinsam für soziale und politische Teilhabe eintreten, für die Menschenrechte und die Achtung sowie die Durchsetzung des Völkerrechts kämpfen. Am Ende sind es nämlich unsere unverbrüchlichen Werte, die Krisen verhindern, Konflikte überwinden und Wohlstand und Frieden fördern.

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