Dr. Daniela De Ridder, SPD, MdB, und Dr. Karamba Diaby, SPD, MdB, im Gespräch während einer Sitzung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung im Sitzungssaal im Paul-Löbe-Haus. - Foto: Deutscher Bundestag/ Ute Grabowsky

Einigung bei der Bildungsfinanzierung

Koalition mobilisiert insgesamt neun Milliarden Euro für Bildung und Wissenschaft. Bund übernimmt Bafög, Kommunen und Länder werden deutlich entlastet. Mehr Geld für Kitas.

Berlin – „Ich begrüße die Einigung bei der Bildungsfinanzierung insbesondere deshalb, weil dadurch die Länder und Kommunen ganz erheblich entlastet werden“, sagte die Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder heute. So übernimmt der Bund ab 2015 die Finanzierung des Bafög komplett, allein dadurch werden die Länder in 2015 um über eine Milliarde Euro entlastet. Die Kommunen können sich ebenfalls über 1 Milliarde Bundesmittel für den Bau von Kitas Krippen freuen. „Das ist eindeutige SPD-Handschrift, wir haben diese Entlastung vor der Wahl versprochen und setzen das mit dieser Einigung nun um“, kommentierte De Ridder.

Gestern Abend hatten sich die Parteichefs von CDU, CSU und SPD über die bislang strittige Verwendung von insgesamt 6 Milliarden Euro Bundesmitteln  für Bildung und Wissenschaft geeinigt. Neben der Übernahme des Bafögs und der Unterstützung beim Kita-Bau dürfen sich Studenten in Zukunft auch über mehr Geld freuen. So soll eine umfassende Bafög-Reform mit Anhebung der Bafög-Beträge Ende 2016 in Kraft treten. Für die Bafög-Reform sind Bundesmittel von 500 Millionen Euro vorgesehen.

Das bundeseigene Sondervermögen in Höhe 450 Millionen Euro für den Kita-Bau wird auf 1 Milliarde Euro aufgestockt. Aber nicht nur der Bau von Kitas und Krippen soll gefördert werden, auch Gelder für Qualitätsverbesserungen bei der Kinderbetreuung werden vom Bund für die Länder bereitgestellt. Dafür soll der Festbetrag aus der Umsatzsteuer in den Jahren 2017 und 2018 um jährlich 100 Millionen Euro erhöht werden.

In Zukunft will sich der Bund auch an der Finanzierung von Hochschulen beteiligen. Da bisher das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern diese Co-Finanzierung ausschließt, muss dafür das Grundgesetzt geändert werden. „Hier gilt es für uns darauf zu achten, dass es nicht zu einen reinen Elitenförderung wie von der Union gewünscht kommt, sondern dass alle Universitäten und Fachhochschulen in den Genuss von Bundesmitteln kommen können“ mahnt De Ridder. Wie genau die Ergänzung des Grundgesetzes in diesem Punkt formuliert wird, ist noch Bestandteil der Beratungen innerhalb der Koalition.

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