Berlin – Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder sieht die Mautpläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisch. „Das vom Verkehrsminister vorgeschlagene Gesetz provoziert unsere Nachbarn“, so die Abgeordnete, „das sei gerade in der direkten Nachbarschaft ein Schritt in die falsche Richtung“. „Es ist zu prüfen, ob die Einführung einer Maut in Deutschland in dieser Form ein Verstoß gegen geltendes EU-Recht darstellt“, betont De Ridder. Zudem sei sie schädlich für die Wirtschaft und für die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa, so die Sozialdemokratin.
„Nach meiner Einschätzung entspricht die Form der Ausgestaltung auch nicht der mit der Union im Koalitionsvertrag vereinbarten Regelung“, sagt De Ridder in einer Pressemitteilung.
Daniela De Ridder ist überzeugt davon, dass Verkehrsminister Dobrindt mehr Geld für die Straßeninfrastruktur, für den Erhalt, Ausbau und Neubau von Straßen und insbesondere Brücken benötigt. „Deshalb müssen wir sorgfältig prüfen, ob und wie die Finanzierung diskriminierungsfrei ausgestaltet werden kann“, so De Ridder.
Zudem plädiert die SPD-Bundestagsabgeordnete dafür, dass vor allem im kleinen Grenzverkehr zu den europäischen Nachbarn ein mautfreier Raum eingerichtet wird. „Damit ist sichergestellt, dass Einpendlern keine zusätzlichen Kosten entstehen, wenn sie tagtäglich mit ihrem Auto zur Arbeit fahren oder gelegentlich Verwandte besuchen“, sagt Daniela De Ridder.
Weiterhin fordert De Ridder, die bereits bestehende LKW-Maut auf das gesamte Straßennetz auszudehnen um das Ausweichen von LKW auf mautfreie Straßen zu verhindern.
