Bernhard Daldrup, Daniela De Ridder, Andrea Kötter und Peter Egbers (v.l.)

Fraktion vor Ort in Meppen – Lebendige Kommunen. Gute Infrastruktur

Auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion haben am Sonntag (11. Mai 2014) in Meppen der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernhard Daldrup und die hiesige Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder die kommunalpolitischen Überlegungen der SPD-Bundestagsfraktion vorgestellt.

Der Koalitionsvertrag zwischen der SPD und der CDU/CSU beinhaltet viele Neuregelungen für die Kommunen: Vereinbart wurden u.a. finanzielle Entlastungen der Städte und Gemeinden bei den Sozialausgaben. Zugesagt wurde auch, dass die Gewerbesteuer als kommunale Einnahmequelle erhalten bleibt. Bernhard Daldrup ging in seinem Referat insbesondere auf die schnelle Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes ein. „Ich setze mich dafür ein, dass dieses Gesetz bereits 2016 beschlossen wird und die Kommunen dadurch jährlich um rund 5 Milliarden Euro entlastet werden“, so Daldrup. In Niedersachsen beteiligen sich die Kommunen derzeit mit entsprechend hohen finanziellen Mitteln an den Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen.

Nach dem Impulsreferat nutzten die Gäste die Gelegenheit, Fragen an den SPD-Politiker zu stellen. Insbesondere interessierte die Gäste, wie sich Städtebau und Infrastruktur weiterentwickeln würden. Zudem wurde betont, dass es nicht nur notwendig sei in den Bau von KiTas, Schulen und Hochschule zu investieren, sondern auch in deren Personal. De Ridder und Daldrup versprachen, sich dafür in Berlin einzusetzen.

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