Foto: © SPD

Doppelpass: Drei Menschen – fünf Pässe

Grafschafter SPD-Vorsitzende Dr. Daniela De Ridder setzt sich für doppelte Staatsangehörigkeit ein

Globalisierung und Internationalisierung gehören zu den zentralen Herausforderungen der deutschen Wirtschaft und sind heute selbstverständlich. Dass dies nicht immer so war und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in Deutschland willkommen sein müssen, macht nun die grafschafter SPD-Vorsitzende Dr. Daniela De Ridder deutlich. Sie besitzt neben der deutschen auch die belgische Staatsangehörigkeit.

„Einwanderer in Deutschland müssen künftig die Wahl haben, sich für eine oder zwei Staatsbürgerschaften zu entscheiden zu können. Sie leben hier, haben aber auch Wurzeln in den Herkunftsländern ihrer Familien und wollen diese nicht kappen“, erläutert Dr. De Ridder. Als Tochter einer deutschen Mutter und eines belgischen Vaters habe sie die beiden Kulturen immer als bereichernd betrachtet. Ähnlich geht es auch dem JuSo-Politiker Manuel Granja Nunes, der neben der deutschen auch die Portugiesische Nationalität besitzt:„Eine Entscheidung zwischen den beiden Staatsangehörigkeiten käme doch der Frage gleich, wen ich lieber habe – den Vater oder die Mutter“, kritisiert Granja Nunes.

De Ridder und Granja Nunes profitieren von bilateralen Abkommen, die Deutschland mit einzelnen Staaten geschlossen hat. Die deutsche Staatsangehörigkeit sei jedoch für alle Menschen mit Migrationsgeschichte entscheidend für Teilhabe und Integration, betont die türkischstämmige Friseurmeisterin Mehtap Sahbaz. In einer Zeit des Bevölkerungsrückgangs und einer notwendigen Zuwanderung müssten unnötige Hürden abgebaut, fordertsie:„Wer hier viele Jahre arbeitet und lange Steuern zahlt, will auch dazu gehören.“Seit 33 Jahren lebe sie nun in Deutschland; die Türkei, ihr Geburtsland, kennt sie aus vielen Verwandtenbesuchen, ihr Lebensmittelpunkt sei aber inzwischen Nordhorn. Die türkische Staatsangehörigkeit will sie nicht aufgeben: „Warum soll ich meine Herkunft verleugnen?“

Vor allem die umstrittene „Optionspflicht“ will De Ridder mit ihrer Partei abschaffen: Diese umstrittene Regelung war nach heftigem Streit im Jahr 2000 von der rot-grünen Regierung eingeführt worden. Die Union hatte Rot-Grün seinerzeit mit der Mehrheit im Bundesrat zu der wenig zufriedenstellenden Regelung gezwungen: Noch im Jahr 1998 organisierte CDU/CSU eine Unterschriftenaktion gegen die von der damals regierenden rot-grünen Bundesregierung geplante Reform des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts. Dabei wurden die Bürger in der u. a. von Wolfgang Schäuble, Edmund Stoiber und Roland Koch initiierten Kampagne aufgefordert, gegen die doppelte Staatsangehörigkeit für Migrantinnen und Migranten zu unterschreiben.

Seitdem werden hier geborene Ausländerkinder automatisch Deutsche und behalten gleichzeitig die Nationalität der Eltern, doch sie müssen sich spätestens bis zum 23. Lebensjahr entscheiden, welchen Pass sie abgeben. Werde die Frist nicht eingehalten, wird die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen. Die SPD-Politikerin hält daher die Einführung einer generellen doppelten Staatsbürgerschaft für überfällig: „Wer hier geboren ist oder mehr als fünf Jahre lebt und arbeitet, sollte unabhängig von Staatsangehörigkeit der Eltern die Möglichkeit haben, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erhalten.“ Dass die aktuelle Regelung untauglich sei, so Dr. De Ridder, zeige die Tatsache, dass es rechtlich kaum durchsetzbar sei, einem 24-Jährigen die Staatsbürgerschaft zu entziehen, weil dieser unentschieden ist oder sich nicht bei den Behörden gemeldet hat. Bereits im Jahr 2008 mussten sich erstmals 3300 Einwandererkinder entscheiden, welche Nationalität sie aufgeben wollten.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *