Berlin. Im Plenum sprach ich zur Reform des Außenwirtschaftsgesetzes. Bei der Arbeit an dem Gesetz haben wir auch die Bedeutung lebenswichtiger Infrastrukturen hervorgehoben, die wir gerade mit Blick auf die Corona-Krise schützen müssen.
Als soziale Marktwirtschaft sind wir zum einen freihandelsorientiert und sehen zum anderen die Bedarfe staatlicher Regulation, wo der freie Markt nicht alles zum Wohle und Schutz der Bevölkerung regelt.
Die Corona-Krise hat uns etwa vor Augen geführt, dass es im Falle von Engpässen wichtiger Produkte und medizinischer Güter auch einen Schutz unserer Unternehmen geben muss. Hierzu mein Beitrag im Plenum.
