Niedersachsen braucht Politik für ländlichen Raum

Die SPD-Landesgruppen Niedersachsen/Bremen trafen in Berlin den niedersächsischen Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Bündnis90/Die Grünen). Im Mittelpunkt des Treffens stand die Debatte um das Landesraumordnungsprogramm.

Die Abgeordneten der SPD-Landesgruppen Niedersachsen/Bremen diskutierten in Berlin mit dem niedersächsischen Landwirtschaftsminister Christian Meyer über den Entwurf des Landesraumordnungsprogramms. In dem Gespräch wurde deutlich, dass es noch erhebliche Klarstellungen und Nachbesserungen – gerade im Hinblick auf den Moorschutz – geben wird. Der Minister versicherte den SPD-Parlamentariern, dass das Landesraumordnungsprogramm nicht dazu führen werde, dass Landwirte ihre Lebensgrundlage verlieren oder Dörfer umgesiedelt werden müssen. Diese Klarstellung stieß auf Zustimmung der SPD-Abgeordneten.

Zudem wies Meyer darauf hin, dass erst Ende des nächsten Jahres mit einem endgültigen Beschluss des Programms zu rechnen sei. Nach aktueller Planung solle der aktualisierte Entwurf etwa im Juni 2015 dem Landtag vorgelegt werden. Es werde zahlreiche Beteiligungsverfahren sowie eine Anhörung im Landtag geben. Aktuell arbeite eine Arbeitsgruppe mit Vertretern des Landvolks und des Landwirtschaftsministeriums an den strittigen Punkten.

Der Vorsitzende der SPD-Landesgruppen Niedersachsen/Bremen, Lars Klingbeil, begrüßte den breiten Dialog, den die Landesregierung fördert:

„Ich halte die gemeinsame Diskussion mit den betroffenen Landwirten und Kommunen für zentral. Wir brauchen eine Politik, die den ländlichen Raum und die Landwirtschaft in Niedersachsen stärkt.“

(Text: SPD-Landesgruppen Niedersachsen/Bremen)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *