Berlin. Im Plenum sprach ich zu später Stunde gestern zur Menschenrechtslage in China. Am Sonntag begleite ich unseren Bundesaußenminister Heiko Maas nach Peking und wir werden dort auch die Menschenrechtslage der Uigurinnen und Uiguren klar ansprechen.
Auch wenn ich den Grünen für die Einbringung des Antrags dankbar bin, greift er noch zu kurz und wird der Komplexität unserer außenpolitischen Beziehungen nicht gerecht: Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gilt aber klar, dass wir unsere wirtschaftlichen Interessen nicht über die Menschenrechte stellen – deshalb ist es auch richtig, dass das BAMF im Falle der muslimischen Minderheit in der Volksrepublik reagiert hat.
