Dr. Daniela De Ridder im Deutschen Bundestag

Glückwunsch an Stephan Weil und die SPD-Kolleginnen und -Kollegen in Niedersachsen

Berlin/Niedersachsen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder gratuliert dem bisherigen und designierten neuen Ministerpräsidenten in Niedersachsen, Stephan Weil, zu erfolgreichen Koalitionsverhandlungen. Die Spitzen von SPD und CDU sind sich in Hannover einig geworden und werden voraussichtlich die kommenden fünf Jahre in Niedersachsen regieren. Ganz besonders der noch Vize-Fraktionsvorsitzenden der SPD im Bundestag, Dr. Carola Reimann, gratuliert De Ridder ausdrücklich für die Nominierung als Sozialministerin.

„Stephan Weil und die niedersächsische SPD haben verantwortlich für das Land gehandelt und die Koalitionsverhandlungen rasch abgeschlossen. Wir sehen in diesen Tagen, dass sich demgegenüber die Verhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen im Bund weitaus schwieriger gestalten als erwartet. Daher ist es umso wichtiger, dass wir Niedersachsen auf Landesebene ein tragfähiges Programm für die Menschen in unserem Land voranbringen. Ausdrücklich möchte ich auch meiner Kollegin Dr. Carola Reimann gratulieren, die als designierte Sozialministerin Niedersachsens bereit steht. Sie war ein gern gesehener Gast in meinem Wahlkreis. Dies gilt aber durchaus auch für die bisherigen Minister Olaf Lies und Boris Pistorius sowie für die neuen SPD-Ministerinnen und Minister, denen ich ebenfalls sehr herzlich gratuliere. Am Samstag werden Alfred  Weiden aus Neuenhaus und ich als Delegierte in Hannover mit über den Koalitionsvertrag bescheiden können. Ich gehe allerdings aufgrund der pragmatischen Handlungsweise unseres aktuellen und zukünftigen Ministerpräsidenten Stephan Weil davon aus, dass es wenig Kritik am Koalitionsvertrag geben wird. Auch will ich es nicht versäumen, dem  Grafschafter CDU-Landtagsabgeordneten Reinhold Hilbers zu seiner Nominierung als Finanzminister zu gratulieren“, bekräftigt Dr. Daniela De Ridder, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Mittelems.

Nach der Einigung der Verhandlungspartner werden SPD und CDU den Koalitionsvertrag noch auf ihrer Delegiertenkonferenz beziehungsweise kleinen Parteitag abstimmen lassen. De Ridder betont, dass zwar eine rot-grüne Koalition wünschenswert gewesen wäre, dass die Verweigerungshaltung der FDP nun eine große Koalition im Land notwendig gemacht habe. Daher, so De Ridder weiter, hat Stephan Weil verantwortungsbewusst für das Land gehandelt und vor allem mit einem zügigen Ergebnis ein Signal nach Berlin gesendet, wo die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU, FDP und den Grünen in der Krise stecken. Dennoch sieht De Ridder für eine Neuauflage einer Großen Koalition im Bund keine Grundlage.

„Aus Niedersachsen geht daher auch ein starkes Signal der Disziplin an die angehenden Koalitionäre von CDU/CSU, FDP und den Grünen aus, der Verantwortung für unser Land gerecht zu werden und wir werden gespannt abwarten müssen, ob dabei überhaupt ein kluges Bündnis zustande kommt – danach sieht es im Moment bei der sogenannten ‚Schwampel‘ leider überhaupt nicht aus“, so De Ridder weiter.

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