Pressemitteilung: Es ist keine einfache Entscheidung

Berlin. Am heutigen Mittwoch hat der Bundestag mit großer Mehrheit weitere europäische Finanzhilfen mit einem Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro für Griechenland beschlossen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Mittelems Dr. Daniela De Ridder unterstützt den Beschluss, sieht aber jetzt den griechischen Staat in der Verpflichtung, die vereinbarten Reformen der Wirtschafts- und Verwaltungsstrukturen anzupacken.

„Wir zeigen mit der heutigen Entscheidung, dass wir in Zeiten schwerster Krisen solidarisch sind mit der griechischen Bevölkerung und im Zeichen des gemeinsamen Europas handeln“, sagt De Ridder. „Aber als Begründung für meine Zustimmung reicht das nicht aus. Denn allein mit dem dritten Hilfspaket werden wir Griechenland nicht retten können – das ist allen politischen Entscheidern bewusst“, ergänzt die SPD-Abgeordnete.

Das Programmvolumen von rund 86 Milliarden Euro sichert in erster Linie, dass Griechenland seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann und der für die Wirtschaft unverzichtbare Bankensektor gestützt wird. Neu ist jedoch, dass die Anteilseigner der Banken nun endlich, wie von der SPD schon lange gefordert, an der Finanzierung der Banken beteiligt werden.

„Dieses Geld bewahrt Griechenland vor dem finanziellen Kollaps, jedoch schafft es allein nicht den dringend benötigten Aufwärtstrend der Wirtschaft. Daher sind die Reformen, die mit den Finanzhilfen ausgehandelt wurden, umso wichtiger. Im Zentrum stehen nicht nur die Haushaltsvorgaben und Sparziele. Vielmehr geht in erster Linie darum, effiziente Verwaltungsstrukturen aufzubauen:  Griechenland muss endlich in die Lage versetzt werden, Steuern einzutreiben, eine effiziente Verwaltung aufzubauen, den Bürgern ein leistungsfähiges und finanzierbares Sozialsystem zu bieten. Nur dann können Staatseinnahmen und Investitionen dauerhaft steigen sowie dringend benötigte Arbeitsplätze entstehen. Nur dann können die Verpflichtungen Griechenlands gegenüber seinen Gläubigern auch erfüllt werden“, sagt die Wirtschaftswissenschaftlerin.

Zweifel hat De Ridder jedoch an den Privatisierungen, die der griechischen Regierung mit dem Programm auferlegt wurden. „Aus meiner Sicht ist es sehr fragwürdig, in einer finanziellen Drucksituation Staatseigentum zu veräußern, um Schuldenlasten zu bedienen. Besser wäre es gewesen, die Staatsunternehmen zu sanieren und als Wertschöpfungs- und Investitionsmotoren in der Krise einzusetzen“, so De Ridder abschließend.

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