Demokratische Werte schützen

Grafschaft Bentheim/Emsland. Zu ihrer Online-Veranstaltung „Hass, Hetze und Rassismus in unserer Gesellschaft – Wie kann sich unsere Demokratie wehren?“ hatte die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder den Sprecher für Rechts- und Verfassungsfragen der SPD-Landtagsfraktion, Ulf Prange, eingeladen. Prange und De Ridder betonen, dass alle unsere demokratischen Werte schützen und sich mit viel Zivilcourage für die Demokratie einsetzen müssen.

Deutschland ist ein tolerantes und weltoffenes Land. Die freiheitlich-demokratische Gesellschaft ist heute mehr denn je gefordert, mit aller Entschlossenheit dem zunehmenden Rechtsextremismus, den Angriffen auf PolitikerInnen, ganz gleich ob auf kommunaler Ebene oder in Land und Bund, und der Verrohung der Diskussionskultur im Internet entgegenzutreten: Hass, Hetze und Gewalt dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Das hat die rege Online-Diskussion mit Ulf Prange und den TeilnehmerInnen sehr deutlich gezeigt“, erklärt Dr. Daniela De Ridder, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Mittelems.

Deutschland hat ein gesellschaftliches Rassismusproblem – und es ist nicht neu: Seit den 1980er Jahren kam es immer häufiger zu rassistischen Straftaten. Traurige Höhepunkte in der Vergangenheit waren eine Reihe deutschlandweiter Anschläge, beispielsweise in Mölln, Hoyerswerda oder Rostock-Lichtenhagen. Waren Rechtsextreme in den letzten Jahrzehnten aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, etwa ihrer kahlgeschorenen Köpfe oder ihrer Springerstiefel klar erkennbar, müssen wir heute feststellen, dass dies nicht mehr der Fall ist – rechtsradikales Gedankengut ist in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen, sind sich De Ridder und Prange in ihren Eingangsstatements einig.

Beleidigung, Drohungen und Gewalt – für viele Menschen, die sich gesellschaftlich oder politisch engagieren, sind Anfeindungen und Einschüchterungsversuche zur traurigen Realität geworden. Gerade in der Anonymität des Internets und in den sozialen Medien verbreiten rechtspopulistische und rechtsextreme Kräfte zunehmend Hass und Hetze. Wie gefährlich dies sein kann, zeigt die Zunahme rechter Gewalttaten in Deutschland. Dass aus Worten im Netz der Social-Media-Kanäle immer häufiger Taten folgen, zeigen die abscheulichen Verbrechen wie der Mord des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der Anschlag auf die Synagoge in Halle oder der rassistische Terroranschlag in Hanau.

Um die demokratischen Werte zu schützen und sich gegen den Rechtsextremismus zur Wehr zu setzen, hat die SPD derweil sowohl auf Bundes- wie auch auf Landesebene wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht. So verabschiedete der Bundestag in der vergangenen Woche das Gesetz zur „Bekämpfung von Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“. Es wird Sorge dafür getragen, dass Hetze und Bedrohung im Netz künftig härter und effektiver verfolgt werden können. Auch die Plattformen, auf denen Hasskommentare veröffentlicht werden, werden weiter in die Pflicht genommen: Sie sollen künftig nicht mehr nur löschen, sondern bestimmte strafbare Postings wie Volksverhetzungen, Mord- und Vergewaltigungsdrohungen sowie Neonazi-Propaganda dem Bundeskriminalamt melden.

Ulf Prange, Sprecher für Rechts- und Verfassungsfragen der SPD-Landtagsfraktion, verwies zudem auf die zusätzlichen finanziellen Mittel, die die niedersächsische Landesregierung unter Ministerpräsident Stephan Weil für die Bekämpfung von Rechtsextremismus und zur Prävention von Antisemitismus zur Verfügung stellte.

Einig waren sich alle TeilnehmerInnen, dass es in unserer Gesellschaft einen strukturellen Rassismus, Rechtsextremismus und auch Sexismus gibt. Die wichtigsten Maßnahmen hier gegenzuhalten seien vor allem Bildung, Prävention und zivilgesellschaftliches Engagement.

Ein weiterer Themenschwerpunkt der Diskussion war die Aussage von Saskia Esken, dass es einen „latenten Rassismus“ innerhalb deutscher Sicherheitsbehörden gebe. Diese Äußerung der SPD-Vorsitzenden stieß bei De Ridder und Prange auf Unmut. Im Unterschied zu den Vereinigten Staaten sei die deutsche Polizeiausbildung auf Kommunikation, Deeskalation und den Umgang mit Menschen ausgerichtet. Gerade der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius, in dessen Zuständigkeit auch die Arbeit der Landespolizei liegt, mache immer wieder deutlich, dass Rassismus und Fremdenfeindlichkeit keine Kavaliersdelikte seien, betonte Prange. Der Rechtsstaat sei aber auch institutionell stets herausgefordert Minderheitenschutz und Antidiskriminierung zu betreiben – eine Aussage, die – bei allen Kontroversen in der Diskussion – auf breite Akzeptanz stieß. De Ridder verwies dazu auf die wichtige Aufgabe von Bildung, Fort- und Weiterbildung sowie die Bedeutung von Bundesprogrammen wie „Demokratie leben“ oder Exit-Programmen für Aussteiger aus der rechten Szene.

Es ist wichtig, dass die demokratischen Parteien und zivilgesellschaftlichen Akteure zusammenstehen und eine klare Position gegen Rassismus und Rechtsextremismus beziehen. Unsere Zivilgesellschaft braucht Zivilcourage. Mit Bildungsmaßnahmen erreichen wir vermutlich nicht die unbelehrbaren Rassisten, aber wir zeigen Wege auf, es gar nicht erst zu werden. Wir alle sind dazu aufgerufen, unsere demokratischen Werte zu schützen und uns unermüdlich für die Demokratie einzusetzen. Das ist nicht nur Teil der Geschichte unserer Partei, es ist und bleibt eine Kernaufgabe der Sozialdemokratie“, betont De Ridder abschließend.

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