Berlin/Grafschaft Bentheim/Emsland. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder stimmte in der zweiten und dritten Lesung gegen die Infrastrukturabgabe. Auch die von der SPD-Bundestagsfraktion durchgesetzten Änderungen an der Maut genügen De Ridder nicht, um dem Gesetz zuzustimmen. De Ridder sieht sich in der Verantwortung, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der Grafschaft Bentheim und des Emslandes die Maut insgesamt abzulehnen.
„Die Maut ist für die Bürgerinnen und Bürger in der Grafschaft Bentheim und dem Emsland zu Recht ein leidiges Thema, da sie für den so wichtigen grenzüberschreitenden Verkehr zwischen Deutschland und den Niederlanden beträchtliche Einschnitte zur Folge hat. Als Bundestagsabgeordnete für unsere Region kann ich der Maut auch unter den eingebrachten Änderungen zum ursprünglichen Entwurf nicht zustimmen“, erklärt Dr. Daniela De Ridder, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Mittelems.
Im Verlauf der Etablierung der Maut gab es – neben den Protesten vieler Akteure in ganz Deutschland und insbesondere in den grenznahen Regionen – auch auf europäischer Ebene deutliche Zweifel an der Konformität des Gesetzes mit dem Europarecht, die laut De Ridder auch mit den Änderungen nicht abschließend ausgeräumt wurden. Eine stärkere Staffelung der Kurzzeitvignetten und eine fünfklassige Stufung nach Schadstoffausstoß ändern nichts an der Tatsache, dass die Maut Reisende aus dem europäischen Ausland benachteiligt.
„Dass die Maut nun europarechtskonform sei, kann ich nicht ersehen. Jedoch möchte ich mich zur Verhinderung nicht mal darauf stützen müssen, sondern lehne die Maut auch aus politischer Überzeugung ab. Schließlich beeinträchtigt sie den freien Grenzverkehr, der sowohl für die Wirtschaft als auch für alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und den Niederlanden von großer Bedeutung ist. Zudem ist die gestaffelte Erhebung nach Schadstoffklassen sozial ungerecht: Menschen mit geringerem Einkommen können sich noch keine neueren Automodelle mit geringerem Schadstoffausstoß leisten und werden nun noch zusätzlich belastet. Das ist für mich nicht hinnehmbar“, so De Ridder weiter.
Im vergangenen Monat traf sich De Ridder im Bundestag mit Bürgermeistern der grenznahen Regionen aus deutschen und niederländischen Städten und Kommunen. Gemeinsam trugen sie ihre Bedenken vor und welche Konsequenzen die Maut auf beiden Seiten der Grenze haben wird. Ergänzt wurde diese Einschätzung in Berlin von einer Delegation der EUREGIO, die mit De Ridder ein ausführliches Gespräch führte und auf die Folgen für Wirtschaft und die Region verwiesen. Allein auf die Grafschaft Bentheim und das Emsland entfielen nach einer Studie im Jahr 2016 rund 7,6 Millionen Tagesausflüge von Gästen aus den Niederlanden, die in der Region schätzungsweise einen Milliardenumsatz generierten.
„Wir sind uns einig, dass die Maut dem Ziel einer prosperierenden Wirtschaft auf beiden Seiten der Grenze entgegen steht und zudem eine allgemeine Einschränkung der Personenfreiheit zur Folge hat. In diesen politisch angespannten Zeiten brauchen wir aber offene Grenzen für ein starkes Europa und nicht noch mehr Hürden – so etwa auch beim grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt. Deshalb werde ich mich im Bundestag im Falle eines erfolgreichen Ergebnisses auch nach der Wahl für die Abschaffung der Maut einsetzen, wenn die europäische Rechtsprechung uns nicht zuvor kommt“, bekräftigt De Ridder.
