Berlin/Grafschaft Bentheim/Emsland. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder bekräftigt die positive Bilanz der Regierungskoalition trotz Asyl- und Flüchtlingsdebatte zur Sommerpause und betont, dass noch viele Vorhaben in den kommenden Monaten folgen werden. Die Krise der Union hat vielfach den Blick auf ein Thema der Bundespolitik gelenkt, so dass wichtige Errungenschaften übersehen wurden: Neben der Einbringung eines soliden Haushalts 2018 durch Bundesfinanzminister Olaf Scholz und den SPD-geführten Ressorts, konnten die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten eine positive Bilanz der ersten hundert Tage der schwarz-roten Koalition ziehen.
Der aus Niedersachsen stammende Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil hat bereits in dem kurzen Zeitraum der neuen Regierung die Einführung der sogenannten Brückenteilzeit durchsetzen können, durch die ein Rückkehrrecht auf einen adäquaten Arbeitsplatz nach der Familienphase gesichert wird, sowie ein Rentenpaket mit einem Volumen von 31,7 Milliarden Euro vorgestellt. De Ridder weist anlässlich der ersten Regierungsbilanz auch auf eine mögliche Verzerrung in der öffentlichen Wahrnehmung durch die Auseinandersetzung zwischen CDU und CSU in der Asyl- und Flüchtlingsdebatte hin. Wer in den letzten Tagen und Wochen vor der parlamentarischen Sommerpause Nachrichten zur Bundespolitik verfolgt hat, musste zwangsläufig den Eindruck gewinnen, dass die Koalition im Zuge der Auseinandersetzung um die Asyl- und Migrationspolitik tief zerstritten ist. Dies, so betont De Ridder, ist mitnichten so, da insbesondere die SPD-geführten Ressorts hervorragend zusammenarbeiten und vor allem die im Koalitionsvertrag anvisierten Ziele engagiert abgearbeitet werden. De Ridder betont in diesem Zusammenhang auch noch einmal die Wichtigkeit eines Einwanderungsgesetzes, wie es die SPD bereits seit längerem diskutiert hat.
„Unsere Ministerinnen und Minister als Ressortchefs und auch wir als SPD-Bundestagsabgeordnete haben in zentralen, für die Menschen wichtigen Feldern unermüdlich an den Kernzielen des Koalitionsvertrags gearbeitet. Das ist in dieser Legislaturperiode wichtiger denn je, da die Zustimmung zum Vertrag innerhalb der SPD sehr kontrovers diskutiert wurde. Viele Mitglieder unserer Partei haben einer erneuten Koalition mit der Union ja vor allem deshalb zugestimmt, weil sie mit vielen der genannten Ziele d`accord gehen. Während meiner Sommerbereisung durch den Wahlkreis werde ich aber stets auf die Krise in der Union angesprochen, die viele unserer Mitbürgerinnen und Wähler als unsägliches Schmierentheater empfunden haben. Es wäre jedoch schade, wenn dies der bleibende Eindruck der Bundespolitik bleibt. Die Verabschiedung des soliden Haushalts für 2018, der in Rekordzeit entworfen wurde, sowie wichtige politische Ziele wie etwa die Einführung der Brückenteilzeit, die den Eltern junger Familien aus Betrieben einer bestimmten Größe die Inanspruchnahme befristeter Teilzeit mit vollem Rückkehrrecht in Vollzeit ermöglicht, der Entwurf eines Rentenpaketes, der die Beitragssätze bis 2025 nicht über 20 Prozent steigen sowie die Bezüge nicht unter 48 Prozent sinken lassen wird, die Sofortmaßnahmen für zusätzliche 13.000 Pflegekräfte und auch die Einbringung einer Musterfeststellungsklage für den Verbraucherschutz, wonach Bürgerinnen und Bürger gemeinsam Klagen können, wenn zum Beispiel ihre gekauften Autos von systematischer Abgasmanipulationen der Automobilindustrie betroffen sind, sind erste Schritte der Abarbeitung unserer Ziele“, erklärt Dr. Daniela De Ridder, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Mittelems.
Das Rentenpaket soll bereits ab dem 01. Januar 2019 in Kraft treten und beinhaltet neben der Absicherung der Rente auf dem Niveau von 48 Prozent bei einem Beitragssatz von 20 Prozent bis 2025 auch die Einführung einer Mindestrente, wodurch etwa drei Millionen Mütter und Väter sowie rund 170.000 krankheitsbedingte Frührentnerinnen und -rentner bessergestellt werden. Daneben schafft die Einführung der Brückenteilzeit eine konkrete Entlastung für Mütter und Väter bei der Familienplanung bzw. schafft sie neue Optionen, um auch mehr für die eigene Familie da sein zu können. Auch die Mittelerhöhung für das Kindergeld (10 Euro mehr pro Kind ab Juli 2019 sowie noch einmal 15 Euro mehr ab Januar 2020) und den Kinderfreibetrag entlastet die Familien ab 2019 um rund 9,8 Milliarden Euro jährlich. De Ridder sieht darin wichtige Fortschritte für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und für die Stärkung von Familien sowie des sozialen Zusammenhalts generell. „Gerade wer heute eine Familie gründet oder bereits Kinder hat, kann sich über substanzielle Entlastungen freuen. Auch mit dem Baukindergeld entlasten wir den Wohnungsmarkt in den Städten und stärken die Perspektiven der Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik“, so De Ridder weiter.
Auch für die Regionen und die Strukturentwicklung wird nach Koalitionsvertrag sowie dem Haushalt 2018 mehr getan, wenn beispielsweise rund sechs Milliarden Euro im Bereich der Landwirtschaft ausgeben und so die Landwirtinnen und Landwirte gestärkt werden. Diese müssen laut De Ridder mehr Anerkennung für ihre Arbeit bekommen und dürfen neben den planmäßig beschlossenen Mitteln im Zuge der Dürre 2018 von der Politik nicht alleine gelassen werden. Hier gilt es nach dem Erntebericht Maßnahmen zu diskutieren, die dem Ausmaß der Dürreschäden gerecht werden. Neben den regulär eingesetzten Mitteln für die Landwirtschaft profitieren die ländlichen Regionen aber auch von Maßnahmen wie den im Vergleich zum Ursprungsplan um 3,5 Milliarden gestiegenen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur bis 2022. „Nach jetzigem Plan wird pro Jahr in Deutschland in allen Bereichen auf einem Rekordniveau von mindestens rund 37,9 Milliarden Euro investiert werden – das sind hervorragende Nachrichten“, bekräftigt De Ridder.
Im Bereich der sozialen Absicherung und der Politik für ein zukunftsfähiges Sozialsystem konnte die SPD bereits viel in der vergangenen Legislaturperiode umsetzen: Die Rentenreform garantiert einen abschlagsfreien Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren sowie bessere Chancen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Rente gehen zu können, wenn dies gesundheitlich geboten ist. Zur Verringerung der Kluft in den Einkommen wurde der Mindestlohn eingeführt und beträgt heute 8,84 Euro pro Stunde. Das Schonvermögen für Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach dem SGB XII wurde 2017 auf 5000 Euro erhöht, während heute bereits über weitere Maßnahmen zur Entlastung diskutiert wird. Dem nach der Zustimmung zum Koalitionsvertrag verzeichneten Mitgliederrückgang in der SPD hält De Ridder diese Errungenschaften einer soliden und solidarischen Sozialpolitik entgegen, die nur durch mehr Engagement in der SPD weiter ausgebaut werden können. Auch verweist die SPD-Bundestagsabgeordnete darauf, dass nur durch mehr politisches Engagement den rechtspopulistischen Behauptungen etwas entgegengesetzt werden kann. Das ist gerade auch mit Blick auf die weiter schwelende und emotional geführte Debatte um die Asyl-, Flüchtlings- und Integrationspolitik von wachsender Bedeutung.
De Ridder verweist daher im Zuge der Asyldebatte und des Streits innerhalb der Union auf den von der SPD ausgearbeiteten „Fünf-Punkte-Plan“ unter dem Titel „Miteinander statt Gegeneinander“, in dem vor allem die Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union (EU) bei Flüchtlings- und Migrationsfragen forciert wird. Auch über die europäische Zusammenarbeit hinaus setzt der Plan auf internationale Kooperation, indem zum Beispiel das Resettlement-Programm des High Commissioner for Refugees der Vereinten Nationen (UNHCR) als Vorbild für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen in Drittländern weiter ausgebaut und gestärkt wird. Auch der Erhalt der Freizügigkeit, die Unterstützung von finanzschwächeren Erstaufnahmeländern, der Ausbau des Grenzschutzes sowie die Verabschiedung eines Einwanderergesetzes sind Bestandteile des Plans. De Ridder sieht auch als Inhaberin von zwei Pässen und als ehemalige Forschende im Bereich der Migrationssoziologie besonders das Einwanderungsgesetz als dringend notwendig an, da es einen legalen und verlässlichen Pfad für die Integration aufzeigt. Eine frühere Etablierung hätte den Streit zwischen CDU und CSU bereits im Vorfeld entschärfen können.
„Ohne geregelte und arbeitsmarktorientierte Zuwanderung werden wir unsere Sozialsysteme nicht aufrechterhalten können. Es geht also um sehr viel mehr als nur um den drohenden Wahlverlust der CSU in Bayern; letztendlich steht auch unsere soziale Sicherheit auf dem Spiel, die nicht bedenkenlos auf dem Altar der Vorurteile und der Fremdenfeindlichkeit geopfert werden darf. Ich verstehe, dass die Krise innerhalb der Union von außen betrachtet wie billiges Boulevardtheater gewirkt haben muss; aber es geht um vielmehr als das: Es geht darum, ob wir angesichts eines wachsenden Populismus national gesinnten Kräften und der Fremdenfeindlichkeit das Wort reden, Beifall heischend lediglich auf die rechten Ränder schauen und zulassen, dass die Bundespolitik zur Abschottungspolitik wird. Wer, wie die meisten Kollegen aus der bayrischen CSU, glaubt mit einer Politik der Sündenböcke auf Wählerfang gehen zu können, wird hoffentlich auch dafür bestraft, eine Verrohung und eine Entsolidarisierung in unserer Gesellschaft vorangetrieben zu haben. Ich sage dazu – wie auch schon in meiner Rede zum Syrienkrieg – ganz klar ‚Nein‘! Es hat mich sehr gefreut, dass ich aus meinem Wahlkreis dazu viele positive Rückmeldungen erhalten habe und würde mir wünschen, dass die Stimmen der SPD wieder mehr Gehör finden“, bedankt sich De Ridder. (Link zur Rede von Dr. Daniela De Ridder im Plenum des Deutschen Bundestags: https://dbtg.tv/fvid/7243378)
Mit Blick auf die globale Politik und die internationalen Kooperation weist De Ridder aber auch als stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses sowie des Ausschusses für zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln auf die Notwendigkeit einer weiter gefassten Strategie zu Bekämpfung von Fluchtursachen hin. Als Delegierte beim Treffen der Interparlamentarischen Union (IPU) in Genf sowie der 27. Parlamentarierversammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Berlin diskutierte De Ridder mit Partnerinnen und Partnern aus diversen Teilen der Welt über eine zukunftsfeste Friedenspolitik in besonders turbulenten Zeiten. Diese Politik muss Gräben überwinden und benötigt neue Strategien für die Schaffung und Wahrung des sozialen Friedens in allen Teilen der Welt. Auch bei der Eröffnung des Thomas-Mann-Hauses in Los Angeles erörterte De Ridder mit Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier die Bedeutung einer neuen Strategie der engagierten Friedenspolitik. Angesichts der äußerst angespannten politischen Lage auf der Welt, dem weltweiten Vormarsch des Rechtspopulismus und -extremismus liegt eine besondere Verantwortung auf den Bundestagsabgeordneten, eine stabile, verlässliche und gerechte Politik voranzubringen.
„Die politische Zukunft unseres Landes ist in diesen international stürmischen Zeiten von besonderer Bedeutung. Daher bin ich sehr froh darüber, dass sich die absolute Mehrheit der Kabinettsmitglieder und Abgeordneten ihrer Verantwortung zu einer stabilen Regierung bewusst sind. Das ist für die Menschen in unserem Land besonders wichtig und wir sind ihnen das schuldig. Daher freue ich mich auch besonders auf die weitere Ausarbeitungen des Haushalts 2019, da wir jetzt in die nächste Phase unserer Regierungsarbeit eintreten können und anfangen noch mehr zu gestalten“, bekräftigt De Ridder.
