Brüssel/Berlin. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder begrüßt die Einigung der Arbeits- und Sozialminister der EU zur Reform der Entsenderichtlinie. Seit 1996 regelt sie den Einsatz von Beschäftigten in einem anderen EU-Staat als dem Heimatland. De Ridder ist zuversichtlich, dass mit einem der letzten sozialdemokratischen Akzente durch die geschäftsführende Bundesarbeitsministerin Dr. Katarina Barley viele Menschen in Europa ein gerechteres Einkommen beziehen und zu fairen Bedingungen beschäftigt werden können.
„Eine Reform des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes war überfällig – dabei galt es schließlich viele Hürden und Widerstände zu überwinden. Wenn die neue Richtlinie auch das Europäische Parlament passiert, haben die Beschäftigten in der EU nun mehr Rechte und werden einen gerechteren Lohn beziehen. Darüber hinaus schützen wir den heimischen Arbeitsmarkt gegen Lohndumping, womit wir Dank der SPD einen verlässlichen Rahmen für faire Arbeit in ganz Europa weiter stärken“, erklärt Dr. Daniela De Ridder, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Mittelems.
Die seit 1996 bestehende Richtlinie der EU regelt den Einsatz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem anderen EU-Staat als dem Heimatland und musste angepasst werden. Es galten zwar bereits die entsprechenden Mindestlohnstandards, wonach die jeweils gültigen Mindestlöhne zu zahlen sind. De facto gab es jedoch Lücken, da zum Beispiel Arbeitgeber für Beschäftigte anderer EU-Staaten keine Sonderzulagen zu zahlen brauchten und teilweise Fahrt- und Unterbringungskosten vom Lohn abziehen konnten. Neben der Stärkung gleicher Bedingungen werden die Arbeitsverträge auf zwölf oder – auf Antrag – auch 18 Monate begrenzt; danach gelten für die Beschäftigten die vollständigen Arbeitnehmerrechte des Gastlandes.
„Zum einen werden mit der Richtlinie die Werktätigen bestimmter Branchen europaweit gerechter entlohnt und können mehr Gleichberechtigung für sich geltend machen. Zum anderen nehmen wir den Konkurrenzdruck aus den europäischen Nachbarstaaten von unserem heimischen Arbeitsmarkt. In meinem Wahlkreis hat dies insbesondere eine hohe Relevanz für die gesamte Logistikbranche. Bis zur vollständigen Gleichberechtigung ist es aber noch ein langer Weg, zumal in Europa unterschiedliche Sozialabgaben fällig sind. Dafür sind wir jedoch einen großen Schritt weiter gekommen und ich freue mich sehr, dass wir diesen sozialdemokratischen Akzent noch umsetzen konnten. Allerdings müssen wir hoffen, dass die voraussichtlich schwarz-gelb-grüne Koalition diese Fortschritte nicht wieder zurückdreht. Als Sozialdemokratin kämpfe ich auch weiterhin mit hohem Einsatz dafür, dass sich die Bundes- und Europapolitik weiter in die Richtung der Gleichberechtigung und sozialen Gerechtigkeit bewegt“, bekräftigt De Ridder.
Die Reform der Richtlinie wird voraussichtlich erst in vier Jahren in Kraft treten, da neben der Verabschiedung durch das Europäische Parlament auch noch die Umsetzung in nationales Recht erfolgen muss. De Ridder betont auch deshalb, dass die Reform zügig vom Ministerrat verabschiedet werden musste.
