Der SPD-Kreisverband Grafschaft Bentheim übt Kritik an den Plänen von Verkehrsminister Dobrindt
Berlin/Bad Bentheim – Die Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder hat heute über 1.200 Unterschriften von Grafschafter Bürgerinnen und Bürgern gegen die Maut an das Bundesverkehrsministerium übergeben. De Ridder überreicht die Petition an die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Dorothee Bär (CSU). In der vergangenen Woche hatte die SPD-Bundestagsabgeordneten die Petition des SPD-Kreisverbands Grafschaft Bentheim entgegen genommen.
Die Bürgerinnen und Bürger kritisieren mit ihrer Unterschrift insbesondere die negativen Auswirkungen, die eine PKW-Maut auf grenznahe Regionen haben könnte. „Für die Grafschaft Bentheim ist der grenzüberschreitende Verkehr ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Wenn dieser fortan einseitige Kosten verursachen sollte, könnte das nicht nur den Tourismus und den Einkaufsverkehr negativ beeinflussen. Auch der Warenverkehr mit den Niederlanden könnte eingeschränkt werden“, betont De Ridder, selbst stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss, besorgt. Und weiter: „Es wird deutlich, dass diese Sorgen von unseren europäischen Partnern geteilt werden. Denn auch einige Niederländerinnen und Niederländer haben das mit ihrer Unterschrift zu erkennen gegeben.“ Die Unterzeichner sehen mit der PKW-Maut den europäischen Gedanken bedroht, der den Abbau von Grenzen vorsieht und nicht deren Festigung.
Es muss sich zeigen, dass die Maut-Pläne von Verkehrsminister Dobrindt mit dem zentralen Grundsatz der Europäischen Union übereinstimmen, dass EU-Bürgerinnen und -Bürger nicht durch nationale Gesetzgebung eines Landes diskriminiert werden dürfen. „Ich denke hier speziell an unsere niederländischen Nachbarn. Neben der Region und Privatleuten haben auch die Niederlande vor zehn Jahren einen Teil der Kosten für den vorzeitigen Lückenschluss der A31 zwischen Geeste und Ochtrup-Nord finanziert. Jetzt für deren Nutzung zusätzliche Gebühren zu verlangen, irritiert. Diese Haltung habe ich auch an das Verkehrsministerium weitergegeben.“
Nachdem am Mittwoch der Gesetzesentwurf im Bundeskabinett verabschiedet wurde, muss er jetzt zur weiteren Beratung an den Bundesrat und an den Bundestag weitergeleitet werden. „Im parlamentarischen Prozess werden wir kritische Punkte klar benennen und prüfen. Dazu zählen für mich neben der finanziellen Sinnhaftigkeit der Maut-Pläne auch die Fragen des Datenschutzes.“
