Grundsätzlich ist allen Abgeordneten bewusst, dass im Koalitionsvertrag mit der Union die Einführung einer PKW-Maut vereinbart wurde. Auf dieser Grundlage sieht die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela De Ridder die bislang vom Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Eckpunkte allerdings kritisch: „Die Eckpunkte werfen derzeit viele unbeantwortete Fragen auf, beispielsweise die in der Diskussion befindliche Einführung der PKW-Maut auf Bundes-, Landes- oder Kommunalstraßen. Hinzu kommen die nicht zu unterschätzenden Probleme mit Blick auf das Leben in den Grenzregionen. Zurecht weisen deshalb beispielsweise Akteure der Wirtschaft und der Politik auch in unserer Grenzregion – sowohl auf niederländischer wie auf deutscher Seite – auf die möglichen Folgen für die Menschen im täglichen Leben hin. Ich teile diese Sorgen und Bedenken ausdrücklich!“, so Daniela De Ridder.
Schließlich gehe es hierbei in unserer Region auch um die wichtige Frage möglicher negativer Auswirkungen auf die „Freizügigkeit“ des Arbeitsmarktes. So pendeln tägliche zehntausende Arbeitnehmer in beide Richtungen über die Grenze, um im jeweiligen Nachbarland ihrer Arbeit nachzugehen. „Und nicht zuletzt handelt es sie um gewachsene, liebgewordene grenzüberschreitende Gewohnheiten im Alltag der Menschen in den Grenzregionen“, fügt die Bundestagsabgeordnete hinzu. Es sei heute selbstverständlich geworden, über die nicht einmal mehr als solche wahrgenommene Grenze zu pendeln, einzukaufen, Freizeitaktivitäten nachzugehen, Freunde zu besuchen oder die Gastronomie und touristische Einrichtungen zu nutzen. „Der grenznahe Pendlerverkehr und der Besuch der Niederländer ist somit auch ein wichtiger Faktor für die Existenz vieler Betriebe in den Grenzregionen“, erklärt De Ridder.
„Umso mehr erwarte ich vom Verkehrsminister, dass er mit dem noch ausstehenden Gesetzentwurf die offenen Fragen beantwortet und die Bedenken mit Blick auf die besondere Situation in den Grenzregionen durch klare Regelungen in ihrem Sinne ausräumt“, fordert Daniela De Ridder. „Dass der Gesetzentwurf EU-Rechtskonform ist, setze ich natürlich voraus“, so die Bundestagsabgeordnete abschließend.
Nach Vorlage des Gesetzesentwurfes zur PKW-Maut soll das Thema dann fraktionsübergreifend und gemeinsam mit Parlamentariern aus den Niederlanden diskutiert werden. Dieses Vorgehen war bei einem Treffen von Daniela De Ridder und dem niederländischen Abgeordneten Malik Azmani in Bad Bentheim vereinbart worden.
